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Keine Mehrheit für Verkauf

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Wehrheim (red). Die SPD Wehrheim zeigt sich in einer Pressemitteilung sehr überrascht über die Schärfe der Berichterstattung hinsichtlich der Diskussionen rund um die Sanierung des Alten Rathauses.

»Es ist die wichtigste Aufgabe der Gemeindevertretung mehrheitlich den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm zu beschließen«, erklärt Patrick Fuß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, in dem Schreiben. »Dazu zählt der Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms.«

Um diesen Aufgaben im Ehrenamt bestmöglich nachzukommen, müssten Gremien seitens des Gemeindevorstands und der Verwaltung informiert werden. Die Qualität dieser notwendigen Informationen hinsichtlich der Sanierung des Alten Rathauses (eine Position im Investitionsprogramm der Gemeinde) sahen die Vertreter von FDP, Grünen und SPD nicht erfüllt, was zur Haushaltssperre und in Folge zur hitzigen Debatte führte. In diesem Punkt seien sich die Bündnisparteien einig, wenngleich es individuelle Haltungen zu Details der zukünftigen Nutzung gibt.

Für die SPD-Fraktion erklärte Fuß in der damaligen Haupt- und Finanzausschusssitzung kategorisch, sei die fraktionsübergreifende Position des Dreierbündnisses, dass dieses Thema keine Rolle spiele und man sich nicht mit der Veräußerung der Immobilie befasse. »Dennoch«, so Fuß »muss es gestattet sein, die Nutzung und die in Verbindung stehenden Kosten zu betrachten. Das ist unser Job. «

Aufschrei ist verständlich

Dies sei wegen der prekären finanziellen Lage der Gemeinde wichtig. »Wir leisten uns als Gemeinde eine Reihe defizitärer Objekte, die eine geringe bzw. eingeschränkte Nutzung erfahren. Darüber muss man diskutieren dürfen«, ergänzt Fraktionsvorsitzende Heidrun Mony. »Bereits vor mehr als zehn Jahren gab es die Idee für eine Bürgerstiftung zum Erhalt des Alten Rathauses. Man fragt sich, wo die Ideen geblieben sind.«

Der Aufschrei der beiden Hauptnutzer, Landjugend und Geschichtsverein, sei grundsätzlich nachvollziehbar, denn das Herzblut, das Verantwortliche investiert hätten, sei unbezahlbar. Aber die Entwicklung, die die Diskussion rund um das Alte Rathaus seitdem angenommen hat, sei nicht nachvollziehbar. »So sehr sich die Vereinsvertreter eine frühere Kontaktaufnahme durch die Bündnisparteien gewünscht hätten, so sehr wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Vereine für ihre Thesen und Behauptungen, ihre Quellen nicht nur bei einer Partei gesucht hätten«, wundert sich Patrick Fuß, »denn die vorgebrachten Behauptungen wirken beinahe wie Zitate aus der Argumentation der CDU.

»Wir freuen uns allerdings über das Feuer, mit dem die Vereine für Ihre Sache kämpfen und wünschen uns, dass man jetzt wieder zur sachlichen Diskussion zurückkommt, denn die Situation der Gemeinde bleibt prekär und öffentliche Schaukämpfe ohne Basis lenken von den großen Problemen nur ab«, schreibt die Partei weiter, während Mony bemerkt: »Eine Mehrheit für einen Verkauf gibt es nicht.«

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