Bürgerbeteiligung

Kritik an fehlendem Mitspracherecht bei Umgestaltung des Landgrafenplatzes

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Bei der Umgestaltung des Landgrafenplatzes hätten die Bürger kaum Mitspracherecht, kritisiert die CDU-Fraktion in Friedrichsdorf. In einer Verwaltungsvorlage sei festgelegt worden, dass das Thema ausschließlich auf der Basis des Vorentwurfs beraten werden soll. Und dieser sehe vor, dass ein Straßenstück bei der Bäckerei Hembd geschlossen und mehrere Parkplätze wegfallen sollen.

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Friedrichsdorf bedauert, dass der Vorentwurf für die Neugestaltung des Landgrafenplatzes ohne eine gründlichere Beratung direkt in die Bürgerbeteiligung gegeben werden soll. Für den Entwurf hatte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses die Koalition gestimmt. CDU und FDP hatten sich dagegen ausgesprochen (diese Zeitung berichtete).

Die Schließung des Straßenstücks ab der Bäckerei Hembd mit dem Wegfall von sechs wertvollen Parkplätzen sei ein tiefer Eingriff in die Innenstadtentwicklung und müsse deshalb einen breiteren Konsens finden als lediglich die Zustimmung der Koalition, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Gehrmann. „Dem Handel und den Hauseigentümern wurde in zwei getrennten Sitzungen der Vorentwurf vorgestellt, und die beiden Parteien konnten dabei nicht die Argumente der anderen Seite anhören“, kritisiert sie weiter. Für den Handel und die Bürger seien Parkplätze elementar wichtig. Darüber hinaus sei die künftige Straßenführung mit all den Folgen, die eine Schließung nach sich ziehe, nicht komplett durchdacht.

Die Anwohner der Dr.-Fuchs-Straße fragten sich bereits jetzt, welchen Weg sie nach der Neugestaltung des Landgrafenplatzes auf sich nehmen müssten und wie sie überhaupt zu ihren Häusern kommen sollten, wenn noch die Lindenstraße wie geplant bebaut werde. Auch sei vor kurzem noch die Rede von einem Parkhaus in der unteren Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße gewesen. Gehrmann: „Wie hier dann eine Zu- und Abfahrt beim gesperrten Straßenstück geplant werden soll, interessiert unsere Fraktion ebenfalls sehr.“

Wenn die Koalition damit argumentiere, dass es sich bei der vorgelegten Planung nur um einen Vorentwurf handele und noch nichts in Stein gemeißelt sei, sei dies eine irreführende Argumentation. „In der Verwaltungsvorlage wird ganz klar formuliert, dass nur auf der Basis dieses Entwurfs beraten wird und dass die Sperrung der Straße entscheidend ist für die Qualität der Neugestaltung“, so die Fraktionschefin.

Hier von einem Vorentwurf zu sprechen, an dem Bürger noch ein Mitspracherecht hätten, sei „nicht in Ordnung“. Gehrmann: „Die Bürger werden schlussendlich gerade noch darüber entscheiden dürfen, wo eine Sitzbank hinkommt und wo ein Blumentopf stehen wird, nicht aber über die künftige Straßenführung.“

Stephan Schlocker, Sprecher der CDU im Bauausschuss, regt an, einen Schritt weiter zu denken und bei einer Innenstadtgesamtplanung mit Lindenstraße, Landgrafenplatz und Goersgelände zu überlegen, ob nicht sogar eine Tiefgarage unter dem Landgrafenplatz möglich wäre. Schlocker: „Echte Stadtplanung sieht mehr vor als nur eine Straßensperrung nach eintägiger Verkehrsuntersuchung und die Planung eines riesigen Platzes.“

Die CDU-Fraktion habe den Anstoß gegeben für die neue Innenstadtplanung und begrüße die Neugestaltung deshalb sehr. Auch die Bürgerbeteiligung sei natürlich wichtig. Aber nicht, indem bereits eine Marschroute vorgegeben werde, erklärt Gehrmann. „Wenn die Straße ebenfalls dem Platz zugeschlagen wird, haben wir eine überdimensionierte Platzgröße, die schnell ungemütlich wirken kann.“

In diesem Zusammenhang fordere die CDU von der Koalition eine klare Haltung zum Goersgelände. Gehrmann: „Wer jetzt schon wieder Parkplätze abschaffen will, sollte Bürgern und Händlern genau erklären, was er bei der Planung des Goersgeländes beabsichtigt. Wenn die Koalition hier bei ihrer Haltung bleibt, wird es das Goersgelände als Parkfläche nicht mehr lange geben. Dann können wir einem Verfall des Friedrichsdorfer Handels zusehen.“ Auf dem Goersgelände müssten mindestens 60 Parkplätze erhalten bleiben.

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