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Die Wohnungen in der Urseler Straße 6 a und 6 b gehören der GWH. Der Mietvertrag mit der Stadt läuft zum Jahresende aus. Die Stadt möchte gerne verlängern. Ob’s was wird, hängt an der Eigentümerin.

Günstiger Wohnraum

In Bad Homburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen

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Das Parlament hatte 2018 beschlossen, den Generalmietvertrag für die Obersten Gärten nicht mehr zu verlängern. So sind 235 Belegrechte weggefallen – und damit günstige Wohnungen. Demnächst könnten es noch mehr werden.

Bad Homburg - Der Verlust von 235 Belegrechten, weil die Stadt darauf verzichtet hatte, den Generalmietvertrag mit dem Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen für die Obersten Gärten zu verlängern, hatte zuletzt zu heftigen Diskussionen geführt. Während die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) die Entscheidung „fatal“ nannte, argumentierte die SPD, der Mietvertrag habe jährliche Preissteigerungen vorgesehen, von denen nur das Versorgungswerk der Ärzte profitiert hätte.

Auch Stadtsprecher Marc Kolbe macht auf Anfrage dieser Zeitung klar, dass anstelle von Gemeinnützigkeit bei diversen Bauträgern heute wohl eher Renditevorgaben eine Rolle spielten. Und dass es eben nicht Aufgabe der Stadt sei, diese zu erfüllen. Tatsächlich gibt es in der Stadt derzeit noch einige Belegrechte, die demnächst auslaufen und bei denen sich die Frage stellt, ob die Stadt sie verlängert. Von der Politik gewollt und gewünscht müsste sie das, denn sie hat 2018 dazu den Auftrag bekommen. Unter anderem hieß es in dem mehrheitlich angenommenen Antrag der Grünen mit Ergänzungen von SPD, CDU und Grünen mehrheitlich angenommen worden, wonach Maßnahmen ergriffen werden sollen, um nach Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dem Wegfall von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken., dass Außerdem sollte die Stadt demnach jährlich 20 Belegrechte neu erwerben sollte, um dem weiteren Verlust von Belegrechten entgegenzuwirken. Und: Für die 2018 und 2019 auslaufenden Belegrechte sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um sie nach Möglichkeit zu verlängern.

Warten auf Antwort

Im Dezember 2018 dann erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Lewalter-Schoor (SPD) auf Anfrage der BLB, ob zum Ende 2019 die 24 Wohnungen der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen in Ober-Erlenbach aus den Belegrechten herausfielen, dass die Stadt der Helaba-Tochter signalisiert habe, dass sie am Erwerb der Belegrechte interessiert sei. Die GWH sagte damals, das sei vorstellbar. Mehrere Gespräche folgten. Aber bislang herausgekommen ist bislang nur dies: Dass die Wohnungen in den Straßen Zum Lohwald und Weißdornweg nicht angeboten würden. Allerdings könne man sich beim Auslaufen der Belegrechte für 76 Wohnungen in der Heuchelheimer Straße den Verkauf derselben vorstellen.

Seither Funkstille. Auf Anfrage erklärt Stadtsprecher Kolbe: „Vonseiten der Stadt hat es mehrfach den Hinweis gegeben, dass wir interessiert wären am Kauf der Belegrechte. Und es hat auch mehrere Gespräche gegeben. Aber wir warten auf ein schriftliches Angebot – das liegt bislang nicht vor.“ Belegrechte liegen auch auf den 55 Wohneinheiten der Nordrheinischen Ärzteversorgung in der Frölingstraße. Der dortige Generalmietvertrag endet am 31. August. Auch darum bemühte man sich, sagt Kolbe. „Aber die Eigentümer haben kein Interesse und uns abgesagt.“

Drohende Obdachlosigkeit

Blieben noch 30 Wohneinheiten in der Urseler Straße – ebenfalls im Besitz der GWH. Hier läuft der Mietvertrag zum Jahresende aus. Kolbe: „Auch hier hat die Stadt ihr Interesse bekundet, aber ein Angebot des Eigentümers steht noch aus.“ Lewalter-Schoor sagt: „Wir setzen auf neue Wohngebiete.“ Zur Erinnerung: Auf dem ehemaligen Vickers-Areal etwa sollen 30 Prozent der Wohnungen zu vergünstigten Konditionen vergeben werden – zehn Prozent als klassische Sozialwohnungen nach dem hessischen Programm „Soziale Wohnraumförderung“ und 20 Prozent nach dem „Bad Homburger Modell“, das einen städtischen Mietzuschuss vorsieht. Und auch auf dem Gelände der ehemaligen Georg-Kerschensteiner-Schule (GKS) soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Eine vom Kreis beauftragte gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft soll entsprechende Gebäude errichten und die genossenschaftlichen Wohnungen vermieten.

Tatsache sei, dass es immer schwieriger würde, trotz Belegrechten Wohnungen an Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu vermitteln, sagt Kolbe. Seit 2003 dürften die Wohnungsbaugesellschaften nämlich einen Bonitätscheck über eine Schufa-Auskunft einfordern.

Wenn da einmal Mietschulden stünden, sei es schwierig. Für die Stadt stelle sich zudem die Frage, wie man – und auch das gehört zum Thema bezahlbarer Wohnraum dazu – kurzfristig drohende Obdachlosigkeit abwenden könne. Und da helfe auch keine Wohnung, auf der zwar ein Belegrecht liege, die aber eben besetzt sei. Kolbe: „Wir brauchen, auch mit Blick darauf, dass auch unsere Notunterkünfte voll sind, auch Wohnungen, die kurzfristig verfügbar sind.“

585 sind auf der Suche

Die Zahl der Wohnungssuchenden in Bad Homburg ist zuletzt wieder zurückgegangen. Lagen im Jahr 2016 noch 567 Gesuche bei der Stadt vor und stieg diese Zahl 2017 auf 680, fiel sie im vergangenen Jahr 2018 wieder auf 585. Die Zahl der Wohngeldempfänger ist entsprechend auch zurückgegangen, von 702 im Jahr 2017 auf 611 im Jahr 2018. Die Stadt hatte im Jahr 2006 noch auf 1740 Wohnungen durch Belegrechte Zugriff, wie aus dem städtischen Wohnungsbericht des Jahres 2015 hervorgeht. Die Zahl hat seither stetig abgenommen. Derzeit kann die Stadt noch auf 1193 Einheiten zurückgreifen, allerdings sind das, wie Sprecher Marc Kolbe sagt, nicht nur solche, auf denen Belegrechte liegen, sondern auch Sozialwohnungen.

von Sabine Münstermann

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