Aufruf, Recht zu beugen?

  • vonBoris Schöppner
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Der Streit ums Hotel geht in die nächste Runde. In einem Brief bittet die KfB den Magistrat mit Hinweis auf das Wahlergebnis, den entsprechenden Beschluss nicht umzusetzen.

Der Brief, das steht schon einmal fest, sorgt für Wirbel. „Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, aufgrund des Wahlergebnisses bitten wir Sie, alles zu unterlassen, was die Pläne im Bereich der Bahnhofsbebauung zur Bestandskraft bringt.“ Das schreibt KfB-Fraktionschefin Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Und weiter: „Bitte bedenken Sie, dass es nach dem letzten Abstimmungsstand absehbar keine Mehrheit mehr gibt, die diese Pläne vollinhaltlich deckungsgleich billigt.“ Eine diese Pläne tragende Koalition von CDU und SPD sei nicht mehr möglich. „Nahezu alle übrigen Fraktionen haben mehr oder minder große Änderungswünsche“, heißt es weiter.

Esen-Baur sieht in diesem Schreiben eine Art Gesprächsangebot, um offene Fragen zu klären. Man solle sich noch einmal zusammensetzen, um eine „wesentliche Verbesserung“ in Sachen Hotel und Kammermusiksaal zu erreichen – nicht zuletzt, „um eine breite Bürgerschaft mitzunehmen“. Schließlich habe die Wahl gezeigt, dass viele Bürger mit den Plänen nicht einverstanden seien.

Ganz so harmlos findet der Magistrat das allerdings nicht. In dem Antwortschreiben heißt es: „Mit Ihrem vorgenannten Schreiben fordern Sie den Magistrat auf, alles zu unterlassen, was die Pläne im Bereich der Bahnhofsbebauung zur Bestandskraft bringt.“ Und: „Mit Ihrem Ansinnen fordern Sie den Magistrat der Sache nach auf, den rechtmäßig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung undurchführbar zu machen. Damit würde praktisch der Stadtverordnetenbeschluss rückgängig gemacht.“ Der Magistrat müsste also in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung eingreifen, werde so zu einem rechtswidrigen Verhalten aufgerufen. „Der Magistrat wird dieser Aufforderung, die in der jüngeren Geschichte der Stadt wohl ohne Beispiel ist, nicht nachkommen“, heißt es. Vielmehr „missbilligt“ der Magistrat dieses Ansinnen „in schärfster Form“, zumal dies zum wiederholten Mal der Versuch der Wählervereinigung sei, „auf Entscheidungen des Magistrats Einfluss zu nehmen“.

Der Magistrat würde, so erklärt Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, auf Anfrage, gegen das Gesetz verstoßen, wenn er den rechtswirksam gefassten Stadtverordnetenbeschluss nicht umzusetzen oder auch nur verzögern würde. Das wäre schlicht eine Dienstpflichtverletzung.

Neben den rechtlichen Bedenken gibt es im Magistrat aber auch rechnerische: „Aus dem vorläufig amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl 2016 und der sich daraus ergebenden Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ist jedenfalls für Ihr Argument keine Grundlage ersichtlich.“ Zur Erinnerung: Die Hotel-Projektbefürworter CDU, SPD und UBG verfügen im neuen Parlament über 18 Sitze, die Projektgegener KfB und Grüne kommen auf 10 Sitze. Die FDP, die sich bei der Sondersitzung am 29. März enthalten hatte, hat in der neuen Wahlzeit 5 Sitze.

„Fragen zu formulieren und Bitten zu stellen, das kann nicht rechtswidrig sein“, sagt KfB-Frau Esen-Baur auf Anfrage. Nicht nur die Einschätzung des Magistrats, ihren Brief als Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten zu werten, irritiert die Fraktionschefin der KfB. Sondern auch, dass der Magistrat das Schreiben öffentlich gemacht hat. „Das war ja kein offener Brief“, so Esen-Baur gegenüber der TZ. Der Magistrat sieht das anders und verweist auf die gesetzliche Pflicht, sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch die Bürger über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu informieren. „Allein schon die rechtliche Dimension Ihres Verlangens erfüllt zweifelsfrei diese Voraussetzung.“ Der Magistrat werde daher das Schreiben der KfB und seine Erwiderung öffentlich machen.

Und welche Schritte will die KfB als Nächstes unternehmen? „Das hängt von der Antwort des Magistrats ab“, sagt Esen-Bauer, der diese gestern nach eigenen Angaben noch nicht vorlag.

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