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Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Katrin Hechler (SPD) leidet wahrlich nicht unter Arbeitsmangel. In ihr Dezernat fallen unter anderem das Ausländer-, Flüchtlings- und Personenstandswesen, Kinder- und Jugendarbeit, die Sozialen Dienste und das Jobcenter.

Interview

Kreisbeigeordnete: "Hier ist das Arm-Sein noch schwieriger"

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Kreisbeigeordnete Katrin Hechler spricht im Interview über Wohnungsnot, die Folgen des Flüchtlingsstromes und die SPD-Krise

Im neuen Jahr startet die zweite Amtszeit der Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin Katrin Hechler, nachdem sie erst vor einem Monat für die nächste Amtsperiode wiedergewählt wurde. Zeit für ein Gespräch über die vergangene Amtszeit und zugleich einen Blick nach vorne in die nächsten sechs Jahre. Das Interview führten Matthias Kliem und Andreas Burger.

Sie arbeiten für eine der reichsten Regionen Deutschlands, nimmt man die Kaufkraft zum Maßstab. Und beschäftigen sich in ihrem Dezernat meist mit denen, die an diesem Reichtum nicht teilhaben. Wo liegen die Probleme dieser Schere?

Zunächst einmal darin, dass in dieser Region, in der es vielen sehr gut geht, auch ein hohes Preisniveau herrscht. Da ist dann das "Arm-Sein" noch schwieriger, zumal die Grundsicherung in der ganzen Bundesrepublik gleich ist. In Regionen, in denen alle Menschen weniger Geld haben, fällt der harte Schnitt weniger auf. Es ist unsere Aufgabe, Menschen mit keinem oder geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.

Was bedeutet?

Dass wir seit Jahren versuchen, durch eine enge Verknüpfung eines Netzwerkes aus Vereinen und Initiativen Angebote zu schaffen, die kein großes Einkommen voraussetzen. Wir haben eine sehr engagierte Region, die zudem spendenbereit ist, um Menschen mit wenig Einkommen Angebote in vielen Bereichen zu ermöglichen - sei es in Kultur oder Sport. Das ist keine einfache Aufgabe, denn viele Betroffene ziehen sich auch zurück, sind schwer zu erreichen.

Sie erwähnen, dass die Grundsicherung bundesweit einheitlich ist. Wäre es nicht sinnvoller, in teureren Regionen eine Art Zulage zu zahlen?

Die Grundsicherung ist überall gleich, aber bei anderen Zuwendungen hat der Landkreis bereits Anpassungen vorgenommen. Nehmen wir die Kosten der Unterkunft - hier müssen wir uns den Realitäten anpassen und bewegen uns dennoch am unteren Ende der Mietskala. Deshalb ist es so schwer, dass Geringverdiener oder Nicht-Beschäftigte im Taunus Wohnraum finden. Ja, manchmal könnte eine Art Ortszulage in diesem Bereich sinnvoll sein, alleine schon, weil hier auch der tägliche Lebensunterhalt teurer ist als in anderen Regionen Hessens. Im Hochtaunuskreis haben wir im Sozialbereich in den vergangenen sechs Jahren die Mietobergrenze der Unterkunftskosten zweimal nach oben angepasst. Wir prüfen alle zwei bis drei Jahre unsere Zahlungsgrundlage und passen sie der Realität an.

Provokativ gefragt: Muss jemand, der langzeitarbeitslos ist, in einer teuren Stadt wohnen, statt in einem Ort, der im Lebensunterhalt günstiger ist? Haben sie qua Amt Befugnis, hier einzugreifen?

Nein, wir haben keine Befugnis, in die Wohnortwahl einzugreifen. Wir können doch niemandem vorschreiben, wo er leben soll. Aber: Der Satz der Unterkunftskosten ist natürlich begrenzt. Wenn sich jemand mit Bezug von Sozialleistungen eine zu teure Wohnung nimmt, zahlen wir dennoch nur den vorgeschriebenen Satz. Was bedeutet: Der Mieter muss selbst noch drauflegen. Und damit regelt sich die Wohnortfrage eigentlich von alleine. Was im Hochtaunus aber schwierig ist, auch wenn etwa im Usinger Land die Mieten tiefer liegen als im Vordertaunus. SGB II-Empfänger merken am deutlichsten, wie eng das Wohnungsangebot hier ist.

Nicht selten stirbt gerade bei älteren Ehepaaren ein Partner und der Hinterbliebene hat dann eine zu große Wohnung. Wie regeln Sie solche Fälle?

Nach Gesetz. Natürlich: Ist ein älterer Bürger sehr krank oder hat eine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung und kann es nachweisen, greifen wir nicht ein. Ansonsten gilt, wenn Sozialleistungen gezahlt werden, die gleiche Grundlage wie bei jedem: Wir zahlen den vorgeschriebenen Satz an Sozialleistungen, reicht der nicht, wird er aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Durch die Flüchtlingslage hat sich die Wohnungssituation nicht gerade entspannt. Viele anerkannte Flüchtlinge leben noch in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine Wohnung finden. Gibt es hier Lösungen?

Unsere Wohnungssituation in Rhein-Main ist in dieser Lage, weil die Region rasant wächst - 20 000 neue Bürger jedes Jahr. Der starke Arbeitsmarkt hat Auswirkungen - wir haben in einigen Bereichen mehr Stellen als Bewerber, in Pflege- und Handwerksberufen etwa. Und der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Dafür ist aber der Kreis nun einmal nicht zuständig. Wir können mit den Kommunen reden, aber sie nicht zwingen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist erklärtes Ziel der Koalition im Landkreis, bei Projekten des Kreises 20 Prozent guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wäre es sinnvoll, Arbeitsplätze mit einem Wohnangebot zu verknüpfen?

Hier ist der Kreis Vorreiter. Wir bauen gerade ein Schwesternwohnheim. Ich halte es für den richtigen Weg, denn Arbeitgeber werden so attraktiver. Hierzu zählt beispielsweise auch das bereits eingeführte Jobticket für die Kreismitarbeiter.

Kommunen zieren sich, sozialen oder auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil dann durch die Mieter mit geringem Einkommen oder eben Sozialleistungsbezug ihre Einnahmeseite beim Einkommenssteueranteil sinkt.

Das Thema kommt immer wieder auf den Tisch. Wie gesagt: Der Kreis kann nur bei eigenen Projekten oder an Bauvorhaben, an denen er indirekt beteiligt ist, eingreifen. Die politischen Vertreter müssen sich verdeutlichen, dass ein Wohnort eine gesunde Mischung benötigt. Eine gute Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Kosten trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei. Arbeitskräfte in Pflegeberufen oder Erzieher benötigt jede Kommune. Insbesondere sind junge Familien betroffen. Findet sich kein passendes Wohnungsangebot, ziehen sie weg, arbeiten am neuen Wohnort und die Kommune altert.

Unterschwellig ist immer noch eine ausländerfeindliche Haltung zu spüren, eine Art Futterneid am Sozialtopf. . .

. . . was unser täglich Brot ist. Wir müssen den Bürgern verdeutlichen, dass alles, was wir tun, allen Menschen zugute kommt, und nicht nur den Flüchtlingen. Dies war mir als Sozialdezernentin von Anfang an wichtig. Viele Bürger haben keine passende Wohnung, nicht nur die Asylbewerber.

Wenn, wie betont, eine ganze Region stark wächst, wären dann nicht ein Blick und eine Kooperation mit anderen Kreisen sinnvoll, etwa bei der Frage "Wohnunsgbau"? Gerade in Lahn-Dill oder Limburg-Weilburg sind noch andere Preise zu finden.

Für uns ist es wichtig, erst einmal alle 13 Städte und Gemeinden im Hochtaunus unter einen Hut zu bekommen und hier dafür zu werben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sollten die Wohnungsbaugesellschaften stärken und so dafür sorgen, dass Menschen zuziehen. Das ist nicht nur eine Frage des Wohnraums, sondern auch der Infrastruktur. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen.

Wechseln wir das Thema. Erste Amtszeit bald abgehakt, es beginnt die neue. Was waren in den letzten sechs Jahren die großen Schwierigkeiten, was Erfolge?

Ganz vorne natürlich der Flüchtlingsstrom, und bei diesem Thema trifft beides zu. Die Politik wurde völlig überrascht und stand vor einer völlig neuen Herausforderung. Das war harte Arbeit und nicht immer einfach. Aber: Zugleich haben wir gesehen, wozu der Kreis und vor allem wozu die Bürger unseres Kreises fähig und bereit sind. Diese Hilfsbereitschaft war absolut spitze. Das hat alle sehr viel Kraft und Zeit gekostet. Natürlich ist nicht immer alles reibungslos gelaufen. Dennoch: Unterm Strich haben wir gemeinsam mit den Bürgern eine Spitzenleistung vollbracht.

Was würden Sie gerne noch verbessern?

Die Liste ist lang. Derzeit widmen wir uns verstärkt dem Bereich der Langzeitarbeitslosen. Ein neues EDV-System wird gerade im Sozialbereich eingeführt. Mit der Digitalisierung machen wir große Schritte und wollen unseren Service deutlich verbessern. Der Prozess wird durch einige Schnittstellen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Zum Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten, dies ermöglicht uns, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose, die seit langem SGB II Leistungen beziehen, durch Schulung und Coaching wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Hier ist noch sehr viel zu tun. Es sind nicht viele Menschen gerne arbeitslos. Ich halte das neue Gesetz für ein gutes Instrument, aber es ist schwer, Menschen, die mehrere Jahre keinen Job hatten, wieder zu motivieren, ihnen Kraft zu geben und den Mut, Neues anzufangen. Viele sehen für sich keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und benötigen eine besondere Unterstützung. Ich bin zuversichtlich, dass wir vielen Menschen helfen, bald wieder Fuß auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen.

Was wollen Sie in den nächsten sechs Jahren anpacken? Was ist eine Hauptaufgabe?

Zum 1. Januar 2020 gilt ein neues Gesetz. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz. Ein sperriger Name für ein Mammutprojekt. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gang. Menschen mit Beeinträchtigungen in Betreuungseinrichtungen erhalten auch Grundsicherung. Das Gesetz stärkt die Mitbestimmungsrechte und lässt sie am öffentlichen Leben teilhaben. Bisher wurden sie vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) betreut. In Zukunft kümmert sich auch der Landkreis um den Lebensunterhalt. Alleine im Hochtaunuskreis sind dies 573 Fälle. Für alle Beteiligten bedeutet dies mehr Arbeit und auch ganz neue Arbeitsbereiche.

Das Sozialdezernat und die Mitarbeiter haben täglich mit vielen Problemfällen zu tun, viel mit Migranten. In der hessischen Polizei gab's nun Vorfälle mit Rechtsextremismus. Ist das hier ein Thema?

Nein. Im Kreis sehe ich gute und engagierte Mitarbeiter. Natürlich gilt: Hier arbeiten Menschen. Niemand kann in deren Köpfe schauen. Meine Mitarbeiter haben ein starkes Interesse und zeigen großen Einsatz, den Menschen, die Unterstützung suchen, auch zu helfen. Der eine oder andere macht natürlich auch schlechte Erfahrungen mit den Klienten - nicht umsonst haben wir einen Sicherheitsdienst im Jobcenter. Aber oft kommen Bürger, die auch mal ein Dankeschön wie Süßigkeiten auf den Tisch legen, weil ihnen geholfen wurde. Wir schulen Mitarbeiter, führen Gespräche und unterstützen in Problemfällen. Würde uns so etwas zu Ohren kommen und wäre nachweisbar, hätte es selbstverständlich Konsequenzen.

Habe Sie schon einmal überlegt, was geschehen könnte, wenn nach der Kommunalwahl 2021 beim Kreis andere Mehrheitsverhältnisse im Raum stehen. Gibt es noch Punkte, die sie vorher unbedingt abarbeiten müssen?

Eine große Aufgabe ist Einführung des neuen EDV-Systems für eine solide Sozialplanung. Es ermöglicht uns aufzuzeigen, wo in einzelnen Fällen weitere Schwerpunkte gesetzt werden können. Wir wollen genauer aufzeigen, wo politisch stärker eine langfristige Sozialplanung nötig ist. Dazu gehört, dass wir mit den Kommunen neue Wege gehen, Vernetzungen nutzen oder schaffen, Kooperationen suchen, um individuelle, auf die Kommunen und die dortigen Menschen zugeschnittene Angebote zu machen. Die große Koalition aus SPD und CDU ist geprägt durch eine gute Zusammenarbeit und kann viele Erfolge vorweisen. Ich sehe den Kommunalwahlen zuversichtlich entgegen.

Sie sind seit 31 Jahren in der SPD. Wie fühlt man sich dieser Tage als Parteiangehörige?

Die SPD hat schon oft schwere Zeiten durchgemacht. Aber: Wir werden mehr denn je gebraucht. Natürlich wurden Fehler gemacht. Wir haben Wählerstimmen und Vertrauen verloren, weil es zum Beispiel durch die Einführung von Harz IV viele Arbeitslose gab, die direkt und hart betroffen waren. Ein Mensch, der 35 Jahre gearbeitet hat, mit dem kann nicht so verfahren werden wie mit jemandem, der noch nie gearbeitet hat. Die SPD war und wird immer wichtig sein, um Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht abzudecken. Wir haben aber ab und an vergessen, unsere Ziele und das bereits Erledigte den Bürgern nahezubringen. Vielleicht haben wir uns zu oft in Personaldebatten verstrickt. Wir haben zum Beispiel über Mindestlohn gesprochen, aber vergessen zu betonen, dass damit alle von einer Lohnstabilität profitieren.

Wie sehen sie die derzeitige Doppelspitzen-Debatte? Gibt's ein Lieblings-Pärchen?

Sehr gelassen. Und nein. Wir warten erst einmal ab, wie sich die Bewerber am Ende präsentieren, wer welche Inhalte hat. Anfang September stellen sich die Kandidaten in Friedberg der SPD vor. Vorher werde ich mich nicht festlegen.

Im Moment kommt die Debatte auf, Menschen unter einem Einkommen von 100 000 Euro von den Pflegekosten Angehöriger zu entlasten.

Unterstützung von Familie mit pflegenden Angehörigen ist längst überfällig. Familien in Pflegesituationen sollten wir nicht noch zusätzlich finanziell belasten. Man sollte auch aufhören, den Kindern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie die Eltern in einem Pflegeheim unterbringen müssen. Die Pflegeheime im Kreis leisten übrigens eine hervorragende Arbeit. Die geschulten Mitarbeiter wissen, wie sie mit den alten und kranken Menschen umgehen müssen. Der Pflegenotstand macht es nur schwer, dort zu arbeiten. Es darf nicht sein, dass nur Menschen gute Pflege erhalten, die es sich leisten können. Hier gilt für uns das Konnexitätsprinzip. Die Absicht, dass Kommune und Landkreis die Gelder aufbringen müssen, halten wir für falsch. Dies muss der Bund finanzieren.

Das Bundes-Teilhabe-Gesetz stärkt die Mitbestimmungsrechte und lässt sie am öffentlichen Leben teilhaben.

SGB II-Empfänger merken am deutlichsten, wie eng das Wohnungsangebot hier ist.

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