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Große Zweifel, ob das Geld pünktlich fließt

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Hochtaunuskreis. Der Gemeindesaal im Königsteiner Adelheidstift platzt aus allen Nähten. Mehr als 50 aus der Ukraine geflüchtete Menschen - fast ausnahmslos Frauen - haben sich versammelt und schauen auf die vor ihnen ausgebreiteten Papierstapel. Was darauf steht, versteht kaum einer. Schließlich sind die Formulare in einer Sprache verfasst, die selbst Muttersprachler häufig noch vor Probleme stellt:

Behördendeutsch.

Es handelt sich nämlich um Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten sowie Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Oder einfacher ausgedrückt: Anträge zur Bewilligung von Grundsicherung über Hartz IV oder Sozialhilfe. Diese steht Ukrainern, die seit Beginn der russischen Invasion aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und per Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes zum Verbleib berechtigt sind, mit Beginn des kommenden Monats zu. Das haben Bundeskanzler und Länderchefs auf einem Treffen am 7. April beschlossen. Statt wie bislang Asylbewerberleistungen sollen sie ab dem 1. Juni analog zu »anerkannten hilfsbedürftigen Asylsuchenden« Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII - und damit Zugang zum deutschen Sozialhilfesystem - erhalten. Dies heißt: Die Geflüchteten bekommen mehr Geld, können sich bei einer Krankenkasse versichern und haben einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Zuständigkeit wechselt deshalb von den Ausländerbehörden zum Jobcenter. Die Kosten trägt der Bund, der, im Gegensatz zu den kommunal getragenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Leistungen nach SGB II/XII verantwortlich ist.

Jobcenter rechnet mit 1000 Anträgen

Was erst einmal gut klingt, bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand in kürzester Zeit, was zu Befürchtungen geführt hat, dass die Jobcenter überlastet werden und Geflüchtete aus der Ukraine am Monatsbeginn gänzlich ohne finanzielle Unterstützung dastehen könnten. Im Hochtaunuskreis habe das Jobcenter Ende April insgesamt 1080 Bedarfsgemeinschaften angeschrieben und gebeten, schnellstmöglich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zu stellen, erklärt Pressesprecherin Barbara Wüst. Das Schreiben bestand aus einem verkürzten Leistungsantrag und Info-Material.

Gerechnet werde mit rund 1000 Neuanträgen. »Zur Abarbeitung haben wir ein Sonderteam Ukraine gebildet, das seit 9. Mai ausschließlich für die Neuanträge zuständig ist«, berichtet Wüst. Bis Anfang vergangener Woche seien bereits rund 400 Anträge eingegangen, wobei die Mitarbeiter mit 250 Fällen in Kontakt seien und mehr als ein Drittel bereits bewilligt hätten. »Sollte es erforderlich sein, werden wir das Sonderteam mit eigenen Mitarbeitern des Jobcenters noch in den nächsten beiden Wochen aufstocken«, sagt Wüst. Der Kreis gehe davon aus, dass alle ukrainischen Geflüchteten bis zum 1. Juni in den Rechtskreis SGB II/SGB XII übergeleitet werden könnten.

Diesen Optimismus teilen nicht alle. »Ich bezweifle, dass das zum 1. Juni klappt«, meint Pfarrerin Katharina Stoodt-Neuschäfer von der Königsteiner Ukraine-Hilfe. Nach zehn Jahren Arbeit in der Flüchtlingshilfe und »reichlich Erfahrung damit, wie diese Dinge in Bad Homburg gehandhabt werden«, rechne sie nicht damit, dass die Umstellung reibungslos laufen wird. Seit Langem schon arbeiteten die Behörden viel zu langsam, und insbesondere die Ausländerbehörde komme nicht mehr hinterher, moniert die Pfarrerin. »Gerade erst habe ich eine Beschwerde für einen iranischen Geflüchteten abgeschickt. Er versucht, seit Herbst einen Termin zu bekommen und hat trotz mehrerer E-Mails bislang noch keine Antwort erhalten. So ist das dauernd. Das ist unsäglich«, kritisiert die Pfarrerin der evangelischen Immanuel-Gemeinde, der der Frust über »versackende Anträge« in der Behörde deutlich anzumerken ist. Sie fragt: »Wenn die Ämter jetzt schon überlastet sind und oft noch nicht einmal mehr antworten - wie soll das jetzt schneller werden?«

Punkt für Punkt durch den Antrag

In Königstein wurden die Flüchtlingshelfer daher selbst aktiv und haben ins Adelheidstift geladen. Punkt für Punkt gehen Stella Schönwiesner und Alexandra Budnitski - sie stammen aus der Ukraine und leben schon länger in Deutschland - gemeinsam mit Suzanne Müller-Hess aus dem Bereich Soziales der Stadt die Formulare mit den Geflüchteten durch. »Wir füllen drei Formulare aus: den Antrag fürs Jobcenter, für die Krankenkasse und das Kindergeld«, erklärt Müller-Hess - eine freiwillige Hilfe der Stadt, die sich bislang bewährt habe. »Das ist einfacher als jeden Antrag einzeln im Landratsamt aufzunehmen. Die Kollegen haben genug zu tun, wenn sie die Papiere dann bekommen. Wir wollen dem Kreis die Arbeit erleichtern«, sagt sie.

Der Hochtaunuskreis hat übrigens schon Pläne für den Fall, dass nicht alle Anträge bis zum 1. Juni abgearbeitet sein sollten und nicht alle Geflüchteten pünktlich Grundsicherung erhalten können. »Dann werden wir Vorschussleistungen erbringen und auch Barzahlungen anbieten«, sagt Wüst. Den Forderungen des Deutschen Landkreistages nach einer mehrmonatigen Übergangsregelung, mit der die Kommunen rechtlich in die Lage versetzt werden sollen, zunächst weiter Asylbewerberleistungen zu zahlen und sich das Geld anschließend vom Bund erstatten zu lassen, wollte sich der Kreis nicht anschließen. Wüst sagt: »Zahlungen ab dem 1. Juni aus unterschiedlichen Rechtskreisen halten wir für eher kontraproduktiv. Dies führt nur zu Irritationen unter den Flüchtlingen. Wir werden versuchen, die Umstellung zum 1. Juni abzuschließen.«

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