Briefwahl bei der Kommunalwahl 2021
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Zahlreiche Wählerinnen und Wähler setzen auf die Briefwahl. (Archivfoto)

Das große Abc der Kommunalpolitik IV

Im Wahl-Abc geht's heute um Mehrheiten und Meinungen

  • vonAndreas Burger
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Kommunalpolitik und die entsprechenden Protagonisten haben ihre eigene Terminologie. Heute geht es um die Buchstaben M bis Q.

Mehrheit

In den Kommunalparlamenten reicht für eine Entscheidung die einfache Mehrheit der Stimmen aus. Gibt's einen Patt, ist der entsprechende Antrag abgelehnt. Das mit der einfachen Mehrheit ist aber bei der Kommunalwahl schwierig, denn durch Kumulieren und Panaschieren können Stimmen der Wähler auf mehrere Listen verteilt werden. Die Zuteilung der gewonnenen Sitze in den Gremien erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip, das hier schon Thema war.

Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung ist immer dann gefragt, wenn sich einzelne Parteien nicht die absolute Mehrheit holen und auch über Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Stimmenzahl sichern. Meist werden dann von der stimmenstärksten Partei die entsprechenden Zuteilungen der zu vergebenden Posten vorgenommen. Entscheidungen fallen dann mit wechselnden Mehrheiten, es sei denn, die stärkste Fraktion wird von einer anderen Fraktion als "Regierung" "gedulded".

Nachwahl

Eine Nachwahl wird immer dann notwendig, wenn in einem Wahlkreis oder -bezirk die Wahl wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte. Die Nachwahl muss spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Wahl stattfinden.

Opposition

Regierung und Opposition - so einfach ist das. Die einen bestimmen, die anderen machen Vorschläge, kommen aber meist nicht durch.

Parlamentarische Demokratie

Auch in Hessen liegt die Staatsgewalt beim Volk - aber indirekt, denn per Wahlen bestimmen die Bürger, wer ihre Interessen wahrnimmt. Dies geschieht über die Parlamente - Stadtverordneten, Kreistag, Landtag. So bestimmt als Staatsform die Verfassung Hessens die demokratische und parlamentarische Republik.

Parteiprogramm

Alle fünf Jahre legen die Parteien ihre neues Parteiprogramm respektive Wahlprogramm vor, mit dem sie um Stimmen werben. Rechtlich hat das Ganze wenig Bedeutung, da es mehr oder weniger Absichtserklärungen sind.

Petition/Petitionsrecht

Die Petition ist ein Grundrecht jeden Bürgers. Wer sich von der Politik nicht ausreichend vertreten sieht oder Anliegen hat, die keine Unterstützung finden, kann sich per Petition ans Land wenden. Diese kann einzeln oder als Gruppe schriftlich eingereicht werden und sollte als Bitte oder Beschwerde formuliert sein. Die Petition sollte eine klare Darstellung des verbesserungswürdigen Sachverhalts enthalten, damit der Petitionsausschuss sich ein gutes Bild über das Anliegen machen kann. Auch Anregungen werden aufgegriffen. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Presse/Pressefreiheit

Für eine Demokratie dürfte die Pressefreiheit ein entscheidendes Gut sein. Sie umschreibt das Recht der Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Oft übersehen wird, dass die Medien, meist Magazine und Tageszeitungen, den Wächterauftrag erfüllen - sie also Politik und Verwaltungen überwachen. Was im Umkehrschluss bedeutet: Je weniger Bürger Zeitung lesen, desto einfacher wird aufgrund schwindender Medienlandschaften für Politik und Verwaltungen, ihr eigens Süppchen zu kochen. Schon jetzt weichen Politiker mit ihren Veröffentlichungen auf die sozialen Netzwerke aus. Nicht verwerflich, solange dort keine geschönten oder Tatsachen-verheimlichenden Berichte auftauchen. Diese Medienfreiheit "soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung gewährleisten". In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit. Medien werden auch als die vierte Macht bezeichnet.

Quorum

Ein Quorum ist die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl Gültigkeit erlangt. Aber der Begriff wird auch im privaten oder wirtschaftlichen Bereich bei Entscheidungen angewandt. Der Ausdruck fällt meist im Zusammenhang mit Abstimmungen. Aber ein Quorum soll auch gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Wahl oder Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden - etwa bei Bürgerbegehren. Von Andreas Burger

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