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Kampf gegen Wohnungsnot

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Hochtaunuskreis (red). Seit 12. Mai ist die hessische Umsetzungsverordnung des vom Bund bereits im vergangenen Juni beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes in Kraft getreten, wie die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Hochtaunuskreis, Elke Barth, in einer Pressemitteilung schreibt: »Auf diesen Tag haben wir lange gewartet.

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Denn: Mit dem Gesetz würden die Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden bei der Aktivierung von Bauland und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums gestärkt und der Mieterschutz verbessert. Der Großteil der gesetzlichen Regelungen gelte ausschließlich in Gemeinden, die in der Umsetzungsverordnung des Landes als solche mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert worden seien. Diese Festlegung basiere auf einer Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt und habe anschließend durch die betroffenen Gemeinden noch einmal bestätigt werden müssen - was 53 von 64 Gemeinden auch getan hätten, darunter auch sechs der 13 Kommunen des Hochtaunuskreises. In Bad Homburg, Steinbach, Usingen, Friedrichsdorf und Neu-Anspach sei bereits 2020 ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt worden, neu hinzugekommen sei nun Wehrheim.

Entwicklung im Kreis »bedenklich«

Für Barth ist dies nach eigenen Angaben eine bedenkliche Entwicklung. Es sei zwar gut, dass die Kommunen durch das Gesetz nun mehr Handlungsmöglichkeiten haben, schlecht sei aber, dass es auch im Hochtaunuskreis immer mehr Gemeinden würden, in denen dies überhaupt notwendig sei. Dies bedeute, dass es an immer mehr Orten immer schwieriger werde, bezahlbaren Wohnraum zu finden, erklärt die Sozialdemokratin.

Konkret bedeute das Gesetz für die sechs betroffenen Kommunen, dass die Gemeinden bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohnungen eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Bedingungen untersagen können. Die Umwandlung von Miet- in oft teurere - und damit lukrativere - Eigentumswohnungen finde sehr häufig in beliebten Lagen statt und fördere Gentrifizierung, erklärt Barth. Die Möglichkeit für die Kommunen, unter bestimmten Bedingungen die Umwandlung zu untersagen, sei ein wichtiger Schutz für Mieter. Von der SPD im Hessischen Landtag sei vehement kritisiert, dass der Genehmigungsvorbehalt in Hessen erst ab sieben Wohnungen gelten soll, möglich wäre dies bereits ab drei Wohnungen in einem Gebäude gewesen. Außerdem schaffe das Gesetz Erleichterungen zur Wohnraumschaffung durch Dachgeschossausbau und Anbauten, indem flexiblere Möglichkeiten für Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen geschaffen würden.

Neue Instrumente für Kommunen

Weitere Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung entstünden durch ein neues Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke sowie durch ein verstärktes Baugebot, mit dem die Städte und Gemeinden die Schließung von Baulücken und Bebauung ungenutzter Grundstücke vorantreiben könnten - »alles was hilft, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und mehr Wohnraum zu schaffen, ohne immer mehr Außenflächen zu versiegeln«, fasst Barth zusammen. Sie hoffe, dass die Gemeinden, dort wo es möglich und sinnvoll ist, Gebrauch von den neuen Instrumenten machen.

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