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Eine Stunde kostenlos parken - dauerhaft

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Von: David Schahinian

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Das Parken in der Königsteiner Innenstadt (hier der Kapuzinerplatz) soll auch in Zukunft die erste Stunde nichts kosten.
Das Parken in der Königsteiner Innenstadt (hier der Kapuzinerplatz) soll auch in Zukunft die erste Stunde nichts kosten. © priedemuth

Höchstparkdauer soll es nicht geben. Vorteil für E-Fahrzeuge bis Ende 2024.

Königstein -Kleine Stellschraube, große Wirkung: Mit den Parkgebühren haben Kommunen die Möglichkeit, Besucherströme zu beeinflussen. Auch Königstein will diesbezüglich zum neuen Jahr einiges ändern. Als „wirtschaftsförderndes Signal“ soll die erste Stunde Parken dauerhaft kostenfrei angeboten werden. E-Fahrzeuge sollen, befristet bis Ende 2024, sogar noch länger ohne Obolus parken dürfen. Eine Höchstparkdauer soll es nicht mehr geben. So hat es jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, das letzte Wort hat morgen das Parlament.

Für die zweite und dritte Stunde sind demnach bei Verbrennern von 2023 an jeweils 1,50 Euro vorgesehen, für jede weitere dann 2,50 Euro - eine sanfte Erhöhung, die vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass die Parkplatzgebühren vom 1. Januar 2023 an umsatzsteuerpflichtig werden sollten.

Allerdings hat der Gesetzgeber jüngst eine Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei Jahre beschlossen. Hofheim beispielsweise hat daraufhin eine ebenfalls geplante Erhöhung verschoben. „Wir wollen die gewonnene Zeit dazu nutzen, mit dem Gewerbeverein sowie mit anderen Interessengruppen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen“, sagte Hofheims Bürgermeister Christian Vogt (CDU).

Alexander Hees (CDU) eröffnete die Diskussion mit einem Änderungsantrag. Elektroautos würden bereits bei der Anschaffung staatlich subventioniert. Ihnen vonseiten der Kommune zusätzlich noch vier Stunden freies Parken zu erlauben, wie es die Magistratsvorlage vorgesehen hatte, sei ungerecht und unverhältnismäßig. Um ihnen trotzdem einen zeitlich befristeten Vorteil zu gewähren und außerdem eine hohe Fluktuation auf den Parkplätzen insbesondere im Innenstadtbereich zu fördern, plädierten die Christdemokraten für eine Reduzierung auf zwei Stunden freies Parken für E-Autos. Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

Patricia Peveling (Grüne) störte sich daran, dass die neue Satzung keine Höchstparkdauer mehr kennt und schlug eine solche über vier Stunden vor. Auch Michael-Klaus Otto (FDP) hielt eine Höchstparkdauer für plausibel - aber für nicht praktikabel, weil sie kaum zu kontrollieren sei. Stadtrat Hartmut Paulsen (SPD) bestätigte, dass das Ordnungsamt ohne zusätzliches Personal nicht in der Lage sei, das nachzuhalten. Pevelings Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Was durfte der Bürgermeister?

Ein Teil der in diesem Punkt etwas galliger gewordenen Diskussion drehte sich nicht um die Inhalte der neuen Parkgebührenordnung, sondern um juristische Fragen. Die Stadt hatte im Rahmen des Verkehrsversuchs im September eine Stunde kostenfreies Parken auf allen Parkplätzen in der Innenstadt eingeführt. Der Wegfall von kostenlosen Kurzzeitparkplätzen war ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt von Gewerbetreibenden an dem Versuch.

Otto stellte die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, dass Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) die gültige Parkgebührensatzung einfach außer Kraft gesetzt habe. Er hielt das für einen „interessanten Sachverhalt“. Helm konnte darauf nicht antworten, er war krankheitsbedingt abwesend. „Er sollte sich selbst verteidigen können“, betonte Hees.

Otto monierte anschließend, dass ihm der Ausschussvorsitzende Thomas Boller (CDU) das Wort entzogen habe, worauf er es ihm umgehend wieder erteilte. Auch Stefan Kilb (ALK) zeigte sich verschnupft: „Ich finde nicht gut, wie Herr Otto in dieser Sache ausgebremst wurde. Wir fordern Bürgermeister Helm auf, zu dem vorgebrachten Einwand Stellung zu nehmen.“ Dazu wird er in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag Gelegenheit haben, entgegnete Boller.

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