Im vorigen August ist der neue Wertstoffhof eröffnet worden. Alle Rechnungen für die Anlage nahe des Sportparks und des künftigen Gewerbeparks sind noch nicht bei der Stadt eingegangen.
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Im vorigen August ist der neue Wertstoffhof eröffnet worden. Alle Rechnungen für die Anlage nahe des Sportparks und des künftigen Gewerbeparks sind noch nicht bei der Stadt eingegangen.

Corona-Krise im Stadtsäckel

Gewerbe- und Vergnügungssteuer brechen in Friedrichsdorf ein

  • vonChristiane Paiement-Gensrich
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Städtische Finanzen verschlechtern sich im zweiten Quartal wegen Corona

Friedrichsdorf -Die Finanzen der Stadt waren bis Ende März stabil. Im Finanzzwischenbericht zum ersten Quartal des Jahres meldet die Verwaltung im Ergebnishaushalt einen Gewinn in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Da die Corona-Krise hierzulande aber erst in der zweiten Märzhälfte begann, wird die Sache wohl bald anders aussehen. Das zweite Quartal werde ein deutlich schlechteres Halbjahresergebnis bringen als geplant, schreibt Bürgermeister und Kämmerer Horst Burghardt (Grüne). Schon im April seien die Gewerbesteuereinnahmen um über vier Millionen Euro eingebrochen. Mindereinnahmen gebe es auch bei Spielapparate- und Vergnügungssteuer. Die damit besteuerten Betriebe sind seit Mitte März geschlossen. Am Donnerstag legt Burghardt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bericht vor.

Das gute Ergebnis im ersten Quartal sei der sehr guten Ertragslage und den niedrigen Ausgaben zu verdanken, heißt es da. Die wiederum seien der vorläufigen Haushaltsführung - solange der neue Haushalt noch nicht genehmigt war - geschuldet. Die Haushalts-Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde kam erst im April.

Erfreulich immerhin: Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei im ersten Quartal ein größerer Einmaleffekt zu verzeichnen gewesen. Auch die Spielapparate- und Vergnügungssteuer sei da noch höher gewesen als eingeplant.

Die Gemeindeanteile des Finanzausgleiches lagen allesamt deutlich über dem Plan. Aber auch da wird im zweiten Quartal mit einem deutlichen Einbruch gerechnet: Durch die mittlerweile verstärkt eingetretene Kurzarbeit, aber auch durch erhöhte Arbeitslosigkeit. Eine Prognose zur Höhe des Rückganges könne derzeit noch nicht abgegeben werden.

Überraschend gut sei der Ertrag aus dem Familienlastenausgleich für die Monate Januar bis März gewesen: Mit 383 580 Euro (33,35 Prozentpunkte) deutlich über Plansoll. Allerdings sei er, wie prognostiziert, niedriger als im gleichen Quartal des Vorjahres gewesen.

Die Grundsteuer-Einnahmen seien leicht über Vierteljahressoll gelegen. Bei der Grundsteuer B sei, durch den Bezug der inzwischen fertigen Häuser und Wohnungen in der Öko-Siedlung, im weiteren Verlauf des Jahres mit Zuwächsen zu rechnen.

Defizit bei den Müllabfuhr-Gebühren

Ein Defizit gebe es bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (vor allem bei den Einnahmen aus Müllabfuhr- und Kanalgebühren). Im ersten Quartal 2019 hatte besagtes Defizit noch bei 198 511 Euro gelegen. Jetzt beträgt es 158 009 Euro. Die Personalaufwendungen unterdessen seien leicht gefallen.

Deutlich unterdurchschnittlich seien - wegen der vorläufigen Haushaltsführung - die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen. Im Verlauf des weiteren Haushaltsjahres werde da aber mit mehr Mittelabflüssen gerechnet.

Die Abschreibungen hätten im ersten Quartal um rund 150 000 Euro über dem Plan gelegen. Aus dem Jahr 2019 fehlten noch der Großteil des Gewerbeparks und der Wertstoffhof, da hier noch auf Rechnungen gewartet werde. Erst danach könne eine vollständige Aktivierung der beiden Großmaßnahmen erfolgen. Das sei problematisch, da Tilgung und Abschreibung im Ergebnishaushalt als Gewinn erwirtschaftet werden müssten, um auch künftig schnelle Haushaltsgenehmigungen zu erhalten. Andernfalls müssten weiterhin Haushaltssicherungskonzepte erstellt werden. Und das Einverständnis der Oberen Aufsichtsbehörde müsste eingeholt werden. Das wiederum verzögere die Haushaltsgenehmigungen.

1,97 Millionen Euro investiert

In Sachen außerordentliches Ergebnis gelte es, noch weitere eventuelle Verkäufe von Grundstücken im Gewerbepark abzuwarten. Aus dem Finanzhaushalt seien bis zum 31. März rund 1,97 Millionen Euro investiert worden. Der relativ hohe Betrag sei der Tatsache geschuldet, dass unter anderem Rechnungen für Arbeiten aus dem Jahr 2019 bezahlt worden seien, die verspätet eingegangen seien. Im Jahr 2019 lagen die Investitionen im gleichen Zeitraum bei 0,96 Millionen Euro. Und für die ersten drei Monate 2018 waren 1,128 Millionen Euro verzeichnet worden.

Für den kommenden Spätherbst befürchtet die Kämmerei, dass dann der Finanzmittel-Bestand deutlich zusammengeschmolzen sein werde. Als Gründe werden die im Jahr 2020 hohen Kreis- und Schulumlagen sowie Solidaritätsumlagen genannt. Zugleich fehle das Geld aus den Schlüsselzuweisungen. Von Christiane Paiement-Gensrich

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