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»Klima-Check« für alle Vorhaben

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Solaranlagen, wie hier auf dem Dach der Stadtwerke Oberursel, sind längst kein seltener Anblick mehr auf den Dächern im Kreis. Und dennoch gibt es noch viel zu tun. Nun soll ein Nachhaltigkeitskonzept die Richtung in Sachen Klimaschutz vorgeben. FOTO: JENS PRIEDEMUTH © Red

Hochtaunuskreis. 18 Kommunen und Landkreise in Hessen können an der vom Land angestoßenen Kampagne »Global nachhaltige Kommune Hessen« teilnehmen. Der Hochtaunuskreis will dazugehören und eine Nachhaltigkeitsstrategie gegen den Klimawandel entwickeln, muss sich aber sputen, denn die Anmeldefrist läuft Ende Mai aus. Der Kreistag hat deshalb am Montag aufgrund eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und FW einstimmig beschlossen, dass die Bewerbung schnellstens auf den Weg gebracht wird.

Bei den Grünen rannte sie damit weit offene Türen ein, durch die auch noch die Liberalen passten.

Ökologisch, sozial und ökonomisch

Alexander Jackson (CDU), der den Antrag begründete, sagte, sich als Kreis zu bewerben ergebe Sinn, sei man doch in vielen Bereichen bereits erfolgreich unterwegs. So seien im Hochtaunuskreis bereits Schulen mit kombinierten Grün- und Fotovoltaikdächern ausgestattet worden, als andernorts noch überlegt wurde, ob das überhaupt geht.

Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, zukunftsfähige Lösungen zu erreichen und kommunale Aufgaben nachhaltig zu gestalten, soll eine Nachhaltigkeitsstudie entwickelt werden. Teilnehmer des Projektes könnten dabei auch externe Beratung in Anspruch nehmen. Die 17 sogenannten, bei der Weltklimakonferenz 1992 in Rio ausgegebenen Nachhaltigkeitsziele sollten hierbei Orientierung geben. Alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen - die ökologische, die soziale und die ökonomische - sollen in dem Konzept Berücksichtigung finden.

Ellen Enslin (Grüne) nannte die 17 Nachhaltigkeitsziele von Rio ein komplexes Thema. Nachhaltigkeit entstehe in den Kommunen und müsse nach oben durchwirken. Wichtig sei es, eine exakte Bestandsanalyse zu erstellen, auf der das Konzept aufgesetzt werden soll. Holger Grupe (FDP) signalisierte ebenfalls sofort die Zustimmung der Liberalen. Zwar werde der eigentlich für die Forstwirtschaft geprägte Begriff der Nachhaltigkeit heute auf beinahe alles angewendet und jeder verstehe darunter etwas anderes. Wichtig sei jedoch, den Kern der Idee, festgemacht an den 17 Nachhaltigkeitszielen, schlüssig zusammenzuführen.

Grupe sagte auch, dass der Kreistag als Auftraggeber für die Nachhaltigkeitsstrategie nicht abwarten soll, bis das Papier auf dem Tisch liegt. Bei der Entwicklung der Strategie sei es wichtig, sich gegenseitig über die Schulter zu gucken, mahnte Grupe eine interaktive Herangehensweise an. In eine ganz ähnliche Richtung ging ein Antrag der Grünen, mit dem der Kreisausschuss aufgefordert werden sollte, einen strukturellen Prozess zur Prüfung der Klima-Auswirkungen bei Vorlagen des Kreisausschusses, der Fachausschüsse und der Kreisverwaltung zu erarbeiten. Die Grünen nennen das »Klima-Check«. Wie Laura Burkart-Gorißen erklärte, sollen alle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Klimarelevanz evaluiert werden, das 1,5 Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung dürfe auf keinen Fall überschritten werden.

Häufiger größere Unwetter-Schäden

Dazu sei es nötig, klare Kriterien, an denen man sich orientieren könne, zu formulieren. Die Koalition aus CDU, SPD und FW ließ durch Alexander Jackson erklären, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit innerhalb der Koalition hohe Priorität haben. Der Klima-Check-Antrag der Grünen gehe in diese Richtung. Jedoch erscheine es sinnvoll, dass der Kreisausschuss zunächst gebeten wird, im zuständigen Fachausschuss Bau, Planung, Verkehr und Umwelt zu berichten, wie die Klimarelevanz von Vorlagen mittels eines Klima-Checks, wie er von den Grünen gefordert werde, aussehen kann.

Grünen-Sprecherin Enslin zeigte sich dem Änderungsantrag der Koalition einerseits zugänglich, sagte zugleich aber, dass die Zeit dränge. Auch der Hochtaunuskreis müsse beim Anvisieren des 1,5 Grad-Ziels konsequenter werden. Witterungsbedingte Großschadenslagen gebe es in immer kürzeren Abständen: »Je länger wir warten, und je später wir mit dem Klima-Check anfangen, desto teurer wird es«, mahnte Enslin zum Aufbruch. Philipp Herbold (FDP) sah den Kreistag auch auf dem richtigen Weg. Allerdings koste Klimaschutz immer auch Geld und habe Auswirkungen auf das eigene Handeln. Dabei, so Herbold, gehe es immer auch um die Auswirkungen auf die Freiheit. Der Änderungsantrag der Koalition sei zwar besser als der Ursprungsantrag. Zustimmen werde die FDP dem Gesamtkonstrukt aber trotzdem.

So weit die Mehrheit die Türen in Sachen Klimaschutz auch aufriss - die AfD wollte nicht mit hindurchgehen. Seine Fraktion stehe dem Klima-Check kritisch gegenüber, sagte Sascha Herr. Klimaschutz ja, aber man dürfe dabei die Kosten nicht übersehen. Die AfD habe den Eindruck, dass man sich einen Wettbewerb nach dem Motto »Koste es, was es wolle« liefere. Dabei sei aber längst nicht alles Teure auch effizient. Wenn es ein Gesamtkonzept geben soll, so Herr, dann nur unter dem Gesichtspunkt hoher Effizienz und mit einem Budgetlimit.

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