Problem mit Jugendlichen

Grävenwiesbach verhängt Alkoholverbot zwischen Kita und Rewe

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Grävenwiesbach hat erstmals ein Alkohol in der Gemeinde verhängt. Es gilt für einen Verbindungsweg zwischen B 456 und L 3345 in der Kerngemeinde.

Auf dem Verbindungsweg entlang des Wiesbachs zwischen dem Kindergarten in der Gartenstraße und dem Rewe-Markt in der Frankfurter Straße in Grävenwiesbach hat die Gemeinde ein absolutes Alkoholverbot verhängt. Sie hat zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen, weil die Beschwerden über die Belästigung durch alkoholisierte Jugendliche zugenommen haben. Das Alkoholverbot gilt für den Verbindungsweg zwischen Bundesstraße 456 (Frankfurter Straße) und der Landesstraße 3345 (Gartenstraße).

Dort dürfen weder Getränke aus Glasflaschen noch aus Gläsern getrunken werden. Auch das hat einen Grund. Denn es besteht ein weiteres Problem, sagt Bürgermeister Roland Seel (CDU). Die mitgebrachten Flaschen, Gläser und sonstigen Verpackungen bleiben nach den Treffen liegen und sorgen für erhebliche Verunreinigungen. Für die Gemeinde sei die Beseitigung mit erheblichem personellem und technischem Aufwand verbunden.

Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen und auch nicht für genehmigte Veranstaltungen. Bei Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro sowie ein Platzverweis fällig. „Wenn das Geld nicht gezahlt wird, droht die Beantragung der Ersatzzwangshaft“, betont Roland Seel.

Die Gemeinde reagiert damit auf eine jahrelange Entwicklung. Besonders in den Sommermonaten wurde der Weg zu einem beliebten Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei fließt oftmals auch übermäßig Alkohol. Die Folge seien lautstarke Pöbeleien und laute Musik, worunter die Anwohner leiden. Zudem stellten insbesondere zerbrochene Glasbehältnisse eine erhebliche Unfall- und Verletzungsgefahr dar. „Das ist eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die es zu verhindern gilt“, begründet das Rathaus den drastischen Schritt.

Laut der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) werde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, erklärt Seel. Das bedeutet, dass auch ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf nicht von der Verpflichtung entbindet, die verfügten Auflagen sofort zu befolgen. „Vor allem die hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere Störungen unter den dargelegten Umständen neuerlich begangen werden, zwingt zu sofortigem Handeln.“ Es könne gegen diese Verfügung innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Er ist beim Gemeindevorstand schriftlich einzulegen.

Grävenwiesbach hat bei dem Verbot an alles gedacht. Auch daran, allen möglichen Zuwiderhandlungen vorzugreifen. Deshalb müsse alles genau benannt werden, damit nicht Jemand auf die Idee komme, sich an den Bach zu setzen und die Füße ins Wasser zu halten und damit außerhalb der Tabuzone Alkohol doch konsumieren zu dürfen. Der Sicherheitsdienst werde den Jugendlichen, die sich in diesem Gebiet regelmäßig treffen, die Situation erklären und mit Hilfe von Handzetteln verdeutlichen, erklärt Seel auch dem Ortsbeirat die derzeitige Situation.

„Verbote aussprechen ist eines, wie aber die Verbote kontrollieren?“, fragt Ortsbeiratsmitglied Gudrun Schirmann (SPD). Seel sagt, dass auch die Polizei involviert sei. Genauer gesagt, führt Grävenwiesbach zurzeit Gespräche mit Usingen und Neu-Anspach, inwiefern eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich eines gemeinsamen Ordnungspolizisten umsetzbar ist. Ein Ordnungspolizist könne – anders als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes – gegen Zuwiderhandlungen vorgehen, Seel hofft aber zunächst einmal auf den Lerneffekt durch das Verbot.

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