+
Häufige Praxis bei Gericht: Verfahren werden gegen eine Zahlung einer festgesetzten Summe an eine karitative Einrichtung eingestellt. Symbolfoto: dpa

Gerichtsentscheide

Wer von Geldauflagen profitiert

  • schließen

Nicht jede Straftat lässt sich bis ins Detail aufklären, auch kann nicht immer mit Haft- oder Geldstrafen reagiert werden, manchmal reicht auch eine Einstellung mit einer Geldauflage. Wer das Geld bekommt, entscheidet unter anderem Bad Homburgs Strafrichter Martin Gierke. 2017 ging es im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt dabei immerhin um 17,8 Millionen Euro.

Das deutsche Strafsystem sieht bei der Ahndung von Straftaten nicht nur Geld- oder Haftstrafen vor. Ist eine Tat weniger gravierend, lässt die Beweislage eine Aufklärung nicht im Detail zu und steht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung dem nicht entgegen, werden Verfahren auch nach Paragraph 153 Strafgesetzbuch eingestellt, mit oder ohne „a“. §153a besagt: Es wird eine Geldauflage fällig. Grundsätzlich hat eine Einstellung für Angeklagte den Vorteil, dass sie in dieser Sache nicht vorbestraft sind – gut bei Bewerbungen.

Die dadurch eingesammelten Gelder werden gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen übergeben, die damit ihre Arbeit finanzieren, in etwa 30 Prozent der Fälle aber auch der Staatskasse. Auflagen sind jedoch nicht zu verwechseln mit Geldbußen oder Geldstrafen, da ist in jedem Fall „Vater Staat“ der Empfänger.

2017 wurde im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt – zu dem die Amtsgerichte Königstein und Bad Homburg gehören – 1378 gemeinnützigen Organisationen insgesamt rund 17,8 Millionen Euro zugesprochen, 3,8 Millionen mehr als 2016. Davon entfallen 5,1 Millionen Euro auf Amts- und 481 100 Euro auf Landgerichte. Der Löwenanteil von 12,2 Millionen Euro kam von den Staatsanwaltschaften. Tatsächlich eingegangen sind jedoch nur 15,3 Millionen, was an säumigen Angeklagten liegen kann, aber auch daran, dass sich die maximal sechsmonatige Ratenzahlung über zwei Jahre zieht.

Ein Herunterbrechen der Zahlungen auf einzelne Amtsgerichte sei bei der Menge der Organisationen und der Fülle der Verfahren nur mit enormem Aufwand möglich, sagt Dr. Gundula Fehns-Böer, Pressesprecherin am OLG. Gleichwohl nannte sie gruppenbezogene Daten. So gingen im vergangenen Jahr 460 000 Euro an die Drogen- und Suchtberatung. Der Umwelt- und Tierschutz sei mit 1,2 Millionen Euro bedacht worden, Behinderteneinrichtungen mit 1,1 Millionen, Kinderhilfsvereine mit 1,9 Millionen und Einrichtungen im Bereich Verkehrssicherheit und Rettungswesen mit 740 000 Euro.

Das OLG führt im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Liste, in der Einrichtungen genannt werden, die als Empfänger von Geldauflagen in Betracht kommen (siehe Box). Die Richter stellen es Angeklagten bisweilen frei, aus einigen Alternativen eine Auswahl zu treffen. Wenn Empfängerorganisationen über jeglichen Zweifel an der Gemeinnützigkeit erhaben sind, können Angeklagte auch selbst Vorschläge machen. Dabei darf es sich, trotz Gemeinnützigkeit, aber nicht um den eigenen Sportverein handeln. Und spendenabzugsfähig sind Auflagen auch nicht.

Für Bad Homburgs Strafrichter Martin Gierke ist die Liste des Oberlandesgerichts nicht bindend. Er kenne sie zwar, wisse aber auch, dass sie eher nur eine Auflistung der eingegangenen Beträge ist. Geldauflagen, die er verhänge, gingen meist an „regionale Empfänger“ wie den Kinderschutzbund, die Lebenshilfe, die in Tatortnähe aktiven Freiwilligen Feuerwehren, aber auch die Verkehrswacht Usinger Land, etwa wenn es um Straftaten wie „Gefährdung des Straßenverkehrs“ gehe. Gerne lasse er die Beträge aber auch an den Verein „Frauen helfen Frauen“ oder das Tierheim Hochtaunus überweisen. Er verteile die Geldauflagen „nicht mit der Gießkanne“, sondern „deliktbezogen“. Werde zum Beispiel ein Verfahren wegen häuslicher Gewalt gegen eine Geldauflage eingestellt, seien Einrichtungen wie der Verein „Frauen helfen Frauen“ oder auch das Frankfurter Zentrum für Männerfragen geeignete Adressen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare