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„Klarer Gegenentwurf zum Schrecken der NS-Zeit“

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Von: Ulrich Boller

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Christoph Schlott, Sprecher des „Neuen Königsteiner Kreises“, moderierte vorgestern den Abend mit Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann, Charlotte Rau (Hessischer Richterbund) und Justizminister Roman Poseck (von links)
Christoph Schlott, Sprecher des „Neuen Königsteiner Kreises“, moderierte vorgestern den Abend mit Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann, Charlotte Rau (Hessischer Richterbund) und Justizminister Roman Poseck (von links) © Frauke Heckmann

Führende Köpfe bewerten die Hessische Verfassung als Perle und Kompass in unsicheren Zeiten.

Königstein -Daten seien wie Haken, an denen sich der Mantel der Geschichte festmachen lasse, fasste der Kunsthistoriker Ernst Gombrich (1909 bis 2001) die Funktion von Jahrestagen einst in ein Bild. Ein solcher „Haken“ ist zweifelsohne der 1. Dezember 1946: Dieser Tag ist ekaum zu überschätzen für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland. Denn die Verfassung des neugeschaffenen Landes Hessen trat in Kraft, das anderthalb Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch Teil der amerikanischen Besatzungszone war. Die erste und älteste unter den Landesverfassungen der späteren Bundesrepublik Deutschland formuliere „das Wertegerüst, auf dem unser Gemeinwesen fußt“, hob vorgestern Abend Charlotte Rau hervor. Zugleich weist dieses Verfassung nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden des Richterbundes Hessen eine hohe Kontinuität auf.

Dieser Aussage stimmte Hessens Justizminister Roman Poseck eingangs des „Königsteiner Gesprächs“ zum Jahrestag der hessischen Verfassung zu. Die Landesverfassungen, sagte der CDU-Politiker, stünden zumeist „im Schatten des Grundgesetzes“. Gleichwohl sei ihre Rolle nicht geringzuschätzen. „Diese Verfassung hat Hessen über mehr als 75 Jahre getragen und erfolgreich gemacht“, unterstrich der CDU-Politiker vor dem Nachdruck eines historischen Plakats, das seinerzeit für die Abstimmung über die Verfassung warb. Sie sei „eine Perle, ein klarer Gegenentwurf zu den Schrecken der NS-Zeit und ein Kompass in unsicheren Zeiten“, sagte der Jurist und ehemalige Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. „Wir sollten uns davon leiten lassen.“ Kompetenzen und Befugnisse sind nach Ansicht Posecks in Deutschland gut verteilt: „Es gibt keine Ballung von Macht. Damit sind wir gut gefahren.“

Im Landtag sei mehrfach diskutiert worden, den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag zu erklären, sagte Heike Hofmann (SPD). Dafür, es nicht zu tun, gebe es wirtschaftliche Argumente. Wichtiger sei jedoch, „nicht etwas künstlich zu kreieren, was nicht gelebt wird“, strich die Vizepräsidentin des Landtags in Wiesbaden heraus. Es gelte, diesen Tag „in das Bewusstsein der Bevölkerung, besonders der jungen Menschen zu bringen“. Bei den jüngsten Änderungen sei es gelungen, den „historischen Kern der Verfassung zu bewahren und sie gleichzeitig an die veränderten Zeiten anzupassen“, sagte die Juristin. Sie mahnte, ein „gesundes Maß bei plebiszitären Elementen zu finden“. Hofmann arbeitet derzeit mit weiteren Parlamentariern in einer Kommission, die sich mit der Neufassung des Artikels 13 (Unversehrtheit der Wohnung) des Grundgesetzes beschäftigt.

Die Initiative Christoph Schlotts, Initiator und Moderator des Gesprächs, Faksimile-Ausgaben des Originals der Landesverfassung in Schulen und Rathäusern auszustellen, nannte Heike Hofmann einen wichtigen Beitrag, „die Verfassung sichtbarer und lebendiger“ zu machen.

Sichtbar sind in dem maschinengeschriebenen Dokument die handschriftlichen Änderungen und Ergänzungen, die „ein Gefühl für die damalige Zeit vermitteln, in der Deutschland in Trümmern lag“, fügte Poseck an.

Die „Lichtgestalt“ Fritz Bauer

Eines der Exemplare findet sich neuerdings in einer Vitrine im Steinbacher Rathaus. Bürgermeister Steffen Bonk (CDU) nahm das wertvolle Exemplar entgegen und reihte sich am Abend unter die Zuhörer des „Königsteiner Gesprächs“ ein.

Dem ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille zu verleihen sei eine „sehr kluge Entscheidung“ von Ministerpräsident Boris Rhein, sagte Poseck. Das Verdienst der „Lichtgestalt“ (Poseck) um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei nicht hoch genug zu veranschlagen. Bauer stehe dafür, „das NS-Unrecht mit den Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten“. Der von Bauer gegen mannigfaltige Widerstände initiierte Frankfurter Auschwitz-Prozess habe vor Augen geführt, „dass es Deutsche waren, die diese Verbrechen begingen“. Poseck: „Dieser Prozess hob sich ab vom Wegschauen und Verdrängen jener Jahre. Auch die westdeutsche Justiz hat sich seinerzeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.“ Schlott erinnerte an die „Königsteiner Entschließung“ von Strafrechtsjuristen zu den NS-Verbrechen. Nach dem 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Fritz Bauer der zweite Träger der höchsten hessischen Auszeichnung, der sie nach seinem Tod erhält.

Sowohl Poseck als auch Hofmann warben dafür, Persönlichkeiten mit Vorbildfunktion sichtbarer zu machen und hervorzuheben. Zu den „positiven Tätern“ (Schlott) zählen laut Poseck auch „großartige Sozialdemokraten, die Hessen aufgebaut haben“, etwa Georg-August Zinn, außerdem der frühere Königsteiner Bürger Eugen Kogon oder Elisabeth Selbert, auf deren Insistieren der Gleichberechtigungsartikel der Landesverfassung zurückgeht.

Den Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch auf Gegenwart und vor allem in die Zukunft zu richten, regte Jonas Reschke an. Vorstellbar sei ein informativer „Aktionstag“, an dem Ideen entwickelt und diskutiert werden könnten, die für Freiheit und Demokratie in die Zukunft wirken, sagte der Schüler von der St.-Angela-Schule.

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