Distanzierung mit einem Aber

Kreistag: Attacken gegen AfD wegen Facebook-Post

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Die Debatte über den Gewalt-Aufruf auf einer Facebookseite der AfD sorgte im Kreistag für heftige Debatten. Die „Alt-Parteien“ vermissten jegliche Einsicht bei Dill, Lutz und Co.

Wenn man mit Kindern schimpft, sind die mitunter einsichtig – garnieren ihre Entschuldigung jedoch gerne mit einem großen Aber. Ungefähr so darf man sich die Debatte vorstellen. Die restlichen Parteien hatten gemeinsam einen interfraktionellen Resolutionsantrag gestellt, in dem sie sich gegen Hass und Hetze und für die Bewahrung der freiheitlichen Grundordnung im Allgemeinen und der Pressefreiheit im Speziellen positionierten. Hintergrund war ein Post auf der Facebookseite der AfD-Kreistagsfraktion, der unverhohlen und unmissverständlich zu Gewalt gegen Journalisten aufrief.

Als Philipp Herbold (FDP) im Kreistag für die Dringlichkeit des Antrags, der nicht auf der Tagesordnung stand, sprach, konnte man noch an eine Überraschung glauben, da die AfD ebenfalls mit Ja stimmte. Doch mit der Einmütigkeit war es wenig in der Debatte später vorbei. Zunächst kritisierte Herbold („Der Post klingt wie die Warnung eines Mafiabosses“), dass sich die Alternative bis heute weder eindeutig von dem Post distanziert, noch für „ihren Anschlag auf die Pressefreiheit und die freiheitliche Grundordnung entschuldigt habe.

Das versuchte im Anschluss Michael Dill, der vergangene Woche Thomas Langnickel – der wegen der Facebook-Affäre zurückgetreten war – als Fraktionschef der AfD abgelöst hat. Der Anfang war holprig, als Dill den anderen Fraktionen vorwarf im Wahlkampf ein „altes Thema“ aufzuwärmen. Dann gab Dill zu Protokoll, dass man sich unmissverständlich gegen den „als Gewaltaufruf interpretierbaren Post“ gestellt habe. Diese „Torheit eines einzelnen“ werde sich nicht wiederholen. Schließlich seien auch für die AfD die Grundwerte wie die Pressefreiheit nicht verhandelbar.

Der Rest der „Entschuldigung“ hingegen war erschreckend – ein einziges Lamento wie viel Hass der AfD entgegenschlage. Was Dill tatsächlich von dem interfraktionellen Antrag hält, zeigte sich gegen Ende seiner Rede: „Die Anträge sind Heuchelei, um Hype gegen die AfD zu machen.“

Getoppt wurde Dills Redebeitrag von seinem Kreisvorsitzenden Peter Lutz. Der sagte zwar auch, dass sich seine Partei sofort von dem „missverständlichen Post klar und eindeutig“ distanziert habe, landete aber quasi im selben Atemzug in dem bekannten Tiraden. Da wurden die „Rechtsbrüche der Regierung Merkel“ ebenso aufs Tapet gebracht wie die „geschönten und getürkten Berichte“ der „treu ergebenen Staatsmedien. So kam Lutz am Ende zu der Frage, ob es denjenigen, die durch Unterstützung von Rechts- und Verfassungbrüchen das Chaos im Lande selbst angerichtet hätten, zustehe, über „den Facebook-Eintrags eines AfD-Mitglieds zu richten.

Die Reaktionen waren entsprechend. Ein hoch emotionaler CDU-Fraktionschef Gregor Sommer nannte Dill einen „Populisten am rechten Rand“, der „Hass und Neid“ unter den Bürgern schüren würde. Okan Karasu warf der AfD vor, sich erneut ins Abseits geschossen zu haben. Für ihn ging der Post in Richtung Volksverhetzung. Für Norman Dießner (Grüne) hat die AfD ein mal mehr die Opferrolle eingenommen, während Dr. Stephan Wetzel (SPD) bezweifelte, dass die AfD den Post tatsächlich bereue. „Wir stehen im klaren Gegensatz zu ihnen und werden sie bekämpfen“, so Wetzel.

Eine Entschuldigung für die Entgleisung, wie von Herbold und den übrigen Abgeordneten gefordert, kam an diesem Abend keinem AfD-Mitglied über die Lippen. Dennoch wurde der Resolutionsantrag am Ende mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen.

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