Kita-Gebührenerstattung: HFA stimmt zu

In einer Sondersitzung haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montag einstimmig den von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zur Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten gebilligt. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, eine Rückerstattung schon vom ersten Streiktag an zuzulassen. Elternvertreter kritisieren die Vorlage.

Von Gabriele Calvo Henning

Einstimmig, aber „mit Bauchschmerzen“, wie es das Ausschussmitglied Ruth Hübner-Gerling (FDP) formulierte, hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sondersitzung am Montagabend dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zur „Erstattung von Gebühren für Kinderbetreuung in bestreikten städtischen Kindertagesstätten“ zugestimmt. Dabei hätte sich Hübner-Gerling gewünscht, dass die Kita-Gebühren bei einem Streik von mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen vom ersten und nicht, wie es der Magistratsvorschlag vorsieht, erst vom sechsten Tag an erstattet werden (wir berichteten). Ein entsprechender Antrag der FDP wurde jedoch mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt, wobei die Vertreter von FDP, SPD und CDU für den Antrag stimmten, die der Grünen und der FWG dagegen.

Mehr Offenheit

Das führte bei den wenigen Elternvertretern, die in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen waren, zu Unverständnis. „Vor allem deshalb, weil der Bürgermeister in der Sitzung offen gesagt hat, dass die Stadt durch die Schließungen der Kitas während des kürzlich nach vier Wochen beendeten Streiks wohl ein Plus gemacht hat. Finanziell gibt es also noch Luft für eine Erstattung vom ersten Streiktag an“, sagte Claudia Schlipsing der TZ. Ihre Kinder werden im Kinderhaus am Erlenbach in Köppern betreut. Tatsächlich gab Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) in der Sitzung zu, dass die Stadt durch die Einsparungen unter anderem bei den Personalkosten während des vierwöchigen Kita-Streiks mit einem „Delta“ herauskommen würde. Das bedeutet, dass die Rückerstattungen der Gebühren an die Eltern von voraussichtlich 60 000 Euro unter dem Strich niedriger sind, als die eingesparten Kosten. Genaue Zahlen könne er jedoch nicht nennen, weil die endgültigen Berechnungen erst nach dem Ende des Tarifkonflikts vorliegen würden. Die Kritik der Eltern geht aber noch weiter. Sowohl Rieko Akitsu, Elternbeirätin im Köpperner Kinderhaus am Erlenbach als auch der Leiter der Musikschule, Bert Jonas, dessen Kinder in einer Einrichtung in Burgholzhausen betreut werden, wünschen sich grundsätzlich mehr Offenheit von der Stadt. „Wir haben während des Streiks ganz einfach ein konkretes Signal der Stadt vermisst, mit dem sie Verständnis für die schwierige Situation der Eltern, aber auch der Kinder hätte zeigen können“, sagten die beiden. Hier habe ein aktives Zugehen der Verwaltung auf die Eltern gefehlt.

Was den aktuellen Beschlussvorschlag zur Rückerstattung der Kita-Gebühren angeht, sahen beide noch Klärungsbedarf bei bestimmten Formulierungen. Auch einige Ausschussmitglieder hatten vor allem bei der Inanspruchnahme des „eingeschränkten Betreuungsdienstes“, also der Notbetreuung während des Streiks, noch Fragen. So müsse klargemacht werden, dass die Bereitstellung von Notplätzen nicht grundsätzlich bedeute, dass Eltern, die dieses Angebot nicht wahrnehmen wollten oder könnten, auch keine Rückerstattung bekämen, so Claudia Schlick (FWG). „Wir wollen hier niemanden knebeln“, antwortete der Bürgermeister und versprach eine eindeutigere Formulierung. Zugleich machte er deutlich, dass die Erfahrung des Streiks gezeigt habe, dass die Nachfrage nach Ersatzplätzen höher sei, als tatsächlich Plätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Insofern würde sich das Problem der Nicht-Inanspruchnahme voraussichtlich gar nicht stellen. Nach der grundsätzlichen Zustimmung des HFA zu den vorgelegten Eckpunkten wird das Papier nun von der Verwaltung überarbeitet. Nach den dann wiederum folgenden Beratungen in den Ausschüssen soll die neue Gebührenerstattung im Rahmen einer Satzungsänderung in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 23. Juli, beschlossen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare