Info: Weitere Neuigkeiten aus dem Parlament

  Verbesserung der Situation für Fußgänger an der Kreuzung Kirdorfer Straße/Gluckensteinweg: Darum will sich der Magistrat kümmern.

  Verbesserung der Situation für Fußgänger an der Kreuzung Kirdorfer Straße/Gluckensteinweg: Darum will sich der Magistrat kümmern. Die Idee der BLB, dort einen Kreisel einzurichten, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt – er würde die Verkehrslage dort nur verschlimmern, hieß es.

  Mehr Sicherheit für Radfahrer: Die Parlamentarier wollen wissen, wie teuer es wird, wenn die großen städtischen Fahrzeuge von Feuerwehr und Betriebshof mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Laut Kämmerer Meinhard Matern (CDU) sind es 75 000 Euro.

  Neue Fahrradgaragen: Der Magistrat prüft, wo diese sinnvoll sind.

  Stadtladen: Die Räume im Rathaus sollen „höherwertig“ umgebaut werden. Darüber soll der Magistrat mit Eigentümer Werner Wicker verhandeln.

  Personalkosten: Für den Ergebnishaushalt 2018 werden 1,3 Millionen Euro für Personal überplanmäßig bereitgestellt. Eine Tarifsteigerung und Höhergruppierungen von Mitarbeitern sind laut Vorlage unter anderem die Gründe. Alle Fraktionen außer der BLB stimmten dafür. Eine „Mogelpackung“ nannte Fraktionschef Armin Johnert dies. Die BLB kritisiert grundsätzlich die Personalpolitik des OB. Hetjes versicherte, dass vakante Stellen künftig rascher besetzt würden.

  Tempo 30: Wird auf der Promenade zwischen Seedammweg und Bahnbrücke eingerichtet. ahi

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