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Entscheidungen transparent machen

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Klaus Schumann FDP-Fraktionsvorsitzender © Red

Wehrheim . (inf). Zu hohe Verwaltungskosten, breitere Ausrichtung, eine gezieltere Wirtschaftsförderung - das ist das Fazit, das Fraktionschef Klaus Schumann und FDP-Ortsvorstand Andreas Bloching von den Wehrheimer Liberalen zum Ist-Zustand rund um das Gewerbe und die Finanzkraft der Gemeinde ziehen. Dabei nage Wehrheim in »normalen Jahren« nicht am Hungertuch:

»Wir haben in der Vergangenheit, wenn keine größere Rückzahlung anstand, zwischen 7 bis 10 Millionen Überschüsse gehabt«, sagt Schumann - das sei kein großes Geheimnis. Dabei sei vor allem ein Steuerzahler besonders dominant, der fast die Hälfte der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen eines Jahres ausmache.

Steuererträge breiter aufstellen

Nun, mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre, müsse man sich in Zukunft breiter aufstellen, Steuererträge auf mehr Schultern verteilen, neue Einnahmequellen generieren und starke Unternehmen gewinnen. Hierzu sei Gewerbe erstrebenswert, das große Wertschöpfungen erzeuge, dadurch interessante Arbeitsplätze biete und so für ein ordentliches Gewerbesteueraufkommen sorge. Firmen mit einem hohen Werthebel, die beispielsweise Beratungsleistungen, Forschung und Entwicklungen wie in der Medizintechnik anbieten.

Ebenso denkbar seien Ingenieurbüros, Wirtschaftsprüfer oder ein Innovationspunkt mit flexiblen Büroflächen in der Nähe des Bahnhofs. »Ich bin mir sicher, dass wir eine Vielzahl an Interessenten dafür finden würden«, betont der FDP-Chef. Natürlich funktioniere es nicht, sich nur ein erstrebenswertes Firmensegment herauszupicken und dann »drauflos zu suchen«, stattdessen müsse man das Umfeld bereiten, das solche Unternehmen gezielt anzieht. Der Ausbau der Taunusbahn oder des Glasfasernetzes helfe dabei. »Danach muss man die Unternehmen begleiten und ihnen Möglichkeiten geben, hier zu wachsen«, betont Bloching. Das sei im Apfeldorf bislang nicht passiert. Ebenso gelte es, Gewerbeflächen künftiger optimaler zu nutzen. »Gewerbeflächen als Containerabstellfläche oder für Garagen zu verwenden ist nicht sinnvoll«, sagt Schumann.

Gemeinde muss sich wappnen

Ein essenzieller Punkt für die Zukunft sei, finanzielle Risiken für die Gemeinde zu minimieren, Gewerbesteuern auf mehr Schultern zu verteilen. »Die Verluste, die uns die riesige Gewerbesteuerrückzahlung beschert haben, sind nicht hier in Wehrheim angefallen, sondern solche aus einer anderen Einheit des Unternehmens haben die Gewinne in Wehrheim ausradiert. So ein Umstand entzieht sich vollständig unserer Kontrolle«, betont Schumann. Auch künftig müsse man damit rechnen, dass Gewerbesteuerausfälle auf die Gemeinde zukommen und sich wappnen.

Eine bedachte Wirtschaftsförderung könnte hier ansetzen. Bisher sei das eine Position, die der Bürgermeister für sich in Anspruch genommen hat. Diese könne man jedoch, betont Bloching, bedeutend effektiver gestalten, als momentan. »Einmal nur auf der grünen Woche für Wehrheim zu werben, reicht einfach nicht«, sagt der FDP-Politiker. Man müsse aktiv auf potente Steuerzahler zugehen und mit bestehenden kommunizieren. Natürlich sei man sich über alle Fraktionen hinweg einig, das man den dörflichen Charakter von Wehrheim erhalten wolle. Trotzdem sei das Angebot für Gewerbeflächen seit geraumer Zeit begrenzt, sodass eine Reihe von potenten Gewerbesteuerzahlern bereits abgewandert sei. »Das tut weh«, bekennt Bloching. Nun müsse man alles daran setzen, in Bezug auf die Gewerbesteuer das bestehende »Klumpenrisiko« zu vermindern und verhindern, dass nicht noch einmal Gewerbe verzieht.

Stadt Kronberg als Vorbild

Hier nannte Bloching das Beispiel der Stadt Kronberg, in der die Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle zusammengefasst sei. »Man hat dort in der Regel einen ›Kümmerer‹, der diese Belange in Angriff nimmt und zusammenfasst. Das ist für einen Bürgermeister beim normalen Tagesgeschäft einfach nicht zu leisten«, findet Bloching.

Auch in Neu-Anspach sei eine 0,5-Prozentstelle für einen Wirtschaftsförderer reserviert. »Es ist einfach effizienter, wenn eine kompetente Person schaut, welche Flächen zur Verfügung stehen, wie diese strukturiert sind und wie man diese optimal vergeben könnte. Ebenso ist die Kernaufgabe, Gewerbe, das ins Portfolio passt, anzusprechen oder Bestandsfirmen die Möglichkeit zur Expansion einzuräumen.« Insgesamt habe die FDP den Eindruck, dass hier vonseiten der Gemeindeverwaltung mehr möglich wäre. Zudem kritisiert auch die FDP, dass keine proaktive Kommunikation mit den bereits vorhandenen Unternehmen stattfinde.

Ebenso würden Entscheidungen, welches Gewerbe in Wehrheim wo angesiedelt werden soll, nicht transparent gemacht.

Keine offene Diskussion

Als Beispiel nannten die Liberalen die Pläne von Löwenherzchef Thorben Emmerich, ein Brauhaus in Bahnhofsnähe zu errichten, »Natürlich ist es toll, wenn man am Bahnhof eine Brauerei mit Biergarten einrichten will, Jedoch weiß jeder, dass diese auch unangenehme Gerüche erzeugt. Somit muss man sich fragen, ob der Bau eine optimale Nutzung der Fläche ist. Zumal die Fläche unmittelbar an eine Wohngebiet angrenzt«, sagt Schuman. Ihm sei zudem nicht bekannt, dass öffentlich im Rahmen der Gemeindevertretung je eine Diskussion darüber stattgefunden habe. »Stattdessen haben wir aus der Presse darüber erfahren«, erklärt der FDP-Vorsitzende weiter. Sicherlich seien Rücklagen eine Möglichkeit, Situationen wie im letzten Jahr zu vermeiden. Doch die könne man nur bilden, wenn man auch über solche verfüge - als Gemeinde könne man nicht beliebig Geld bunkern, vor allem nicht als Kommune, die in normalen Jahren Millionenüberschüsse erwirtschaftet. Als abundante Kommune habe man jahrelang Millionen an das Land gezahlt. Doch als rückwirkend festgestellt worden sei, dass die Kommune keinesfalls so finanzkräftig wie angenommen gewesen ist, habe sie im Gegenzug vom Land oder Kreis keine Rückzahlung bekommen. »Die Gemeinde ist in diesem Fall immer die Gekniffene«, sagt Schumann und weiter: »Wenn es uns gut geht, wird Geld abgeschöpft, wenn es uns schlecht geht, steht keiner für uns ein. Das macht es schwierig, Rücklagen zu bilden.«

Noch Luft nach oben

In puncto Innen»stadt«entwicklung für Gewerbe sehen die Liberalen noch Luft nach oben. Natürlich sei es für die Generationen toll, wenn man das Dorf so erhalte, wie es ist. Jedoch könne man sich als Gemeinde nicht gegen den Siedlungsdruck sperren - denn dann gehe man das Risiko ein, irgendwann in Nachbargemeinden eingemeindet zu werden. Ein weiteres Problem sei, dass junge Familien keine Wohnung fänden, Einzelpersonen aber Wohnungen oder Häuser leer stehen ließen. »Warum werden im Hinterhaus nicht beispielsweise Scheunen in Wohnhäuser umgebaut?«, fragt Schumann.

Und in einem weiteren Punkt sehen die Liberalen dringenden Optimierungsbedarf um positivere Zahlen zu schreiben: In der Verwaltung. »In den letzten Jahren haben wir bei gleicher Bürgeranzahl einen um 30 Prozent ansteigenden Personalstand in der Gemeinde«, erklärt Schumann. Hier müsse die Gemeinde genau schauen, wo sich Hebel ansetzen ließen, um Geld zu sparen. Fotos: Frank Beck, Gießen

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Andreas Bloching FDP-Ortsvorsitzender © Red

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