Am Landgrafenplatz scheiden sich die Geister. Fest steht nur, dass der Platz umgestaltet werden soll.
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Am Landgrafenplatz scheiden sich die Geister. Fest steht nur, dass der Platz umgestaltet werden soll.

Friedrichsdorfer Stadtparlament

Streitpunkt Landgrafenplatz: Opposition kritisiert Innenstadtgestaltung

  • VonDieter Becker
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Der städtische Haushalt 2018 ist in trockenen Tüchern. Bevor das Zahlenwerk mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU verabschiedet werden konnte, kam es jedoch im Stadtparlament zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Eine Investitionstätigkeit im Umfang von knapp 12,7 Millionen Euro, der Verzicht auf Kredite bei gleichzeitiger Altschuldentilgung um rund 2,8 Millionen Euro, konstante Grund- und Gewerbesteuersätze sowie ein kleiner Haushaltsüberschuss von immerhin 19 700 Euro – das sind die Eckpunkte, die den städtischen Etat für 2018 kennzeichnen. Doch obwohl damit erstmals in der jüngeren Friedrichsdorfer Geschichte ein Haushalt genehmigungsfrei und die Stadt bereits vom ersten Tag des neuen Jahres an handlungsfähig sein wird, wurde am Mittwoch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung munter darüber gestritten.

Denn während die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus FWG, Grünen und SPD ihre Freude über das Zahlenwerk zum Ausdruck brachten, fanden die Oppositionsparteien CDU und FDP das eine oder andere Haar in der Suppe. Beispielsweise die Pläne zur Umgestaltung des Parks an der Bleiche, die in den kommenden Jahren mit rund 1,25 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Das sei viel Geld, das „zum Spazierengehen ausgegeben“ werde, meinte etwa Katja Gehrmann (CDU) und beantragte, die Summe stattdessen in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum umzuschichten.

Auch in puncto „Innenstadtgestaltung“, die sich zunächst auf den Landgrafenplatz konzentrieren soll, gab es Kritik. Während Gehrmann ein „echtes Gesamtkonzept“ für den Landgrafenplatz, das Goers-Gelände und das Areal der Salus-Klinik verlangte, sprach die FDP-Politikerin Evelyn Haindl-Mehlhorn von „Insellösungen“. Und forderte ein Ende des „Klein-Klein“, wie sie es ausdrückte.

Auf die Bedeutung von innerstädtischem Parkraum für den Einzelhandel wies Katja Gehrmann hin. Die CDU-Frau nannte Friedrichsdorf eine „Stadt der schwindenden Parkplätze“ und monierte die vorgesehene Bebauung des Parkplatzes an der Berliner Straße mit bezahlbaren Wohnungen.

„Solide geführt“

Gehrmann lobte hingegen die Verwaltungsarbeit an diesem „solide geführten Haushalt als absolut in Ordnung“. Daher stimme die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan trotz allem zu. Gute und solide Verwaltungsarbeit attestierte dem Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) und dem Rathaus-Team auch Haindl-Mehlhorn. Weil der Haushalt aber Mut und Ehrgeiz zur Gestaltung der Zukunft vermissen lasse, lehne ihn ihre Partei ab, fasste sie zusammen.

Dirk Hoff (Linke), der sich bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes enthielt, forderte größere Anstrengungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und kritisierte erneut die Anhebung der Elternbeiträge für Kita-Plätze um 7,5 Prozent.

„Ich glaube, Sie leben in einer anderen Stadt“, wandte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Brigl direkt an Haindl-Mehlhorn. Und auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lars Keitel zeigte sich verwundert über die Äußerungen der FDP-Politikerin. „Wo waren Sie im Jahr 2017? Wir haben viel bewegt“, konstatierte er und gratulierte seiner eigenen Fraktion dazu, „mit dieser FDP nicht koalieren zu müssen“. Brigl erwähnte eine Reihe von geplanten Maßnahmen für das Jahr 2018, darunter die Erneuerung des Landgrafenplatzes, den Ausbau der Angebote der städtischen Kitas und des Sportparks sowie Fortschritte in der Planung und Schaffung von günstigem Wohnraum.

Die Kritik der Opposition am zunächst priorisierten Umbau des Landgrafenplatzes anstelle eines geforderten „Gesamtkonzepts“ wies Keitel zurück. „Sie wollen doch nicht jahrelang die Innenstadt lahmlegen, indem sie dort eine Großbaustelle eröffnen? Wir wollen auch noch leben in Friedrichsdorf“, rief er CDU und FDP zu.

Der Opposition warf er vor, keinen Vorschlag geliefert zu haben, wo bezahlbare Wohnungen entstehen sollten. „Genannt werden nur Grundstücke, die uns nicht gehören“, zeigte sich Keitel verärgert.

Wichtiger Standortfaktor

Für die FWG sprach deren Fraktionschefin Claudia Schlick, die das kostengünstige Wohnen als „wichtigen Standortfaktor“ für Friedrichsdorf bezeichnete. Mit Blick auf die geplanten Wohnungen in der Berliner Straße in Seulberg hielt sie den Christdemokraten vor, dort den bezahlbaren Wohnraum nicht zu wollen.

Der Kritik aus den Reihen der Liberalen zur Innenstadtentwicklung widersprach die FWG-Vertreterin ebenfalls deutlich. „Hier gilt es, nicht den zweiten Stein vor dem ersten zu bewegen. Eine Dauerbaustelle wie es sie andernorts gibt und die den Einzelhandel in den Ruin treibt – die wollen wir definitiv nicht“, fasste sie ihre Position zusammen.

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