Landesrechnungshof

Grävenwiesbach bekommt Haushaltstipps vom Land

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Als beratene Kommune Nummer 100 wurde Grävenwiesbach gestern von einer Delegation aus Wiesbaden besucht, die wichtigsten Teilnehmer: Hessens Innenminister Beuth und Präsident Wallmann vom Landesrechnungshof. Die Gemeinde holt sich Fachwissen von außen, um kommende Haushalte auf sichere Beine zu stellen.

Schutzschirmkommunen hatten in den vergangenen Jahren eine breiten Raum in der öffentlichen Wahrnehmung eingenommen. Jene Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft aus der Finanzmisere nicht mehr herauskamen und vom Land finanziellen Beistand erhielten. Oder Auflagen. Je nach Sichtweise.

Aber der Sparzwang galt für alle Kommunen. Ohne Schutzschirm waren sie aber bei der Hilfe des Landes außen vor. Bis man bei Land und Landesrechnungshof auf die Idee kam, auch jenen Verwaltungen zu helfen, die beim Schutzschirm wegen fehlender Voraussetzungen nicht aufgenommen werden konnten, aber dennoch eng bei Kasse waren und sind. Und so gingen Finanzministerium und Landesrechnungshof eine Liaison ein, um ein Beratungsangebot auf die Beine zu stellen. Und genau die 100. Beratung erhielt gestern die Taunus-Gemeinde Grävenwiesbach.

Und so war großer Bahnhof angesagt. Neben Innenminister Peter Beuth (CDU) und Walter Wallmann als Chef des Landesrechnungshofes fanden sich bei Bürgermeister Roland Seel (CDU), auch die Fraktionsvorsitzenden, Verwaltung sowie Vertreter des Finanzministeriums und des Rechnungshofs ein.

Beuth nutzte die Runde, um die Leistungen der Landesregierung herauszustellen, was die finanzielle Ausstattung der Kommunen betrifft. Er erwähnte nicht nur den Schutzschirm, sondern sprach auch über die Hessenkasse, die notwendig geworden sei, um bei möglichen Zinssteigerungen die Haushalte der Kommune nicht explodieren zu lassen. Hessenkasse bedeutet, dass das Land die Kassenkredite ablöst, den Zeiger auf Null stellt, dafür von den jeweiligen Kommunen 25 Euro pro Einwohner und Jahr erhält, um den Kredit abzutragen. Damit sind 50 Prozent der Kosten gedeckt. Die anderen 50 Prozent der Schulden zahlt das Land zum Teil aus der eigenen Kasse, zum Teil aus künftigen Zuweisungen des Bundes an die Kommunen – Stichwort Umsatzsteueranteil. Das Land selbst hat die kommunalen Kredite auf 30 Jahre per Kredit finanziert bei einem Festzinssatz von 1,523 Prozent. Eine Win-Win-Situation?

Mitnichten. Denn Grävenwiesbach hat gleich zwei mal den schwarzen Peter gezogen. Denn für den Schutzschirm waren die Finanzen zu gut, und das Hessenkassen-Programm kam nicht in Frage, weil keine Kassenkredite vorhanden sind. Doch auch hier bietet das Land eine Lösung: Grävenwiesbach erhält Geld aus dem Investitionsprogramm, das für diese Fälle aufgelegt wurde. 843 000 Euro fließen so als „Trostpflaster“ in den Grävenwiesbacher Säckel.

Doch bei allem Schuldenstopp: Die Kommunen müssen weiter wichtige Maßnahmen finanzieren, und dies bei enger Kassenlage. Da aber das Ministerium den Paragrafen 92 Hessische Gemeindeordnung neu gefasst hat, wird es schwierig. Darin wurde zwar auch bisher die besonnene Haushaltsführung vorgeschrieben. Doch künftig „werden wir dies auch durchsetzen“, mahnte Beuth. Haushalte werden am Anfang und Ende des Jahres geprüft, Haushaltssanierungskonzepte müssen tragen, und die Kommunen müssen einen finanziellen Puffer einbauen, damit auch kommende Generationen noch die Fäden selbst ziehen können.

Und genau hier setzt das Beratungsprogramm ein. Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Rechnungshofes können von den Kommunen zum Gespräch in die Rathäuser gebeten werden. Anhand der vorliegenden Zahlen und Fakten von größenmäßig vergleichbaren hessischen Kommunen gehen dann Verwaltung und Helfer den Haushalt und die Buchführung durch und suchen, wo Schwachstellen sind und wo nachgebessert werden muss. Diese „vergleichende Haushaltsanalyse“ hat bei vielen Kommunen gefruchtet: „Über 80 Prozent des bisher beratenen Kommunen würden uns weiterempfehlen“, schmunzelte Rechnungshofpräsident Wallmann.

Konkret meldet sich also die Gemeinde beim „Kompetenzzentrum Interkommunale Zusammenarbeit“ an. Ein Mitarbeiter des Rechnungshofes analysiert dann den Ist-Zustand, anschließend gibt es einen Workshop mit der Verwaltung, um eine zukunftsfähige Konsolidierung des Haushaltes zu erarbeiten und Wege aufzuzeigen. Klar ist aber, dass der Politik und Verwaltung künftig bei der Haushaltsführung noch mehr auf die Finger geschaut wird. „Das ist wie im Privathaushalt: Ist kein Geld in der Kasse, kann man nichts kaufen“, so fasste es Beuth zusammen.

Und wenn doch mal wieder Kommunen über die Stränge schlagen? „Wir gehen davon aus, dass alle Interesse haben, finanziell zukunftsfähig zu arbeiten“, sagte Wallmann. Allerdings habe die Landesregierung auch die Möglichkeit, eine Verwaltung unter staatliche Kontrolle zu stellen.

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