In den Wahllokalen, wie hier in Dornholzhausen, kann am Wahltag die Stimme abgegeben werden. Archivbild: Jochen Reichwein
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In den Wahllokalen, wie hier in Dornholzhausen, kann am Wahltag die Stimme abgegeben werden. Archivbild: Jochen Reichwein

DAS GROSSE ABC DER KOMMUNALPOLITIK V

Im und vor dem Wahllokal herrscht Werbeverbot

  • vonAndreas Burger
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Lokalpolitik und deren Protagonisten haben ihre eigene Terminologie. In unserem "Abc der Kommunalpolitik" versuchen wir, die wichtigsten Begriffe zu erläutern. Heute geht es um die Buchstaben U bis Z.

Umweltschutz

Der staatliche Umweltschutz wird in Hessen vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wahrgenommen. Das Ministerium deckt die Aufgaben des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft ab. Mit entsprechenden Gesetzen sollen Bürger und die Wirtschaft angeleitet werden, die Natur nicht zu zerstören und durch Auflagen und Vorgaben Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes zu befolgen - auch der Lärmschutz gehört übrigens dazu.

Ungültige Stimmen

Bei Wahlen ist oft ein nicht geringer Prozentteil der Wahlscheine ungültig. Dies kann versehentlich geschehen oder vorsätzlich, weil der Wähler nicht auf das Wahlrecht verzichten will, aber mit keine der gebotenen Möglichkeiten übereinstimmt. Ungültig sind Stimmzettel die leer abgegeben wurden, verändert oder unterschrieben wurden oder den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Mit dem Kumulieren und Panaschieren ist das vorläufige amtliche Endergebnis eine sehr vage Aussage geworden - nur bei Bürgermeisterwahlen ist es noch aussagekräftig. Die Auszählung wurde durch die Verteilung der Stimmen oder dem Streichen von Kandidaten langwierig. Amtlich wird das Ergebnis erst, wenn der Wahlausschuss getagt hat und die Rechtmäßigkeit der Wahl festgestellt ist.

Wahlberechtigung

Bei den hessischen Kommunalwahlen sind alle Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Für die Ortsbeiratswahlen muss ein stimmberechtigter Wähler mindestens drei Monate im Ortsbezirk wohnhaft sein. Zudem dürfen Wähler nicht aufgrund von Gerichtsentscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wahlbezirk

Das Parlament legt in der jeweiligen Kommune die Wahlbezirke fest sowie die Wahllokale, in denen gewählt werden kann. Die Bezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Wahlkampfkosten

Während bei Bundes- und Landtagswahlen die Parteien eine sogenannte Wahlkampfkostenerstattung erhalten können, ist dies bei Kommunalwahlen nicht möglich. Die Parteien bestreiten also den Wahlkampf aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bei Bundestags- und Europawahlen gibt es für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils einen Euro, wenn die Parteien einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent oder über 1,0 Prozent bei Landtagswahlen haben. Jede weitere Stimme bringt jährlich 83 Cent.

Wahlkreis

Die Wahlkreise sind die durch das Landeswahlgesetz vorgegebenen Bezirke, ist Hessen sind dies für die Landtagswahl 55, von der Zahl der Wöhler möglichst homogene Wahlkreise. Die Wahlkreise sollen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein.

Wahllokal

Die Kommune bestimmt Räume, in denen die Wahl stattfindet. Sie sollen so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. In jedem richtet man eine oder mehrere Wahlkabinen ein. Am Wahltag gilt im Wahllokal und im näheren Umkreis ein striktes Wahlwerbeverbot.

Wahlperiode

Bei den Kommunalwahlen beträgt die Wahlperiode fünf Jahre, die nächsten Kommunalwahlen in Hessen finden am 14. März statt. Erstmals werden gleichzeitig auch die Ausländerbeiratswahlen durchgeführt. Für (Ober-) Bürgermeister beträgt die Wahlperiode sechs Jahre.

Zulassung Wahlvorschlag

Die Zulassung zur Wahl geschieht über den Wahlausschuss. Er prüft die formalen Bedingungen und die Einhaltung der Fristen.

Zensur

Die Zensur kommt im kommunalen Geschehen kaum vor. Sie ist meist eine Form der Einflussnahme, wenn ein Medium jeglicher Form der Gesetze entgegenstehende Äußerungen macht - vor allem im Internet kam diese Beschneidung inzwischen vor, etwa um Kindeswohl zu schützen oder rufschädigende Aussagen zu verhindern.

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