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Ja, der Nachwuchs ist die Zukunft und sollte allen etwas wert sein. Wer allerdings was für die U3-Betreuung zahlen soll und von welchem Geld, da gehen die Meinungen im Kurstadt-Parlament auseinander.

Haushalt 2019 beschlossen

Alles dreht sich um die Kleinsten

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Mit den Stimmen der Kooperation aus CDU, FDP, Grünen sowie SPD und gegen die Stimmen der ALK hat das Königsteiner Stadtparlament am Donnerstagabend den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, weist sogar ein kleines Plus auf. Viel wichtiger aber, so die einhellige Meinung der Befürworter, sind die größeren Gestaltungsspielräume, die die Stadt wieder hat.

„Wir können wieder handeln“, für Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionschefin der Königsteiner Grünen, und vermutlich nicht nur für sie, ist das die wichtigste Erkenntnis, die sie aus den Beratungen des Haushalts 2019 mitgenommen hat. Vorbei seien – zumindest vorerst – erst einmal die Zeiten, in denen die Stadtverordneten sich auf das Notwendigste beschränken mussten. Jetzt, so von Römer-Seel, könne man sich wieder darauf konzentrieren, das „Sinnvolle“ machbar zu machen. Grund zur Euphorie oder für großzügige Geldgeschenke ohne Gegenfinanzierungsvorschläge gebe es aber nicht.

Eine durchaus deutliche Ansage, die auch eine Adressatin hatte: die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Die nämlich war gleich mit einem ganzen Bündel an Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen hineingegangen (siehe unten). Zentrale wie auch kostenintensivste Forderung der ALK: Die Stadt solle 500 000 Euro bereitstellen, um damit Eltern von Unter-Dreijährigen bei der Finanzierung der alles andere als billigen Betreuung unterstützen.

Königstein sei die „einzige Kommune im Hochtaunuskreis, die die U3-Betreuung nicht bezuschusst“. Und das trotz zusätzlicher Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer von jeweils rund einer Million Euro, warb Runa Hammerschmitt von der Aktionsgemeinschaft bei den Kollegen der anderen Fraktionen am Donnerstag noch einmal um Unterstützung für den ALK-Antrag, nachdem der bereits im Fachausschuss durchgefallen war.

„Die ALK beklagt die hohe Verschuldung der Stadt und kommt mit Mehrausgaben. Den Widerspruch müssen sie mal erklären“, erwiderte FDP-Fraktionschef Michael-Klaus Otto und glaubte bei der Aktionsgemeinschaft auch eine „Achillesverse“ ausgemacht zu haben. Sich auf der einen Seite als Fürsprecher der Eltern auszugeben und sich auf der anderen Seite der Kita-Lösung am Hardtberg „hartnäckig“ zu verweigern – das passe nicht zusammen. Otto: „Ein Teil der Eltern kann sich von Ihnen nicht vertreten fühlen.“

„Nur fordern ist leicht. Die Machbarkeit ist unsere Herausforderung. Daran werden wir gemessen“, schloss sich Bärbel von Römer-Seel ihrem Vorredner an. Natürlich sei eine Unterstützung der U3-Betreuung wichtig und sinnvoll. Die Frage, so die Fraktionschefin der Grünen, sei aber doch wie sich das finanzieren lasse. Darauf bleibe die ALK aber eine konstruktive Antwort schuldig. Stattdessen gefalle sich die Aktionsgemeinschaft in der „Opferrolle“, wenn Anträge wie dieser abgelehnt würden.

„Wir wollen nicht, dass Königstein die letzte Bastion bleibt, in der Eltern bestraft werden, dass beide arbeiten müssen“, wandte ALK-Fraktionschefin Nadja Majchrzak ein. Wenn der Wille da sei, die Eltern bei der U3-Betreuung zu unterstützen, müsse auch ein Weg zu finden sein. „Wir sehen unsere Verantwortung darin, das zu verbessern, was nicht in unserem Sinne ist“, betonte Majchrzak. Da der vorliegende Haushalt die Politik der ALK nicht ausreichend widerspiegele, werde man ihn ablehnen.

Eine Ankündigung, die für die anderen Fraktionen alles andere als unerwartet kam und das breite „Ja“ zum Etat auch nicht ins Wanken brachte. Zwar hatte sich die SPD mit ihrem Wunsch nach einem Doppelhaushalt 2019/20 nicht durchsetzen können und kündigte in Person von Dr. Ilja-Kristin Seewald für das kommende Jahr einen neuen Anlauf an. Dennoch stimmte Seewald ebenso für den Etat wie ihre Kollegen von FDP, Grünen und CDU.

„Unsere Grundausrichtung stimmt, jetzt zahlt sich allmählich unser Kurs aus“, konstatierte CDU-Fraktionschef Alexander Hees verbunden mit einem Dank an die Verwaltung und einem „großen Lob“ für Bürgermeister Leonhard Helm (CDU). Hees: „Unser Kämmerer hat mit sparsamen und vorausschauender Kassenführung die richtigen Impulse gesetzt.“ Jetzt gelte es, für die Zukunft Kurs zu halten. Was sicher nicht einfacher werde, ob der Belastungen, die aus Wiesbaden über den kommunalen Finanzausgleich auf Gemeinden wie Königstein zukämen.

Eine Problemstellung, auf die auch Kämmerer Helm später noch einmal ausführlich zu sprechen kam. Von der ALK mit dem im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen nach wie vor hohen Schuldenstand der Stadt konfrontiert, verwies der Rathauschef mit Nachdruck auf das Ungleichgewicht bei der Unterstützung durch das Land.

Zwar seien die Steuereinnahmen i durchaus hoch. Nach Abzug der Umlagen jedoch, so Helm, gebe es im Norden Hessens Kurstädte, denen höhere Einnahmen zur Verfügung stünden. Der Grund dafür sei, dass diese Orte Subventionen vom Land in Form von Schlüsselzuweisungen erhielten, die Königstein vorenthalten blieben. Dem nicht genug hätten ähnlich hoch verschuldete Kommunen unter den „Schutzschirm“ des Landes schlüpfen und von der Hessenkasse profitieren können. Beides sei Königstein vorenthalten geblieben. Dennoch habe man Schulden abbauen können. Aber, so Helm, nicht mit Hilfe von oben, sondern „durch vernünftiges Wirtschaften“.

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