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Haftungsprobleme beim Glasfaserausbau befürchtet

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Neu-Anspach. Glasfaser ist gut und auch schon in vielen Vorgärten in Form eines Schildes sichtbar. Nur bis das Kabel dort liegt, gibt es häufig Verdruss. Meist jedoch erst, wenn die Verlegetrupps wieder abgezogen sind und einen Flickenteppich auf den Straßen hinterlassen haben. Nicht alle und auch nicht überall, aber vielerorts. Auch in Neu-Anspach, wo das Thema im Bauausschuss zu einer unerwartet ausführlichen und emotionalen Debatte geführt hat.

Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) hatte nach Abschluss der Nachfragebündelung Gespräche mit dem Kooperationspartner Deutsche Glasfaser (DG) geführt, um das Ausbaugebiet um vier Quartiere zu erweitern: Stabelsteiner Weg, Anspach-Nord, Anspach-Süd sowie Rod am Berg. Pauli sagte, es sei auch mit der im Stadtgebiet stark vertretenen Telekom gesprochen worden, die aber kein Interesse gezeigt habe.

Der Rathauschef sagte, allen müsse daran gelegen sein, dass auch in Neu-Anspach die Anschlussquote von 40 Prozent erreicht werde, in Usingen könne man sehen, wie schnell das sehr knapp werden kann. Insofern müssten im Kooperationsvertrag mit der DG die vier Bereiche noch inkludiert werden. Werden sie auch: Die Magistratsvorlage wurde einstimmig angenommen.

Zukunftsprojekt nicht zerreden

Allerdings sollen zunächst haftungsrechtliche Fragen geklärt werden - für den Fall, dass die Verlegetrupps die Baustellen verlassen, bevor die Oberfläche der Straßen, Wege und Bürgersteige wieder ordentlich hergerichtet sind. Juristen unter den Ausschussmitgliedern, Kevin Kulp von der SPD vorneweg, mahnten, auf die Stadt kämen unübersehbare Risiken und enorme Kosten zu, wenn Beanstandungen nicht im Wege der Gewährleistung nachgekommen werden könne, weil Firmen nicht oder wegen Konkurs nicht mehr greifbar seien.

Das Problem sei, dass die Stadt und die DG keine Vertrags-, sondern nur Kooperationspartner seien. Nachbesserungsforderungen könnten so nur von der DG an ihre Subunternehmen herangetragen werden. Eine Schwierigkeit liege auch bei der Beweislast. Es sei legitim, auch vom Kooperationspartner gute Arbeit zu verlangen, »wir müssten Mittel und Wege finden, damit wir hinterher nicht auf unsere Kosten alle Bürgersteige neu machen müssen«, sagte Andreas Moses (NBL) und brachte Konventionalstrafen ins Gespräch.

Parlamentsvorsteher Holger Bellino (CDU) sah die Gefahr, dass ein Zukunftsprojekt zerredet werde. Ähnlich äußerte sich auch Birger Strutz (CDU): Das Projekt dürfe nicht gefährdet werden. Cornelia Scheer (Grüne) setzt darauf, dass es mit den Reklamationen gar nicht so schlimm werde, wenn die Stadt die Baustellen rechtzeitig kontrolliere.

Gemeinsame Begehung geplant

Bürgermeister Pauli erklärte, die Stadt habe keine Möglichkeit, Vertragsstrafen zu erheben. In der Magistratsvorlage sei vorgesehen, dass es innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung eine gemeinsame Begehung mit Stadt, DG und deren Generalunternehmen gebe, um die Arbeit in Augenschein zu nehmen. Dazu gebe es ein von den Beteiligten unterzeichnetes Protokoll. Bei Uneinigkeit habe jeder die Möglichkeit, Sachverständige hinzuzuziehen.

Im Übrigen warnte auch Pauli davor, das Projekt zu gefährden: Chancen seien wie Pfeile, einmal abgeschossen, kehrten sie nie zurück.

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