Das Vereinszentrum Alte Schule Burgholzhausen soll im neuen Jahr eine behindertengerechte Toilette bekommen.
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Das Vereinszentrum Alte Schule Burgholzhausen soll im neuen Jahr eine behindertengerechte Toilette bekommen.

Haushalt 2018

Ja zum Umbau in der Alten Schule in Friedrichsdorf

60 000 Euro zusätzlich für einen Sicherheitsdienst und 50 000 Euro für Sofortmaßnahmen in Sachen Radverkehrskonzept stehen jetzt im Haushalt 2018. Am kommenden Mittwoch stimmt das Stadtparlament darüber ab.

Die Finanzplanung für 2018 ist fast ein Bilderbuchhaushalt geworden. Die Haushaltsberatungen am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) seien sehr konstruktiv und ohne Schärfe gewesen, berichtet Bürgermeister und Kämmerer Horst Burghardt (Grüne). Nicht nur die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Grünen und SPD habe dem Etat schließlich zugestimmt, sondern auch die CDU. Die Vertreterin der FDP jedoch stimmte dagegen. „Der Haushalt ist ausgeglichen und erstmalig auch genehmigungsfrei“, so Grünen-Fraktionschef Lars Keitel im Namen der Koalition.

Genehmigungsfrei bedeutet, dass wichtige Projekte sofort starten können. Da im Haushalt 2018 keine Kassenkredite vorgesehen sind, und auch in der Finanzplanung bis 2021 nicht, braucht ihn die Aufsichtsbehörde (das Landratsamt) auch nicht abzusegnen. Unter anderem bedeutet das, dass zusätzliche Erzieher für eine Ausweitung der Kinderbetreuung gleich zum 1. Januar eingestellt werden können. Beschlossen wurde auch der Bau eines Mehrfamilienhauses mit kostengünstigen Wohnungen auf dem jetzigen Parkplatz in der Berliner Straße 1 a. Damit werden, zum Bedauern einiger Anlieger, 45 Pkw-Stellplätze wegfallen. Bewohner und Besucher der Häuser Berliner Straße 4 und 4 a, Besucher der Gaststätte Haus Berlin und der nahe gelegenen Arztpraxis hatten insgesamt 734 Unterschriften für den Erhalt des Parkplatzes gesammelt.

Die Idee der Verwaltung, auf einem anderen Grundstück in der Nähe wenigstens 16 neue Stellplätze zu schaffen, wurde in der HFA-Sitzung von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Der neue Parkplatz hätte 120 000 Euro gekostet. Die Grünen sahen in dem neuen Parkplatz eine Gefahr für radelnde Schulkinder, die zur Philipp-Reis-Schule wollten; außerdem fanden sie die Kosten von 120 000 Euro zu hoch. Guido Bartels (FDP) schlug vor, das Wohnhaus auf das potenzielle Parkplatz-Grundstück zu stellen und es mit einer Tiefgarage auszustatten. Tiefgaragen seien jedoch bei kostengünstigem Wohnraum nicht vorgesehen, erklärte Burghardt. Zu dem neuen Wohnhaus sollen oberirdische Parkplätze für die Bewohner gehören.

Zentrales Jugendcafé

60 000 Euro mehr als zunächst geplant sollen für einen Sicherheitsdienst verwendet werden, dafür hat sich die Koalition stark gemacht. „Die Wachleute sollen beispielsweise im Winter abends am Bahnhof und an anderen kritisch erscheinenden Stellen in der Stadt Streife laufen. Das Sicherheitsempfinden wird damit gestärkt“, so Claudia Schlick, Fraktionsvorsitzende der FWG. Die Spielplätze werden im Sommer bereits überwacht, berichtet Burghardt. Dort hatte es viele Vandalismus-Schäden gegeben.

In Sachen Radverkehrskonzept, das gerade erarbeitet wird, sollen 50 000 Euro für Sofortmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. 9000 Euro zusätzlich gibt es für die Tagesmütter- und Tagesväter-Schulungen, die das Familienzentrum Fambinis anbietet. Diesen Zuschuss hatte früher Milupa gezahlt.

Für den Umbau der Toilettenanlagen der Alten Schule Burgholzhausen sind 75 639,97 Euro vorgesehen. „Wir ersparen gehbehinderten Menschen nun den mühsamen Weg in den Keller“, so SPD-Fraktionschefin Dr. Birgit Brigl. 100 000 Euro stehen für das lange geplante Zentrale Jugendcafé bereit. Sobald geeignete Räume gefunden seien, könne es losgehen.

Insgesamt stehen Investitionen in Höhe von rund 12 Millionen Euro an. Der größte Einzelposten sind 4,55 Millionen Grunderwerbskosten, 4 Millionen davon werden für Grundstücke im künftigen Gewerbepark neben dem Sportpark gebraucht. Allerdings will die Stadt auch Erschließungsbeiträge in Höhe von 3,7 Millionen Euro einnehmen, so muss die Stadt da nur 280 000 Euro aufbringen. 400 000 Euro sind für Straßenbau im künftigen Gewerbepark geplant. Für den Umbau des Landgrafenplatzes stehen 200 000 Euro Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung von 800 000 Euro bereit. Dazu sollen Anfang nächsten Jahres Gespräche geführt werden. Baubeginn ist für 2019 vorgesehen. Für 630 000 Euro werden zwei neue Feuerwehrautos gekauft. Für das Außengelände der Kita Taunusstraße sind 263 000 Euro geplant.

Der Haushalt 2018 soll am Mittwoch vom Stadtparlament verabschiedet werden. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr.

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