Hochtaunus-Kreistag

Koalition aus CDU und SPD stimmt für Kreis-Haushalt

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Die Kreisumlage bleibt bei 55,11 Prozentpunkten. Die Opposition im Kreistag wollte das ändern, scheiterte aber. Für eine Senkung sehen CDU und SPD keinen Spielraum. Verabschiedet wurde der Etat dennoch – nach leidenschaftlicher Diskussion und mit den Stimmen der Koalition.

Der Kreisetat 2019 ist durch. Er passierte am Montagabend nach fast dreistündiger Debatte den Kreistag mit der kleinstmöglichen Mehrheit der CDU/SPD-Koalition. FWG und Grüne sahen den Etat zwar auf dem richtigen Weg, mehr als eine Enthaltung war bei ihnen aber nicht drin. FDP, Linke, AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Michael Beyerbach und Kim Nowak lehnten den Etat ab. Die FDP hatte ihr Placet an die Senkung der Kreisumlage um wenigstens einen halben Punkt geknüpft, scheiterte aber (siehe neben- stehenden Text).

Für die CDU sprach Fraktionschef Gregor Sommer von einem Etat mit Augenmaß, der den Kreis weiter voranbringe – bei den Investitionen in die Schulen in Höhe von 36,4 Millionen Euro und in den öffentlichen Personennahverkehr. Zudem stelle sich auch der Kreis der Aufgabe, Wohnraum zu schaffen, auch bezahlbaren. Wichtig sei neben der Ausweisung von Neubaugebieten auch eine innerörtliche Verdichtung durch Nutzung von Baulücken, Sanierung alter Häuser und Umnutzung von Scheunen.

Dr. Stephan Wetzel (SPD) sagte, man stimme dem Etat „mit Freude zu“, er bilde sozialpolitische Forderungen der SPD ab, zeige aber auch, dass an einigen Stellen nachjustiert werden müsse. Damit nahm der SPD-Chef Bezug auf die Beteiligungen des Kreises, unter anderem an der in finanzieller Schieflage befindlichen Rhein-Main-Deponie (RMD). Generell aber sei die Daseinsvorsorge – etwa im Bereich Gesundheit durch die Hochtaunus-Kliniken – bei der öffentlichen Hand weit besser aufgehoben, als das von der Opposition behauptet werde.

„Kraft- und ideenlos“

Norman Dießner (Grüne) nahm sich ebenfalls der RMD an. Die angebliche „Erfolgsgeschichte“ sei ein „Trauerspiel kommunalen Wirkens“. Gleichwohl ließ er auch gute Haare am Etat. Breitband, Umwelt- und Klimaschutz sowie die steigende Bedeutung des Radverkehrs seien mehr als nur ein paar grüne Farbkleckse. Man honoriere das, indem man den Etat nicht ablehne, sondern sich enthalte, sagte Dießner.

Anders die FDP. Ulrike Schmidt-Fleischer nannte den Etat aus liberaler Sicht „mut-, kraft- und ideenlos“, es sei lediglich ein Verwaltungshaushalt, der nichts wirklich anpacke. Der Etat sei künstlich „knapp gerechnet“ worden, um Entlastungen ablehnen zu können. Der Main-Taunus-Kreis mache das besser. Das Geld im Tresor zu horten und Defizite zu finanzieren, die durch Beteiligungen entstehen, sei unfair gegenüber den Kommunen, so Schmidt-Fleischer. Die Gesellschaft Taunus-Menü-Service etwa verhindere Wettbewerb, schade der Wirtschaft und sei nichts, was in das Portfolio eines Landkreises gehöre.

Freude über Breitband

Die AfD sieht den Hochtaunuskreis in einer Schuldenfalle, er habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Michael Dill. Der Fraktionssprecher kritisierte unter anderem, dass der Kreis Fördertöpfe bei Bund und Land anzapfe, das als Entlastung verkaufe, aber nicht erwähne, dass es sich dabei auch um Steuergelder handele, die auch im Hochtaunus aufgebracht würden.

Für die FWG mahnte Götz Esser dazu, statt Eitelkeiten zu pflegen, mehr aufeinander zuzugehen, mit mehr Mut die Zukunftsaufgaben anzupacken und funktionierende Beispiele anderer Kreise zu adaptieren. Aus eigenen Fehlern könne man lernen, müsse sie sich aber auch eingestehen. Jedoch scheine auch im Hochtaunuskreis die Vernunft einzuziehen, etwa beim flächendeckenden Breitband- beziehungsweise Glasfasernetz, für das jetzt eine Million Euro bereitstehe – ein Ansatz, den die FWG sehr begrüße. Der Haushalt sei nicht perfekt, aber ein Anfang, auf den man aufbauen könne, deshalb enthalte sich die FWG und lehne den Etat nicht ab, sagte Esser.

Info: Hartes Ringen um die Kreisumlage

Die Forderung von FDP, FWG und AfD, die Kreisumlage zu senken, bestimmte die Haushaltsdebatte im Kreistag. Die CDU/SPD-Koalition war nicht zu bewegen, wenigstens einen halben Punkt nachzulassen. Das wäre für die Opposition ein Signal an die Städte und Gemeinden gewesen, die diese Umlage an den Kreis zahlen müssen. Die FDP hätte dem Etat dafür sogar zugestimmt.

Die Debatte führte dazu, dass Landrat Ulrich Krebs (CDU) „die Gäule durchgingen“, wie es Peter Lutz (AfD) umschrieb. Hellwig Herber (FWG) sprach von „Herzblut“. Krebs hielt der FDP vor, ihre Deckungsvorschläge mit falschen Zahlen zu belegen. Er sagte, es sei besser, in nachhaltige Infrastruktur zu investieren, von der der ganze Kreis etwas habe, statt kurzfristige Entlastung der Kommunen zu fordern. Gregor Sommer (CDU) und Dr. Stephan Wetzel (SPD) erklärten, dem Kreis seien durch die „Hessenkasse“ die Hände gebunden, es müssten Liquiditätsrücklagen gebildet werden. Deshalb fehle das Potenzial für die Umlagensenkung.

Norman Dießner (Grüne) hielt der Koalition vor, den Haushalt über Jahre durch die Anhäufung von Defiziten bei RMD, Taunus-Menü-Service und Kliniken zu strapazieren, statt den Kommunen Entlastung zu gewähren. Ähnlich äußerte sich auch Ulrike Schmidt-Fleischer für die FDP. Was der Main-Taunus-Kreis schaffe, müsse auch dem Hochtaunuskreis möglich sein, sagte sie und fragte die im Kreistag sitzenden CDU- und SPD-Bürgermeister, ob sie das Geld denn nicht brauchten. Auch für die FWG, so deren Sprecher Götz Esser, wäre eine Senkung der Kreisumlage, und sei es nur um 0,5 Punkte, leicht möglich. Die Gelegenheit dazu sei wegen der Senkung der Umlage, die der Kreis an den Landeswohlfahrtsverband zahlt, und der erfreulichen Wirtschaftslage in diesem Jahr so gut wie nie. „Den Kommunen fehlt die Luft zum Atmen“, sagte Michael Dill (AfD). Seine Partei hatte sogar eine Umlagensenkung um zwei Punkte gefordert.

Rubriklistenbild: © dpa

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