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Blick in den Tannenmühlenweg: Hier können bald, auf 980 Quadratmetern, zwei Häuser gebaut werden.

Tannenmühlenweg

Friedrichsdorf: Die Stadt macht eine Wiese zu Bauland, um einen alten Fehler zu bereinigen

Ein landwirtschaftliches Areal wird zu Bauland, weil die Stadt versehentlich ein Stück Straße auf ein Privatgrundstück gebaut hat. Die CDU ist nicht einverstanden, die Parlamentsmehrheit aber stimmt dafür.

Zwei Grundstücke am Ende des Tannenmühlenweges, die zu Baugrundstücken werden sollen, haben am Donnerstag im Stadtparlament zu einer heftigen Debatte geführt. Insgesamt ist das in Rede stehende Gebiet 2132 Quadratmeter groß, die künftigen reinen Baugrundstücke nehmen 980 Quadratmeter ein. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen bereits Häuser. Die Verwaltung hatte die Sache vor allem deswegen vorgeschlagen, um ein altes Problem zu lösen.

Die Stadt habe den Tannenmühlenweg auf einen Teil des Privatgrundstücks gebaut. „Das ist damals falsch vermessen worden“, erklärte Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) auf Nachfrage von Jürgen Funke (CDU). „Weil wir einen Fehler gemacht haben, ist eine missliche Lage entstanden.“ Würde der Grundstücksbesitzer sein Land einzäunen, was er dürfe, dann könnten die Nachbarn gegenüber nicht mehr auf ihre Grundstücke fahren.

Die Sache könne jetzt, mit einem neuen Bebauungsplan für die beiden Grundstücke (das zweite gehört einer Institution) bereinigt werden. Eine Novelle des Baugesetzes (Paragraf 13 b) mache das möglich. Und zwar für Grundstücke im Außenbereich, die nicht mehr als 10 000 Quadratmeter groß sind und sich an „im Zusammenhang“ bebaute Ortsteile anschließen.

Im Gegenzug müsse der Grundstückseigentümer, dessen Wiese Bauland wird, eine Obstwiese mit 13 Obstbäumen anlegen – obwohl der Gesetzgeber keinen Ausgleich fordere. Außerdem müsse er einen Streifen von 30 Quadratmeter Straßenoberfläche neu herstellen, um die Straße dem Erschließungsniveau des restlichen Tannenmühlenweges anzupassen.

Der CDU gefiel das alles nicht. Funke kritisierte: „Da wird aus einer landwirtschaftlichen Fläche, die fünf Euro pro Quadratmeter wert ist, Bauland mit einem Wert von 700 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet eine Wertschöpfung von 700 000 Euro.“ Zudem sei der Grundstückseigentümer „einer, der der Stadt nicht immer gutgetan hat“. Burghardt entgegnete, ob jemand lieb zur Stadt gewesen sei oder nicht, sei kein Kriterium. Im Übrigen habe die CDU zur Arrondierung des Gebietes selbst einen Antrag gestellt, und zwar am 10. April 2004. Das Problem mit der falsch gebauten Straße aus der Welt zu schaffen sei wichtig. „In einer ähnlichen Sache im Frankfurter Hohl haben wir einen Prozess verloren.“ Stephan Schlocker (CDU) sprach sich für eine Abrundungssatzung aus, der der Regierungspräsident (RP) zustimmen müsse. Sonst habe die Sache „ein Geschmäckle“. Burghardt erwiderte, bei einer Abrundungssatzung würde ein größeres Gebiet zu Bauland, und der Grundstückseigentümer würde damit erst recht reich.

Im Übrigen, so Burghardt weiter, müsse der RP bei dem beschleunigten und vereinfachten Bebauungsplanverfahren, das die Verwaltung vorschlage, angehört werden. „Und ich verspreche Ihnen, wenn der RP nicht einverstanden ist, dann werden wir diesen Bebauungsplan nicht machen.“

Um die Sache noch genauer zu prüfen, beantragte Guido Bartels (FDP) die Zurücküberweisung in den Bauausschuss. Grünen-Fraktionschef Lars Keitel war damit nicht einverstanden. Gegen die Stimmen von CDU und FDP votierte das Stadtparlament schließlich mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung. Damit können die beiden Grundstücke wohl bald bebaut werden.

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