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Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt

Offene Hetze gegen Journalisten

Nach Presse-Hetze im Netz: AfD über weitere Ermittlungen "verwundert"

Nach einem Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, der Journalisten indirekt bedrohte, hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Vertreter der Partei eingeleitet.

Update, 13. Februar 2019: Über den Facebook-Post aus dem Hochtaunus wurde im vorigen Sommer in ganz Deutschland diskutiert: Auf der Seite der AfD Hochtaunus wurde öffentlich darüber nachgedacht, „Medienhäuser zu stürmen“ und „Journalisten auf die Straße zu zerren“.

AfD-Fraktion Hochtaununs: Es fehlt hinreichender Tatverdacht

Ihre Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt inzwischen eingestellt: Es fehle ein hinreichender Tatverdacht. Die Veröffentlichung erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Bedrohung. Jedoch wurde laut Evangelischer Presseagentur EPD ein neues Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet – wegen des „Anfangsverdachts des Fälschens beweiserheblicher Daten“.

Was sagt die AfD Hochtaunus dazu? „Uns war von Anfang an klar, dass die Ermittlungen eingestellt werden“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Dill. Man habe bis heute nichts von der Staatsanwaltschaft gehört. Über die neuen Ermittlungen ist Dill „verwundert“. „Es gab genau zwei Personen, die Zugriff auf die Seite haben.“ Diese seien noch in der AfD, aber nicht mehr in der Fraktion. „Glaubt die Staatsanwaltschaft, dass wir gehackt wurden?“, fragt sich Dill.

Besagter Post war Ende August auch auf dem Facebook-Privataccount eines damaligen AfD-Mitglieds zu lesen. Nachdem die TZ über den Beitrag berichtet hatte, waren beide gelöscht worden. ahi

Ursprungsmeldung vom 11. Februar: Ein Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, der Journalisten indirekt bedrohte, hat bereits vor einem halben Jahr für Furore gesorgt. Jetzt hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Vertreter der rechtspopulistischen Partei eingestellt. Dies bestätigte am Montag die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen. Sie begründete dies mit "mangelndem Tatverdacht".

Journalisten werden bedroht

In dem Facebook-Beitrag vom 27. August vergangenen Jahres hatte es nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) geheißen: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät."

Lesen Sie auch: AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis löscht ihre Facebook-Seite

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin wegen Bedrohung ermittelt. Nach Angaben Niesens gibt es Hinweise, dass der Eintrag in Facebook ohne Legitimierung durch die beiden AfD-Politiker erfolgte. Daher sei jetzt ein Verfahren wegen Fälschens von beweiserheblichen Daten gegen unbekannt eingeleitet worden. Der Landesverband der AfD hatte sich damals von dem Eintrag, der bei Journalistenverbänden für Empörung sorgte, distanziert.

red

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