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Wie Frankfurt erhalten auch die Kurstadt Bad Homburg und alle anderen Städte und Kommunen im Hochtaunuskreis EU-Fördergelder.

EU-Zuschüsse

20 Millionen Euro von der EU für Projekte im Hochtaunus

Die Europäische Union steht in der Kritik, ein aufgeblähtes Bürokratiemonster zu sein. Vor der Europawahl fragen sich die Wähler, ob man als Bürger überhaupt und in welchen Bereichen des Alltags konkret von der EU profitiert. Die Antwort lässt sich gut in Zahlen ausdrücken - aber nicht nur.

Die Abkürzungen wirken wie kryptische, wild zusammengewürfelte Buchstaben-Kombinationen: EFRE, ELER, EGFL oder ESF. Einzig das "E" lässt auf Europa schließen.

Tatsächlich stehen die Abkürzungen für verschiedene EU-Förderprogramme, aus denen Millionenbeträge auch in den Hochtaunuskreis fließen. Im Konkreten sind das: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Sozialfonds (ESF). "In der aktuellen EU-Förderperiode hat der Hochtaunuskreis in nicht unerheblichem Maße profitiert", teilt dazu die Landtagsabgeordnete und Bad Homburger SPD-Vorsitzende Elke Barth mit. "Im Zeitraum 2014 bis 2018 flossen 19,7 Millionen Euro in unseren Landkreis, die aus dem dezentral vom Land Hessen verwalteten EU-Strukturfonds zur Ausschüttung kamen."

Landwirte profitieren

Die Sozialdemokratin erhielt nach ihrer kleinen Anfrage vom Hessischen Landtag nun eine detaillierte Auflistung aller Förderprojekte im Hochtaunuskreis. Demnach sind die Projekte mit der höchsten Einzelförderung die Öko-Siedlung in Friedrichsdorf (880 000 Euro) und der Bau der Kronberg Academy (200 000 Euro) - jeweils für innovative Energietechnologien.

Am kräftigsten wurde den heimischen Landwirten unter die Arme gegriffen. In den vergangenen fünf Jahren haben die Hochtaunus-Bauern insgesamt 16,7 Millionen Euro als hundertprozentige EU-Mittel aus dem EGFL erhalten. Diese wurden aber nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle 270 Landwirte im Landkreis ausgeschüttet. "Die allermeisten Landwirte betreiben ihren Hof im Nebenerwerb", konkretisiert Barth auf Nachfrage. "Fördergelder erhalten nur diejenigen, die entsprechende Anträge gestellt haben. Sie erhalten Direktzahlungen aus Brüssel als sogenannte Betriebsprämien für verschiedene Maßnahmen und Ausgleichszahlungen."

Die einzelnen Töpfe und Direktzahlungen tragen dabei ganz unterschiedliche Namen wie "Greening", "Junglandwirte", "Basisprämie", "Umverteilungsprämie", "Halm", "Forst" oder "Milchverringerungsbeihilfe". Die Liste zeigt, ohne einzelne Antragsteller aufzuführen, die einzelnen Zuschüsse nach Städten und Kommunen getrennt. Die höchsten Zuschüsse wurden demnach als EU-Basisprämie ausgeschüttet. Alleine 2,2 Millionen Euro an die Landwirte in Grävenwiesbach - was nicht weiter verwundert: Der Utenhof im Ortsteil Heinzenberg ist bekanntlich der größte Landwirt in der gesamten Region. Die Familie Bierwirtz bewirtschaftet insgesamt rund 450 Hektar Ackerfläche und Grünland im Hochtaunuskreis wie auch im benachbarten Landkreis Limburg-Weilburg.

Basisprämien

Jeweils rund 1,3 Millionen Euro gingen an Landwirte in Usingen und Wehrheim. Aber auch in Bad Homburg und Oberursel erhielten die antragstellenden Bauern jeweils über eine Million Euro Basisprämie von der Europäischen Union.

Hinzu kommen ELER-Fördergelder, die die Dorf-und Regionalentwicklung sowie den Breitbandausbau im ländlichen Raum fördern sowie im Bereich der Flurneuordnung und im Forst. "Eine Million Euro gingen dabei ins Usinger Land, um den Netzausbau zu unterstützen", sagt Barth.

Hintergrundinformationen

Ländlicher Raum wird gestärkt

Über den Europäischen Sozialfonds ESF werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die schwer vermittelbare Jugendliche oder jungen Menschen mit Handicap eine Ausbildung ermöglichen. Im Hochtaunuskreis wurden so 45 Einzelprojekte gefördert.

"Mit rund 850 000 Euro Fördermitteln aus der EU wird Schulabgängern mit unterbrochenem Lebenslauf eine Chance gegeben, durch eine Ausbildung ins Berufsleben einzusteigen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. Außerdem werden Projekte der beruflichen Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen in überbetrieblichen Ausbildungen unterstützt. Darunter sind die Bildungsstätte Alte Schule in Anspach (Basa), der Förderverein der Friedrich-Stolze-Schule in Königstein, die Bücherstube in Kronberg, die Taunusdienste und auch die Handwerkskammer. Hessenweit stehen nach Angaben der Hessischen Landesregierung in der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 aus den genannten Fördertöpfen insgesamt rund 732 Millionen Euro zur Verfügung. Dass der Hochtaunuskreis als einer der reichsten Landkreise Deutschlands mit 19,7 Millionen Euro dabei weniger Fördermittel erhält als strukturschwächere, ist nahe liegend. Nur die hessischen Städte und der Main-Taunus-Kreis erhielten weniger. Der Vogelsbergkreis hat seit 2014 etwa 102,5 Millionen EU-Fördermittel erhalten, der Landkreis Fulda kommt auf 108 Millionen, der Schwalm Eder-Kreis auf 13,6 Millionen und der Landkreis Frankenberg Waldeck gar auf 117,5 Millionen Euro.

EU-Zuschüsse auch für Ausbildung

Es gibt viele Förderprojekte, die durch EU-Geld unterstützt werden. Diese kommen jedoch nicht über den EU-Strukturfonds durch das Land Hessen zur Auszahlung. So gehören die Feldberggemeinden Glashütten, Schmitten und Weilrod zu einem regionalen Entwicklungskonzept (REK), das als hessische LEADER-Förderregion 2015-2020 bekannt ist.

Das EU-weite Förderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes hat einen französischen Namen, abgekürzt Leader: Liaison entre actions de développement de l'économie rurale. Es fördert Entwicklungsprozesse und -projekte auf Basis einer vorab erstellten gemeinsamen regionalen Strategie.

"Das Amt für den ländlichen Raum versucht dabei, Akteure der Region zu verbinden und Projekte umzusetzen. Der Kontakt zwischen Landwirtschaft, Taunus-Touristik-Service, Naturpark Hochtaunus oder Regionalpark Rhein-Main wird zunehmend ausgebaut, gemeinsame Projekte wurden bereits erfolgreich umgesetzt", teilt der Hochtaunuskreis auf Anfrage dieser Zeitung mit.

von Matthias Pieren

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