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Auf dem Gelände der früheren Georg-Kerschensteiner-Schule an der Urseler Straße sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Kreis hat das Areal verkauft. Im Hintergrund sieht man das alten Krankenhaus, rechts die neue Sporthalle der Humboldtschule.

Was ist bezahlbar?

Kreis verkauft Grundstücke in Bad Homburg und Usingen – Streit um Mietpreise der geplanten Wohnungen

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Sowohl in Bad Homburg als auch in Usingen wechseln kreiseigene Grundstücke im Wert von zusammen rund 9,3 Millionen Euro den Besitzer. Auf beiden Flächen soll Wohnraum entstehen.

Bad Homburg/Usingen - Triumphierend kommentierte Birgit Hahn (SPD) die beiden Grundstücksverkäufe, die im Kreistag diskutiert und mehrheitlich angenommen wurden. „Wir halten Wort – die SPD setzt um, was wir versprochen haben.“ Auf 20 Prozent der zu veräußernden Kreis-Immobilien soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das geschehe jetzt.

Hochtaunuskreis: Grundstücke in Usingen und Bad Homburg für bezahlbaren Wohnraum

In Usingen galt es, den Verkauf der ehemaligen Klinik und der alten Konrad-Lorenz-Schule einzutüten, für Bad Homburg stand das Gelände der ehemaligen Georg-Kerschensteiner-Schule (GKS) als Teil des „Mega-Deals“ auf der Tagesordnung. Beide Geschäfte waren in der Debatte eng verwoben, auch wenn die Voraussetzungen unterschiedlich waren. In Usingen sollen 30 000 Quadratmeter für 7,3 Millionen Euro an einen Investor aus Kelkheim gehen, in der Kreisstadt rund 2900 Quadratmeter für 1,98 Millionen an die in kommunaler Hand befindliche Gemeinnützige Wohnungsbau Hochtaunuskreis (GWH).

In beiden Fällen hatten die Grünen Änderungsanträge gestellt, um „bezahlbaren Wohnraum“ näher zu definieren: für Usingen 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, für Homburg 11 Euro. Um den Verkauf an die GWH und die möglichen Mieten entspann sich eine emotionale Diskussion. Die 8 Euro für Usingen waren kein großes Problem – der Investor ist verpflichtet, 20 Prozent (32 Wohneinheiten) zu diesem Preis zu vermieten und kann den Rest frei an den Markt bringen. Für Bad Homburg jedoch wollte sich die Koalition weder auf einen Mietpreis noch auf einen Korridor einlassen. Auf dem Areal ist keine Mischkalkulation möglich, die geplanten 48 Wohneinheiten sind komplett für bezahlbaren Wohnraum reserviert. Dafür ist der Kaufpreis des Areals um 10 000 Euro je Wohneinheit, insgesamt also 480 000 Euro, gegenüber dem über den Bodenrichtwert ermittelten Grundstückswert gesenkt worden. „Wir haben noch nicht durchrechnen lassen, was die GWH der Bau kosten wird“, erklärte Hahn, aber viel teurer als 10 bis 12 Euro würden die Mieten schon nicht werden.

FDP bezweifelt, ob GWH der richtige Vertragspartner sei

Ob die mit bislang rund 650 Wohneinheiten im Altkreis Usingen ausgestattete eher kleine GWH der richtige Vertragspartner sei, bezweifelte unter anderem die FDP. Über die Art der Bebauung bestehe in der Kurstadt ja Konsens, sagte der Homburger Philipp Herbold. „Aber es ist der falsche Vertragspartner.“ Die Opposition konnte Hahns Begeisterung auch aus anderen Gründen nicht teilen. Tenor: Die Anträge steckten voller handwerklicher Mängel. Lars Keitel (Grüne) nannte sie „peinlich“ und witterte einen Verstoß gegen EU-Beihilferecht. Peter Lutz (AfD) erinnerte daran, dass Grundstücke laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nicht unter Wert verkauft werden dürfen, und Stefan Naas (FDP) bekannte: „Ich gebe der AfD ungerne recht, hier tue ich es.“ Zwar lasse die HGO Ausnahmen bei Projekten von öffentlichem Interesse zu, „die müssen aber begründet werden – und davon steht im Antrag nichts.“ Auch gehe es nicht nur um die 480 000 Euro Mindereinnahmen, „der Bodenrichtwert ist ein Wert aus der Vergangenheit, es geht um wesentlich mehr Geld.“ Die FWG liebäugelte mit Zustimmung für beide Projekte, aber nur bei festgeschriebenen Mieten, so Hellwig Herber.

Es gebe eben einen Unterschied zwischen dem klar umrissenen sozialen, dem geförderten Wohnungsbau und dem, was unter bezahlbarem Wohnungsbau zu verstehen sei, erinnerte Dr. Stephan Wetzel (SPD). „Es gibt Menschen, die erfüllen die Kriterien für sozialen oder geförderten Wohnungsbau nicht, können sich aber trotzdem keine 13 Euro pro Quadratmeter leisten.“ Er selbst wünsche sich ja auch in Homburg Preise von 8 oder 9 Euro, „aber wir müssen schauen, was die Ausschreibungen bringen.“ Damit hatte er den Ball von Okan Und Karasu (Linke) aufgenommen. „10 bis 12 Euro pro Quadratmeter? Schon interessant, was bezahlbar‘ ist.“ Für die CDU verteidigte Claudia Kott den Antrag. Der Grundstückswert sei richtig dargestellt, „es ist eine zentrale, aber keine 1-A-Wohnlage.“ Dass der Kreis zu 20 Prozent an der GWH beteiligt sei, sei kein Nachteil. „Jetzt aber eine Miete von 11 Euro auf 20 Jahre zu verlangen, sehe ich als zu lange an.“

Das GKS-Geschäft brachte die Koalition mit ihrer Mehrheit durch. Für das Usinger Projekt gab’s nach der Festsetzung der Miete auf 8 Euro breite Zustimmung. Nur die AfD und Michael Beyerbach (fraktionslos) lehnten ab.

Kommentar von Harald Konopatzki: 

Richtwert wäre ein klares Zeichen

Es gibt Menschen, die sich auch die Villen im Homburger Hardtwald leisten können. Legt man die Definition der Kreis-SPD an, handelt es sich dabei also auch um „bezahlbaren Wohnraum“. Irgendjemand kann ihn bezahlen – nur nicht jeder.

Die beharrliche Weigerung der Koalition, einen Betrag oder zumindest einen groben Richtwert im Beschluss zum GKS-Areal zu verankern, hinterlässt einen schalen Beigeschmack. So kann leicht der Eindruck entstehen, dass es wichtiger war, der bislang eher langsam wachsenden kommunalen Wohnbaugesellschaft aus Usingen einen sicher interessanten, aber eben auch sehr herausfordernden Großauftrag zu bescheren, als sich wirklich nachhaltig um niedrige Mieten für die künftigen Bewohner zu bemühen.

Sicher, eine frühe Festschreibung ist in Bad Homburg im Gegensatz zu Usingen nicht so einfach umzusetzen. In der Buchfinkenstadt lässt sich eine Mischkalkulation aufstellen, in Homburg nicht. Aber es wäre leicht möglich gewesen, eine Obergrenze zu definieren. Es hätten ja nicht die 11 oder 12 Euro sein müssen. Aber eine konkrete Zahl wäre das Zeichen gewesen, das es gebraucht hätte, um das Versprechen der Koalition nach – zumindest vergleichsweise – bezahlbarem Wohnraum glaubhaft wirken zu lassen. Es wäre auch ein Signal an den Markt gewesen, dass jetzt gegengesteuert wird. Das wurde versäumt.

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