Interview mit Stadtverordnetenvorsteher Gerd Krämer (CDU)

Ehrlich mit den Leuten umgehen

Stadtrat, Bürgermeister, Staatssekretär, Kreistagsmitglied – und jetzt Stadtverordnetenvorsteher. Gerd Krämer (CDU) ist froh, „wieder zu Hause zu sein“, wie er am Donnerstag nach seiner Wahl sagte. TZ-Redakteurin Martina Jensong wollte von dem 58-Jährigen wissen, wie er die Debatten im Parlament straffen will und was die Oberurseler CDU machen muss, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Herr Krämer. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden oder hatten Sie sich ein paar Stimmen mehr erhofft?

GERD KRÄMER: Ich bin sehr zufrieden. 75 Prozent in geheimer Wahl sind ein ehrliches und gutes Ergebnis, auf dem man aufbauen kann.

Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist, die Versammlungen neutral zu leiten. Sie sind dafür bekannt, dass Sie sich gern einmischen, Stellung beziehen. Widerspricht sich das nicht?

KRÄMER: Nein. Die unparteiliche Amtsführung heißt ja nicht, dass man auf seine eigene Meinung verzichtet. Nur wenn man im Amt ist und eine Sitzung leitet, hält man sich mit Meinungsäußerungen zurück. Das kann man aber entweder vorher in der Fraktion tun oder man kann das auch mal im Stadtparlament tun. Aber da muss man die Sitzungsleitung eben für diesen Punkt abgeben.

Und das würden Sie auch tun, wenn es um einen Punkt geht, der Sie stark interessiert?

KRÄMER: Selbstverständlich. Ich bin ja gewählter Stadtverordneter. Aber da wird dann eine Kollegin oder ein Kollege oben sitzen und mir das Wort erteilen.

Als Erster Bürger sind Sie auch Repräsentant der Stadt. Wo wollen Sie hier Schwerpunkte setzen?

KRÄMER: Den Begriff des Ersten Bürgers lese ich immer mit leichtem Schmunzeln. Nach meinem Demokratieverständnis sind alle Bürger gleich. Der Stadtverordnetenvorsteher ist der Leiter der Parlamentssitzungen und muss sehen, dass Beschlüsse ordnungsgemäß zustandekommen, dass alle Abgeordneten ausreichend Gelegenheit haben, ihre Meinung vorzutragen, und dann Entscheidungen getroffen werden. Die Stadt wird durch den Magistrat vertreten.

Sie haben es angesprochen, die Abgeordneten sollen ausreichend Gelegenheit haben, ihre Meinung zu sagen: Sieben Fraktionen bilden jetzt das Stadtparlament, zwei mehr als zuvor. Schon in der vergangenen Wahlperiode wurden Anträge über Monate immer wieder auf die nächste Sitzung verschoben, weil aus Zeitgründen nicht über sie entschieden werden konnte. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich diese Situation nicht noch verschlimmert?

KRÄMER: Mit sieben Fraktionen wird das sicherlich nicht einfacher werden. Es ist eine Frage der Sitzungsleitung, möglichst durch gute Vorbereitung und auch Absprachen untereinander dafür zu sorgen, dass die Sitzungen gut über die Bühne gehen. Aber die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Stadtverordneten selbst. Wenn Äußerungen endlose weitere Wortmeldungen nach sich ziehen, weil Abgeordnete meinen, sie haben noch ein Argument beizutragen, ist das ihr gutes Recht. Aber dann darf man sich anschließend nicht darüber beschweren, dass man für einen Punkt auf der Tagesordnung eine Stunde braucht.

Das wäre mitunter ja schon kurz . . .

KRÄMER: Deswegen werde ich mit den Fraktionen das Gespräch suchen, wie wir es gemeinsam schaffen, Diskussion möglichst strukturiert zu führen.

Sind Sie ein Freund von Redezeitbegrenzungen?

KRÄMER: Offen gesagt, nein. Ich persönlich ziehe vor, dass Abgeordnete selbstkritisch darüber nachdenken, wie sie ihre Argumente in der gebotenen Kürze vortragen. Redezeitbegrenzungen sind eine Kapitulation vor der Selbstdisziplin. Im Landtag habe ich erlebt, dass Begrenzungen auch dazu führen, die Redezeiten in jedem Fall auszunutzen.

Die AfD stellt zum ersten Mal eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Wie stellen Sie sich den Umgang mit dieser Partei vor?

KRÄMER: Wie mit jeder anderen auch. Wenn sie gute Ideen für Oberursel haben, spricht ja nichts dagegen, sie zu prüfen. Meistens tritt die AfD mit ihren bundespolitischen Themen auf, aber die spielen in Oberursel keine Rolle. Wir werden hier im Stadtparlament weder die Frage klären, ob der Islam zu Deutschland gehört, noch werden wir den Euro beerdigen.

Ihr Amtsvorgänger Dr. Christoph Müllerleile hat in der vergangenen Wahlzeit zu 12 Bürgerversammlungen eingeladen. Ein Spitzenwert. Wollen Sie seinem Beispiel folgen oder halten Sie andere Formen der Bürgerbeteiligung für zeitgemäßer?

KRÄMER: Natürlich werde ich zu Bürgerversammlungen einladen, wenn es dafür geeignete Themen gibt. Die Bürgerversammlung ist allerdings weniger ein Instrument der Bürgerbeteiligung, denn das bedeutet ja, mit Menschen vor einer Entscheidung zu reden und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Das ist nicht die originäre Aufgabe der Bürgerversammlung. Dort soll es Informationen geben.

Bürger äußern dort aber ihre Meinung und das kann Politik und Magistrat beeinflussen.

KRÄMER: Sicher. Aber das ist ein relativ später Zeitpunkt, zu dem informiert werden kann. Man muss genau schauen, welches Instrument passt am besten. Ein Bauvorhaben in einem sehr frühen Stadium interessiert in erster Linie die Menschen, die dort wohnen. Mit denen kann die Verwaltung schon relativ früh eine Gesprächsrunde machen. Das ist für mich auch ein wichtiges Instrument, ebenso die sozialen Netzwerke. Da wünschte ich mir, dass die Stadtverordneten dort ein wenig aktiver und präsenter wären. Man hat als Abgeordneter in der Regel einen Informationsvorsprung, und es spricht nichts dagegen, an dem auch andere teilhaben zu lassen. Und dann bin ich ein Anhänger des ältesten Instruments der Bürgerbeteiligung, nämlich möglichst viel mit Leuten direkt zu sprechen (lächelt).

Die Oberurseler CDU hat bei der Kommunalwahl ihr schlechtestes Ergebnis seit langem eingefahren, zwei Mal in Folge deutlich verloren. Was macht sie falsch? Und wie kann sie es schaffen, aus dem Tal wieder herauszukommen?

KRÄMER: Wir erleben derzeit etwas, was in vielen anderen europäischen Ländern schon weiter fortgeschritten ist: Die Sogkraft der großen Volksparteien nimmt ab, und neue, kleinere Parteien, die stärker einzelne Interessen in den Vordergrund stellen, gewinnen hinzu. Das geht natürlich auch an Oberursel nicht vorbei. Wenn man sich die beiden vergangenen Wahlen ansieht, dann hatte die CDU 2011 stärker als im Landesschnitt verloren, da muss es also auch kommunale Ursachen gegeben haben. Eine war die Diskussion um die Finanzierung des Schwimmbadneubaus. Bei der Wahl 2016 hat die CDU exakt so viel verloren wie im Landesdurchschnitt, was mich nicht freut. Aber ich schließe daraus, dass diesmal lokale Themen eine geringere Rolle spielten. Kommunalpolitik hat leider für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung nicht die ganz große Bedeutung. Wenn sie nur ein paar Jahre in einer Stadt wohnen, interessiert sie der Ausbau eines Sportplatzes relativ wenig. Wenn man dann zur Wahl geht, lässt man sich eher von den Themen, die jeden Abend über die Tagesschau in die Wohnstuben flimmern, leiten.

Ich hatte ja gefragt, wie kann die CDU aus dem Tal wieder herauskommen?

KRÄMER: Ich glaube nicht, dass es an einzelnen Themen hängt. Ich glaube, dass alle Parteien neu lernen müssen, mit Menschen zu reden. Sie müssen in der Stadtgesellschaft präsent, möglichst sensibel für Meinungen, Wünsche und Trends und immer gesprächsbereit sein. Und vor allen Dingen ehrlich mit den Menschen umgehen. Niemand hört gern ein Nein, aber die meisten Menschen akzeptieren ein begründetes Nein eher und fühlen sich ernst genommen, als wenn man ihnen mit einem Wischiwaschi-Vielleicht versucht, einen Rest von Hoffnung zu erhalten.

Leitprojekte der neuen schwarz-roten Koalition sollen die künftige Verkehrsführung am Bahnhof und die Neugestaltung des Rathaus-Areals werden. Über diese Projekte wurde schon in Ihrer Zeit als Oberurseler Bürgermeister diskutiert. Was spricht dafür, dass es jetzt tatsächlich an die Umsetzung geht?

KRÄMER: Die Vorarbeiten für die Bebauungspläne am Bahnhof sind gut vorangekommen, und ich bin optimistisch, dass es jetzt wirklich gelingt, den Lückenschluss von der Weingärtenumgehung zur Nassauer Straße zu schaffen. Das wird nicht einfach, und ich warne davor, hier den Eindruck zu erwecken, in zwei Jahren rollen dort die Bagger an. Aber Planrecht zu schaffen, die Finanzierung sicherzustellen und auch gleichzeitig mit den Menschen in einen Dialog einzutreten, was dort mit den frei werdenden Flächen geschehen soll, das kann man jetzt wesentlich voranbringen.

Und gehen Sie davon aus, dass in dieser Wahlperiode die Weichenstellung für das Rathaus-Areal geschafft werden kann?

KRÄMER: Da habe ich gar keinen Zweifel. CDU und SPD haben hier sehr ähnliche Vorstellungen. Ich hoffe, dass wir einen möglichst breiten Konsens hinbekommen, denn das ist auch ein wichtiges Signal für Investoren. Das Areal ist eine Riesenchance. Für mich ist die Frage entscheidend, wen wir dafür gewinnen. Um es mal klar zu sagen: Noch drei Optiker und fünf Bäcker mehr bringen die Stadt nicht voran. Wenn allerdings attraktive Geschäfte und ein großer Vollsortimenter gewonnen werden können, dann wäre das für Oberursel ein ganz dickes Plus.

Und das dritte Leitprojekt, das wir uns vorgenommen haben, ist das bezahlbare Wohnen. Da sehe ich sehr dringenden Handlungsbedarf. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, sich hier in Oberursel und Umgebung kaum noch eine Wohnung leisten können. Von Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder auf Unterstützung angewiesen sind, erst gar nicht zu reden.

Was sehen Sie als die wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode an?

KRÄMER: Die Aufgaben, die sich uns stellen, möglichst zügig und mit dem gebotenen Ernst zur Entscheidung zu bringen. Nichts ist schlimmer, als wenn der Bürger das Gefühl hat, die Politik redet nur, entscheidet aber nichts.

Die Koalition hat mit einer Stimme die denkbar knappste Mehrheit im Parlament. Bei Bauprojekten kann es durch Befangenheit eines oder mehrerer Stadtverordneter schnell mit der Mehrheit vorbei sein. Was plant Schwarz-Rot für einen solchen Fall?

KRÄMER: Dann ist es Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden, mit anderen Fraktionen zu reden, um eine vernünftige Lösung zu finden. Wenn man sich die vergangenen Jahre anschaut, ist selten nur mit der Koalitionsmehrheit über ein Sachthema entschieden worden. Glücklicherweise gibt’s in Oberursel die Bereitschaft, jenseits von Parteigrenzen sachorientiert Kompromisse zu schließen und das ist vielleicht das Wichtigste, was Magistrat und die Mehrheit im Parlament und auch der Stadtverordnetenvorsteher erhalten müssen.

Woran könnte die Koalition scheitern?

KRÄMER: Darüber denke ich überhaupt nicht nach. Bisher habe ich in Koalitionen immer dafür gearbeitet, dass sie erfolgreich sind und ihr Programm abarbeiten. Wir sind ja ein bisschen kritisiert worden, dass die Koalitionsvereinbarung nur sechs, sieben Seiten umfasst und nicht 17, 18. Solche Diskussionen verfolge ich immer mit Schmunzeln, weil weder die Euro-Krise noch die Flüchtlingskrise haben jemals in einem Koalitionsvertrag auf Bundes- oder Landesebene gestanden, und doch waren es plötzlich die wichtigsten Themen, um die sich die Politik kümmern musste. Ein solcher Vertrag ist der Versuch von Partnern, die Ziele, die sie glauben beeinflussen zu können, zu definieren und Themenfelder zu benennen, die sie für die Zukunft für wichtig halten, aber das Leben hält sich nicht an Koalitionspapiere. Wenn Themen kommen, die wichtiger sind, dann kümmern wir uns erst einmal darum.

Sie sind stark in der Fastnacht, genauer gesagt beim Karnevalverein Frohsinn engagiert – also Experte. Was haben Fastnacht und Politik gemeinsam?

KRÄMER (lacht): Das ist ja eine harte Frage. Fastnacht und Politik sind immer gut beraten, auf das zu hören, was die Menschen bewegt. Und die einen müssen darauf antworten, indem sie Verantwortung übernehmen. Wir Fastnachter haben den großen Vorteil, dass wir einfach durch das Übertreiben von Sachen den Finger in die Wunde legen können. Es hilft aber manchmal Politikern, wenn sie mitbekommen, welche Pointen beim Publikum ankommen.

Prinz wollen Sie ja nicht noch einmal werden. Eine Wiederwahl als Stadtverordnetenvorsteher könnten Sie sich aber schon vorstellen?

KRÄMER: Ich trete jetzt erst einmal für fünf Jahre an. Dann sehen wir weiter. Ich habe aber fest vor, die fünf Jahre bis zum letzten Tag auszukosten.

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