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Neben gesetzlichen Richtlinien haben Richter auch einen gewissen Ermessensspielraum, um abzuwägen, wen sie zu welcher Strafe verdonnern. Symbolfoto: Fotolia

Justiz

Geldstrafen, Freiheitsstrafen: So urteilen die Gerichte

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Wann verhängen Gerichte Freiheitsstrafen, wann genügt eine Geldstrafe? Warum wiegt eine hohe Geldstrafe manchmal weniger schwer als eine niedrige? Ein Blick in die richterliche Urteilspraxis am Amtsgericht Bad Homburg vermittelt interessante Erkenntnisse.

Wer als Erwachsener wegen eines Gesetzesverstoßes angeklagt wird, hat in der Regel mit einer Geld-oder Freiheitsstrafe zu rechnen – vorausgesetzt natürlich, er wird von der Justiz als schuldig überführt. Ob der Verurteilte mit einer verhältnismäßig milden Geldstrafe davonkommt oder die Tat mit einem Freiheitsentzug geahndet wird, wird auf gesetzlicher Grundlage nach der Schwere der Schuld entschieden. Das heißt: Bei einer schweren Straftat droht Freiheitsentzug. Liegt das Strafmaß nicht über zwei Jahren, kann die Strafe unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird dem Straftäter vom Gericht häufig eine Geldzahlung auferlegt, die jedoch nicht als Geldstrafe, sondern als Voraussetzung für die Bewährung einzustufen ist. Zahlt der Verurteilte diese Geldauflage nicht, kann das Gericht die Bewährung widerrufen.

Etwas differenzierter geht es im Falle einer Geldstrafe zu. Auch hierbei gibt es die Möglichkeit, die Strafe unter einem „Vorbehalt“ auszusprechen. Das wäre wie bei einer Freiheitsstrafe eine Art Bewährungsaussetzung. Sollte der Verurteilte nicht erneut straffällig werden, wird ihm nach einer gewissen Zeit die Geldstrafe erlassen. Doch diese Verfahrensweise gilt eher als Ausnahme.

Ob eine Geldstrafe hoch oder niedrig ausfällt, wird nach verschiedenen Kriterien bemessen. Natürlich ist zunächst die Schwere der Tat und die Schuld des Täters einschließlich seines Verhaltens nach einem Delikt entscheidend für das zu verhängende Strafmaß. Dennoch kann eine hohe Geldstrafe in Wirklichkeit milde sein – und umgekehrt genauso. Die Höhe der Strafe wird nach sogenannten Tagessätzen bemessen, deren Höhe wiederum vom Einkommen des Angeklagten abhängt. Je nach Schwere der Tat kann das Gericht zum Beispiel 15 oder auch 90 Tagessätze und mehr verhängen – wobei eine Strafe mit 15 Tagessätzen unter Umständen einen höheren Geldbetrag ausmachen kann als eine Strafe von 90 Tagessätzen. Bei mehr als 90 Tagessätzen wird die Strafe ins Strafregister eingetragen. Der Straftäter gilt als vorbestraft.

Ob aus der Zahl der Tagessätze eine hohe oder eine niedrige Geldstrafe wird, hängt also vom verfügbaren Einkommen des Verurteilten ab. Ein Tagessatz ist ein Dreißigstel des monatlichen Netto-Einkommens eines Verurteilten. Beträgt das Einkommen zum Beispiel 3000 Euro, würde dies einen Tagessatz in Höhe von 100 Euro bedeuten. Daraus würde sich bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen eine Geldstrafe von 9000 Euro ergeben, errechnet aus 90 mal 100. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von 1200 Euro beträgt die Tagessatzhöhe nur 40 Euro. In diesem Fall würde die gleiche Tat mit einer Geldstrafe von 3600 Euro – 90 mal 40 – geahndet.

Bei einem Hartz-IV-Bezieher setzt das Gericht in der Regel eine Tagessatzhöhe von acht bis zehn Euro an, wodurch die Geldstrafe mit 90 Tagessätzen bei höchstens 900 Euro (90 mal zehn) liegen würde. Ein Problem hat der zu einer Geldstrafe Verurteilte, wenn er – warum auch immer – nicht zahlt. Dann droht ihm eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Aber auch diese kann er unter Umständen vermeiden. Die Justiz gewährt Verurteilten die Möglichkeit, eine offene Geldstrafe abzuarbeiten. Pro Tag der verhängten Tagessätze müsste er oder sie sechs Stunden eine ihm zugewiesene oder selbst ausgewählte Arbeit verrichten. Ein Beispiel: Bei 90 Tagessätzen müsste der Verurteilte 540 Stunden leisten (90 mal sechs). Erst wenn der oder die Verurteilte nicht zahlt und auch von der angebotenen Arbeitsleistung keinen Gebrauch macht, wird er oder sie um die Ersatzfreiheitsstrafe nicht herumkommen. In dem vorliegenden Fall wären dies 90 Tage, so wie im vorausgegangenen Urteil festgelegt wurde. Und so kommt es, dass jemand auch für kleinere Delikte plötzlich hinter Gitter muss.

Mitunter gibt es auch gravierende Fälle. Laut einem von dem Fernsehmagazin Monitor ausgestrahlten Beitrag musste ein 27-jähriger Mann wegen wiederholter Schwarzfahrten, für die er die Geldstrafen nicht entrichtete, 260 Tage Haft verbüßen. Das ist mehr, als mancher Einbrecher oder Gewalttäter absitzen muss. Doch auch ein Täter, der nicht bereit ist, zehn Euro Strafe zu zahlen, muss einen kurzzeitigen Freiheitsentzug über sich ergehen lassen.

Für den Staat sind solche Ersatzfreiheitsstrafen eine teure Angelegenheit. Laut Monitor-Recherchen muss der Staat dafür jährlich etwa 200 Millionen aufbringen. Allein für Schwarzfahrten seien dies zehn Millionen Euro pro Jahr, berichtete Monitor in einem Fernsehbeitrag.

Kann der Staat, wie von Juristen häufig vorgeschlagen, sich die Zahlungen für Ersatzfreiheitsstrafen sparen? Richter Martin Gierke vom Amtsgericht Bad Homburg fällt auf Nachfrage keine alternative Lösung ein. „Was soll der Staat denn sonst tun, um die gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen?“, sagt er. Würde der Staat aus Kostengründen auf die strafrechtliche Verfolgung von „kleinen Massen-Delikten“ wie zum Beispiel Schwarzfahrten oder Ladendiebstähle verzichten, so würde er in einen Bereich abdriften, in dem die notwendige rechtliche Ordnung und gesellschaftliche Stabilität mehr als gefährdet sei.

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