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Der Ablehnungsbescheid kam leider nie an. (Symbolbild)

Gonzenheim

Verschwundene Post sorgt für große Probleme - Bauabsage wurde nie zugestellt

Eine Familie wollte in Gonzenheim ein Haus bauen. Aus dem Rathaus gab's zunächst Signale, dass das ginge. Aber dann ging's eben doch nicht. Der geplante Bau sei zu groß. Am Ende beschied das Bauamt das Einzel-Vorhaben negativ. Allerdings: Der Brief kam beim Empfänger nie an.

Bad Homburg - Auf dem Postweg verlorengegangen. Soll vorkommen. Ist ärgerlich. Im vorliegenden Fall aber möglicherweise mehr als nur das, denn das Schriftstück, das aus dem Bad Homburger Rathaus an eine Adresse in der Kurstadt verschickt wurde, ist ein Ablehnungsbescheid eines Bauantrags. Und zwar eines, über den seit Monaten diskutiert wird. Es geht nämlich um den Bau eines Wohnhauses im Foellerweg 34 in Gonzenheim. Das nach Meinung der Stadt und auch der Nachbarn, auch nach mehrmaliger Nachbesserung, zu groß dimensioniert wäre für den kleineren Charakter der Siedlung. 

Veränderungssperre und Ablehnungsbescheid per Post

Weswegen es im Juni sogar einen Parlamentsbeschluss gab, wonach, bis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes - den es für das Gebiet bislang nicht gibt -, eine Veränderungssperre gelten soll. Entschieden worden war das mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen. Die auch einen Antrag der BLB, die versuchte, alle bislang eingereichten Bauanträge von der Sperre auszunehmen - also auch den aus Hausnummer 34 - zu erreichen, ablehnte.

Lange Rede, kurzer Sinn: Im Prinzip konnte man jetzt davon ausgehen, dass das Bauvorhaben so, wie es zuletzt vorgesehen war, nicht genehmigt würde. Tatsächlich hat die Stadt an die Bauherren in spe und Eigentümer des Grundstücks auch einen entsprechenden Ablehnungsbescheid mit der Post geschickt. Allein: Das Schriftstück ist niemals angekommen. Und das wirft natürlich Fragen nach Konsequenzen auf. Schließlich geht es hier um die Einhaltung von Fristen.

Post in Bad Homburg ist verschwunden

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte Stadtsprecher Andreas Möring gestern: "Wir haben den Ablehnungsbescheid fertig gemacht und ihn der Post mit der Bitte um Zustellung übergeben. Die Post hat diesen von uns gegebenen Zustell-Auftrag auch bestätigt. Allerdings kann der Einlieferungs-Auftrag nicht nachgewiesen werden. Die entsprechende ,Urkunde' ist nicht auffindbar." Heißt im Klartext: Die Post ist verschwunden.

Und da beginnt das Problem. Denn rechtlich geht es hier um eine sogenannte Genehmigungsfiktion. "Wenn auf den Bauantrag nicht fristgerecht geantwortet wurde, gilt er als genehmigt", erklärt Möring generell, ohne weiter darauf einzugehen, was das für den aktuellen Fall bedeuten könnte.

Eine nicht fristgerechte Rückmeldung bedeutet eine Genehmigung

Die Nachbarn, die entschieden dagegen sind, dass im Foellerweg ein großes Zweifamilienhaus entsteht, ähnlich dem des gegenüber "in der Lach" stehenden ("Wir sind nicht prinzipiell gegen einen Bau, wir wollen nur eine Variante, mit der alle leben können."), sind da allerdings klar: "Es konnte jeder davon ausgehen, dass der große Bau abgelehnt wird." Was die "Genehmigungsfiktion" betrifft, sagen die Nachbarn deswegen: "Die Fiktion, also die Annahme, ist nicht, dass der Bau genehmigt, sondern nicht genehmigt worden wäre."

Und Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) und die Verwaltung seien ja nun auch an einen Beschluss des Parlaments gebunden. "Da kann man nicht einfach sagen, die Post ist verschwunden, deswegen machen wir's anders", sagte ein Sprecher der Nachbarn, die sich in einer Initiative zusammengeschlossen haben . Die Rechtslage - die Gruppe hat sich bereits juristisch informiert - sei deswegen für sie auch klar: "Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung muss umgesetzt werden. Da bleibt überhaupt kein Spielraum." Von Amts wegen müsste der Verwaltungsakt, sollte sich das Schriftstück nicht wiederfinden, zurückgenommen und noch mal neu ablehnend beschieden werden. "Wir gehen davon aus, dass das so passiert."

von Sabine Münstermann

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