Bahnhof: Doch Sondersitzung

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Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) hat gestern in einer Stellungnahme gegenüber dem Frankfurter Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Eilantrags der KfB-Stadtverordneten Dr. Heide-Margaret Esen-Baur bezweifelt.

Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (CDU) hat gestern in einer Stellungnahme gegenüber dem Frankfurter Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Eilantrags der KfB-Stadtverordneten Dr. Heide-Margaret Esen-Baur bezweifelt. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadtverordnetenvorsteherin und des Magistrats hervor.

Esen-Baur wollte erreichen, dass der für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehene Satzungsbeschluss für das Hotel und den Kammermusiksaal am Bahnhof von der Tagesordnung der morgigen Stadtverordnetensitzung genommen wird. Laut Haselmann richte sich der Eilantrag aber gegen den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Christoph König (SPD) und sie selbst, nicht aber die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat, was zutreffender sei. Schließlich könne, nachdem die Tagesordnung bereits in den Geschäftsgang gelangt ist, diese nur noch durch die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise durch den Antragsteller im Falle der Rücknahme des Antrags geändert werden. Das Recht der Stadtverordnetenvorsteherin, einen Tagesordnungspunkt „nicht zuzulassen“ sei weder nach der Hessischen Gemeindeordnung noch nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Daher könne dies auch nicht im Wege des Eilantrags verlangt werden.

Der Magistrat bleibe bei seiner Haltung, heißt es weiter: Sein Antrag sei inhaltlich voll entscheidungsfähig, Neues beinhalte er nur in einem sehr überschaubaren und mit geringem Zeitaufwand zu erfassenden Teil. „Auch an der Notwendigkeit einer zügigen und zeitnahen Entscheidung bestehen nicht die geringsten Zweifel.“

Allerdings werden mit dem Satzungsbeschluss Weichen gestellt, die eine besondere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für Kronberg besitzen. Und so sei es für den Magistrat „gerade hier selbstverständlich“, dass die Entscheidungsträger alle für eine adäquate Entscheidung notwendigen Komponenten erfassen können, um ihr Mandat so auszuüben, wie es durch die Kommunalverfassung vorgesehen sei. Die Sache sei zu wichtig, als dass man sie auf Wahlkampfniveau berate.

Der Magistrat hat Stadtverordnetenvorsteherin Haselmann daher mitgeteilt, er ziehe den Antrag für die Sitzung am 18. Februar zurück, um den Stadtverordneten etwas mehr Zeit für die Lektüre der Unterlagen zu geben. Es soll aber noch in dieser Wahlperiode eine Sondersitzung geben, so Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos).

(öp)

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