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Klimaschutz muss warten

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Gemeinde darf mit Projekt erst beginnen, wenn Förderung bewilligt ist

Schmitten -Bevor die Förderung für das "Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement Hochtaunuskreis" nicht bewilligt ist, kann auch die Gemeinde Schmitten im Bereich Klimaschutz nicht aktiv werden.

Wie Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mitteilte, hat Ann-Kathrin Gram, Stabstellenleitung Klimaschutz Hochtaunuskreis, im Gemeindevorstand den aktuellen Planungsfortschritt für das "Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement Hochtaunuskreis" vorgestellt. Der Förderantrag befindet sich derzeit in der Prüfung und ist an bestimmte Rahmenbedingungen geknüpft.

Wie bei allen Förderanträgen dürfe mit dem Projekt nicht begonnen werden, bevor die Förderung bewilligt ist. Das betrifft auch Anträge zum Thema "Klimaschutz", die verschiedene Fraktionen in die Gemeindevertretung eingebracht haben, die aber noch nicht beschlossen sind. "Jegliche Beschlüsse, die im weitesten Sinne das Thema Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement tangieren, könnten die zweijährige Förderfähigkeit gefährden", sagte Krügers.

Hierzu zählten auch Beschlüsse zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften (AGs) mit der Bürgerschaft zur Ausarbeitung oder Ideensammlung von Klimaschutzmaßnahmen. "Auch dies könnte als ,Beauftragung' und ,Projektstart' gewertet werden und die Förderfähigkeit gefährden", so Krügers.

Anträge müssen vorerst "ruhen"

Daraufhin zog Bernhard Eschweiler den Antrag der FWG zur Gründung einer AG "Nutzung erneuerbarer Energien", dem sich die Koalition aus CDU, b-now und Grünen angeschlossen hatte, nicht einfach zurück. Eschweiler beantragte, diesen ruhen zu lassen und später erneut aufzugreifen und meinte: "Ich finde es schon merkwürdig, dass man nicht einmal darüber nachdenken darf, wie man Dinge machen könnte."

Ebenso einstimmig wurde dem Antrag von Philip Liening (Grüne) zugestimmt. Auch der Koalitionsantrag, der die Evaluierung möglicher klimawirksamer Maßnahmen für die Klimakommune Schmitten anschieben sollte, wird vorerst ruhen. Liening betonte: "Gerade wir Grüne werden den Verlauf des Projektstarts sehr genau beobachten. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen angesichts der immer katastrophaler werdenden Situation."

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