Neuer Vertrag: Kita-Ausschuss soll künftig über Elternbeiträge entscheiden

Die Elternbeiträge für die Kita in der Taunusstraße 18 sollen sich zwar an der Gebührenordnung der Stadt orientieren, müssen es aber nicht. So sieht es der neue Betriebsvertrag vor, den Stadt und evangelische Kirche geschlossen haben. Von der CDU gab’s dafür im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Kritik.

Von MURIEL LARISSA FRANK

Die evangelische Kirchengemeinde Friedrichsdorf übernimmt zum 1. April die Trägerschaft der Kita in der Taunusstraße 18. Spätestens dann muss der neue Betriebsvertrag zwischen Stadt und Träger abgeschlossen sein. Doch der überzeugt nicht alle. Kritik gab es beispielsweise von der CDU dafür, dass zwar Elternbeiträge erhoben werden, deren Höhe aber nicht mit Gebühren an den städtischen Einrichtungen übereinstimmen müssen.

„Es ist lediglich davon die Rede, dass sie sich an der Gebührenordnung der Stadt orientieren sollen“, monierte Jürgen Funke (CDU). Sollten die Beiträge für die Eltern in städtischen Kindertagesstätten steigen, müsste die evangelische nicht zwangsläufig nachziehen. „Das Delta müsste dann die Stadt übernehmen“, kritisierte Funke.

Das weiß auch der Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne), sieht aber keine Lösungsmöglichkeit. „Über die Gebühren entscheidet der Kindertagesstättenausschuss. Und dieses Gremium lässt sich nicht binden“, so Burghardt und führte aber an, dass die Entscheidungen über Elternbeiträge zumindest beim evangelischen Kindergarten in Köppern im Sinne der Stadt entschieden wurden.

Apropos Kita-Ausschuss: Die Einrichtung eines solchen Gremiums war eine der Forderungen der evangelischen Kirchengemeinde Friedrichsdorf. „Einen Kita-Ausschuss gibt es bei allen evangelischen Kindertagesstätten. Die Stadt erhält jeweils einen Sitz“, erklärte Burghardt. Ob überhaupt eine Einflussnahme der Stadt gewährleistet sei und wie viele Mitglieder diesem Ausschuss angehören sollten, wollte Claudia Schlick (FWG) wissen. Es seien bisher immer „so etwa acht Personen“ gewesen, sagte Burghardt. Die städtische Einflussnahme sehe er gesichert: „Wenn die Argumente gut sind, kann ich auch 100 Personen umstimmen.“

Irritationen gab es, weil der Vertrag nur vom 1. April an bis Ende 2020, also für weniger als vier Jahre, gilt. „Die Laufzeit erscheint mir sehr kurz“, warf denn auch Evelyn Haindl-Mehlhorn (FDP) ein. Burghardt klärte auf: „Die evangelische Kirche hat eine kurze Laufzeit favorisiert. Möglicherweise will sie dann neu über die Konditionen verhandeln, wobei auf unserer Seite keine Verpflichtung für einen Anschlussvertrag besteht.“

Wie es denn mit den Gehältern der Erzieherinnen in der Kita Taunusstraße im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen bestellt sei, fragte Claudia Schlick. „Für die kirchlichen Einrichtungen gelten andere Tarifverträge. Allerdings ist das Gehaltsniveau vergleichbar“, so Burghardt.

Fragen hatten die Ausschussmitglieder schließlich auch zum Thema Personalbedarf für die Kita während der fast einjährigen Sanierungsphase, die im Spätsommer beginnt. Der Grund: Obwohl in dieser Zeit die Gruppengröße auf 50 Kinder reduziert wird, wird kein Bedarf abgebaut. Warum? „Es bestand der Wunsch der Mitarbeiter, für das eine Jahr nicht auf andere Einrichtungen verteilt zu werden. Der Überhang bleibt überschaubar, da eine Mitarbeiterin in Mutterschaftsurlaub geht. Diese Stelle wird nicht nachbesetzt“, erklärte der Rathauschef.

Der Beschlussvorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. Jetzt steht noch die Abstimmung im Parlament aus. Die Stadtverordneten tagen am kommenden Donnerstag von 19.30 Uhr an.

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