Info: Änderungen an der 70 Jahre alten Verfassung

Am 28. Oktober wird nicht nur der Hessische Landtag neu gewählt. Vielmehr findet auch eine Volksabstimmung über 15 Änderungen an der Hessischen Verfassung statt

Am 28. Oktober wird nicht nur der Hessische Landtag neu gewählt. Vielmehr findet auch eine Volksabstimmung über 15 Änderungen an der Hessischen Verfassung statt sowie der Bürgerentscheid über die Verlängerung der U 2 in Bad Homburg. Die Änderungen an der Verfassung wurden von einer Enquêtekommission des Landtags erarbeitet. So sollen Ehrenamt und Kultur als neue Staatsziele verankert und Volksentscheide einfacher werden. Es geht auch darum, die Todesstrafe aus dem Verfassungstext zu streichen. Bereits seit 1949 ist sie deutschlandweit ohnehin abgeschafft, in der von 1946 stammenden Hessischen Verfassung stand sie jedoch noch drin. Weiterhin steht etwa die Stärkung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Herabsetzung der Altersgrenze zur Wählbarkeit in den Landtag von 21 auf 18 Jahre zur Abstimmung.

Ausführliche Informationen zu allen 15 Punkten wurden mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt. Erläuterungen hat der Hessische Landtag zudem im Internet auf der Seite zusammengestellt. Die Wähler können über jeden Punkt einzeln abstimmen oder en bloc alles bejahen oder alles ablehnen. Auch ist es möglich, Einzelabstimmung und Gesamtabstimmung zu kombinieren, also etwa grundsätzlich zu allem ja oder nein zu sagen, sich aber in einzelnen Punkten anders zu entscheiden.

Die Auswertung der Stimmzettel mit Einzelabstimmungen erfolgt laut dem stellvertretenden Wahlleiter Bad Homburg, Dirk Hübner, aufgrund des großen Aufwands erst am Montag nach der Wahl . rie

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare