Kastaniengegner haben laut Seel keine Chance
Mehrere Eilanträge gegen Pflanzungen werden vor Gericht stark in Zweifel gezogen.
Grävenwiesbach -Schlechte Nachrichten gibt es für die Kastanienallee-Gegner in Grävenwiesbach: Im Streit um die Anpflanzung von Kastanien auf einer Ausgleichsfläche neben dem Baugebiet Vor dem Seifen waren zwei Anlieger mit einstweiligen Verfügungen beim Amtsgericht Bad Homburg und beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen den Vollzug der Pflanzungen vorgegangen. Nun teilte Bürgermeister Roland Seel (CDU) in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag mit, dass beide Eilanträge keine Erfolgsaussichten haben werden.
Seel informierte das Parlament, dass am 16. Dezember das Amtsgericht Bad Homburg zum Eilantrag verhandelt hatte. Im Ergebnis hatte der Richter dem Antragsteller dringend die Rücknahme des Antrages und damit die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Nach Ansicht des Gerichtes fehle es bereits am notwendigen Eil-Grund, weil die bloße Anpflanzung der Bäume keine irreversiblen Schäden für die Antragsteller verursachen würde.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gab das Gericht dem Antragsteller auf, nochmal zum Anordnungsgrund vorzutragen. Hier wurden Zweifel geäußert, ob überhaupt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Dem Vorschlag des Gerichtes, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, stimmte die Gemeinde Grävenwiesbach zu.
Bekanntlich hatte die Gemeinde trotz des Protestes einiger Anlieger am ursprünglichen Vorhaben festgehalten. So wurden von der beauftragten Gartenbaufirma Anfang Dezember die ersten Kastanien in die Erde gebracht.
Daraufhin hatte die Initiative der Gegner rechtliche Schritte angekündigt. Bis zum 13. Dezember wurden von der beauftragten Gartenbaufirma auf der Ausgleichsfläche 22 Kastanien gepflanzt. 14 Kastanienbäume stehen oberhalb des Mönchweges, und acht weitere stecken unterhalb des Mönchwegs in der Erde.
Nachdem der erste Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht eingegangen war, hatte Hessen Mobil als Auftraggeber weitere Pflanzungen untersagt. Es bleibt abzuwarten, ob nach der nun zeitnah zu erwartenden endgültigen Entscheidung des Amtsgerichtes sowie des Verwaltungsgerichtes von Hessen Mobil der selbst auferlegte Stopp aufgehoben und die Pflanzung der restlichen Bäume erfolgen wird. VON ANDREAS ROMAHN