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Eine unangenehme Überraschung erlebt in diesen Tagen so mancher Autofahrer, wenn er den Zettel des Ordnungsamts entdeckt.

Ordnungsamt in Friedrichsdorf greift durch

Es drohen die Knöllchen! Autos dürfen nicht mehr auf Gehweg abgestellt werden

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In Friedrichsdorf droht auf dem Gehweg parkenden Autos in Zukunft eine Strafe. Das städtische Ordnungsamt hat bereits Knöllchen angekündigt.

Friedrichsdorf - Viele Autofahrer in der Taunusstraße, die ihren Wagen am Straßenrand stehen hatten, erlebten dieser Tage eine Überraschung. Hinter dem Scheibenwischer klemmte ein weißer Zettel, der zunächst nichts Gutes erahnen ließ. Ein Knöllchen womöglich, aber weshalb?

Ganz so schlimm war es dann doch nicht, denn es handelte sich lediglich um eine Information der Ordnungsbehörde, die da lautete: "Im Rahmen der Verkehrskontrolle haben wir festgestellt, dass Sie ihr Fahrzeug nicht entsprechend der Straßenverkehrsordnung abgestellt haben."

Es folgte der Hinweis, in dem eine Drohung mitschwang, dass man in Zukunft insbesondere im Interesse von Kindern und älteren Menschen mit Rollatoren oder Ähnliche das Parken auf den Gehwegen unterbinden werde, und dass man dieses Mal aber noch von einer Verwarnung absehen werde.

Auf manchen Straßen wie der Taunusstraße ist die Fahrbahn beengt. Wenn der Gehweg zum Parken wegfällt, wird der Raum noch knapper. 

Auto auf dem Gehweg in Friedrichsdorf: Schluss mit der Toleranz

Die Taunusstraße war nicht der einzige Ort, an dem die Behörde aktiv wurde. Auch im übrigen Stadtgebiet waren die Ordnungspolizisten unterwegs. Man habe nicht gleich mit dem Hammer draufschlagen wollen, erklärte Florian Rühl, stellvertretender Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamtes, das Vorgehen.

Urheber der Aktion ist der Bürgermeister, der sie auf Empfehlung des Ordnungsamtes angestoßen hatte. "Es gibt immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass die Gehwege zugeparkt sind", begründete Horst Burghardt (Grüne) die Entscheidung. Hintergrund sei auch, dass in der Stadt bislang eine unklare Situation herrsche. "Eigentlich ist das Parken auf dem Gehweg nach der Straßenverkehrsordnung verboten", sagt Burghardt. Es sei in der Vergangenheit aber bei einem gewissen Abstand toleriert worden. Es könne jedoch nicht sein, dass vor allem ältere Menschen mit Rollator auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Auch Mütter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer seien immer wieder betroffen. "Das geht einfach nicht", sagt Burghardt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt dem Parken auf den Gehwegen zu Leibe rückt. Das zeigt der Blick ein paar Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 wurden nach, wie es damals hieß, massiven Beschwerden von Bürgern schriftliche Hinweise an die Autofahrer verteilt, was seinerzeit zu irritierten Reaktionen von Anwohnern mit eigenem Pkw vor der Haustür geführt hatte. Zugleich gab es aber auch Zustimmung für das Vorgehen.

Auch dieses Mal bleibt das Feedback nicht aus. "Es gab vor allem in den ersten beiden Tagen viele Anrufe", konstatiert Florian Rühl. Davon sehr viel, etwa 80 Prozent, positiv. "Ich hätte mit mehr Gegenwind gerechnet", sagt Rühl.

Friedrichsdorf: Entwicklung im Streit um parkende Autos abwarten

Dass das Parken auf den Gehwegen die Bewohner der Stadt immer wieder umtreibt, machte sich auch in der Bürgersprechstunde der "Schutzfrau vor Ort" bemerkbar. Eine 80-jährige Dame etwa beschwerte sich dabei darüber, dass Rollstuhlfahrer oder Leute mit Kinderwagen wegen zugeparkten Gehwegen den gefahrvolleren Weg über die Straße nehmen müssten.

Bei einem Blick in die Nachbarschaft zeigt sich, dass es auch in Bad Homburg ähnliche Probleme gibt - und zwar in allen Stadtteilen, wie Rathaussprecher Andreas Möring sagt. Das Parken auf Gehwegen sei in der Kurstadt grundsätzlich unzulässig und werde entsprechend geahndet.

In Friedrichsdorf werden die Ordnungspolizisten in den nächsten Tagen weitere Hinweiszettel im restlichen Stadtgebiet hinter die Scheibenwischer klemmen. Man werde erst einmal schauen, wie die Entwicklung ist, sagt Burghardt. Eventuell werde es noch einen zweiten Hinweiszettel geben, meint Rühl. Außerdem will man sich anhören, was an Anregungen und Ideen kommt. Ansonsten gilt die Devise: "Wir wollen warten, wie sich das entwickelt", sagt Rühl. Irgendwann aber wird es dann wohl Knöllchen geben, wenn sich die Situation nicht ändert. Kosten: 20 Euro für verbotswidriges Parken.

Der Zettel, der derzeit für Diskussionen in der Stadt sorgt. 

Darf ein Auto nun auf dem Gehweg abgestellt werden oder nicht?

Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist, sagt der ADAC. Das gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig von der Frage, wie viel Platz noch den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten.

Grundlage für die rechtliche Situation ist die Straßenverkehrsordnung (STVO). § 2 Abs. 1 StVO besagt etwa, dass Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen. Gehwege zu befahren ist also allgemein untersagt. Beim Parken ist vor allem § 12 Abs. 4 wichtig. Aus diesem ergibt sich, dass sowohl das Parken als auch das Halten auf dem Gehweg grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt also auch dann, wenn man beim Parken nur halb auf dem Gehweg stehen.

Die Entscheidung, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, muss von jeder Stadtverwaltung selbst getroffen werden. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass Fußgänger nicht von parkenden Fahrzeugen behindert werden dürfen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen im Begegnungsverkehr genügend Platz auf Gehwegen zur Verfügung haben. 

Parken geht in Frankfurt jetzt übrigens auch per App auf dem Smartphone. Außerdem wird es teurer. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten hier aufgeschrieben. 

ks

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