„Ampel“ setzt erste Signale

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In der Taunusgemeinde ist am Freitagabend eine neue „Ampel“ geschaltet worden – nicht an der Limburger Straße, sondern in der Gemeindepolitik soll sie Zeichen setzen. Darauf haben sich FDP, Grüne und SPD verständigt.

Sie reden von einer „für die Wahlzeit 2016 bis 2021 dauerhaften Zusammenarbeit“ und sparen das Wort „Koalition“ dabei aus – die Sprecher von SPD, Grünen und FDP. Fakt aber ist seit Freitagabend: Sie wollen gemeinsame Sache machen – im Dienste der Gemeinde versteht sich. Das teilten die Spitzen der drei Fraktionen am Samstag schriftlich mit. Man habe, so Dr. Gudrun Radtke gestern auf Nachfrage der TZ, bewusst keine formale Koalition gebildet, sondern eine „Vereinbarung“ getroffen, in der zwar die wichtigsten Punkte und Gemeinsamkeiten geregelt seien, die aber auch noch Raum lasse, sich in den Fraktionen frei zu entscheiden.

Das Trio, das in der Addition bei der letzten Wahl 51,7 Prozent geholt hat und in der neuen Gemeindevertretung zusammen einen Sitz mehr auf die Waage bringt als CDU und FWG gemeinsam, liest aus dem Wahlergebnis „eine erhebliche Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der CDU in den vergangenen Jahren“ heraus. Zudem leitet man daraus den „Wählerauftrag“ ab, jenen „Politikwechsel in Glashütten“ umzusetzen, für den man im Wahlkampf eingetreten sei.

Inhaltlich versteht die „Kooperative“ darunter zuvorderst die Erstellung eines „Gesamtentwicklungskonzepts“ für die Gemeinde. In diesem Konzept sollten „Lösungsansätze für einen ausgeglichenen Haushalt, sozial gerechte Strukturen sowie nachhaltige und umweltschützende Handlungsanweisungen für die Ortsentwicklung erarbeitet werden.“

Schwerpunkte, so heißt es weiter, könnten auf der Sicherung einer behutsamen baulichen Entwicklung liegen wie auch auf der Förderung des örtlichen Gewerbes unter besonderer Berücksichtigung des Tourismus. Ein weiteres Ziel sei die Verbesserung der Infrastruktur in allen Bereichen, die Förderung eines sozialen Wohnungsbaus sowie einer Neudefinition der Nutzung des Gemeindewaldes. Generell sollten zudem die Bürger der Gemeinde besser an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Was die künftige Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU und FWG angeht, weisen die Sprecher der „Ampel“ zwar darauf hin, dass sie offen für die Zusammenarbeit seien, insbesondere bei wichtigen Themen. Sinnvolle Vorschläge von anderen Seiten würden sicherlich nicht ignoriert. „Allerdings sind wir diesbezüglich nach den Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren von CDU/FWG-beherrschter Gemeindepolitik eher skeptisch“, betonen die Spitzen der drei Fraktionen.

Was die Personen angeht, mit denen das „Trio“ den angekündigten Politikwechsel in Angriff nehmen will, gibt es klare Vorstellungen.

So werden FDP, SPD und Grüne, wie erwartet, mit einer gemeinsamen Liste für den Gemeindevorstand antreten. Das sichert ihnen einen zusätzlichen Sitz, den die FWG abgeben muss. Damit kommt das Trio auf fünf Sitze, von denen zwei an die Grünen gehen, die durch Claudia Strub und Günter Schmunk im Gemeindevorstand vertreten sein werden. Zwei bekommen die Liberalen in Person von Herbert Freudl sowie Herbert Gerlowski und „nur“ ein Sitz geht an die SPD. Der allerdings soll, so die Planung der „Kooperative“, mit dem Posten der Ersten Beigeordneten verbunden sein. Übernehmen soll diese Aufgabe Linda Godry, die langjährige Fraktionschefin der SPD, die zu diesem Zweck in den Gemeindevorstand wechselt.

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