Debatte über Kammermusiksaal und Businesshotel

Bahnhof: Entscheidung rückt näher

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Die große Koalition ist einen Schritt weiter in Sachen Bebauungsplan Bahnhofsquartier. Ihr Antrag zu Hotel, Studienzentrum und Kammermusiksaal bekam im Fachausschuss eine Mehrheit.

Es gab einen kurzen Moment in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, in dem etwas Überraschendes hätte geschehen können. Das war, als SPD-Fraktionsvize die Grünen fragte, ob es ihnen reiche, wenn eine Entscheidung über den Bebauungsplan „Bahnhofsquartier Baufeld II“ bis zur Stadtverordnetenversammlung geschoben würde, oder ob sie auf ein Schieben bis in die nächste Sitzungsrunde – und damit in die neue Wahlzeit – bestünden. Die Sitzung, die im Lokschuppen direkt am Bahnhofsareal stattfand, wurde unterbrochen, die Grünen wollten sich mit den anderen Vertretern der Opposition, also KfB und UBG, beraten. (Die FDP ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt). Dann stand fest: Es geht auch den Grünen um ein Schieben in die nächste Runde. Damit waren die Fronten endgültig geklärt.

Die schwarz-rote Koalition setzte sich erwartungsgemäß mit ihrer Mehrheit durch, sprach sich gegen das Schieben und für die Annahme des Dringlichkeitsantrags des Magistrats aus, wobei sie Unterstützung von Erich Geisel (UBG) bekam. In der Sache enthielt sich Geisel zwar, doch auch so fand der B-Plan eine Mehrheit. Sollte sich jetzt – und etwas anderes ist nicht zu erwarten – in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar eine Mehrheit für den B-Plan finden, wäre ein Satzungbeschluss gefasst.

Die ASU-Sitzung, die gleichzeitig auch eine Sondersitzung der Ortsbeiräte Kronberg und Schönberg war, wurde von einer Reihe Zuschauer verfolgt, von denen einige zu Sitzungbeginn Schilder präsentierten, die sich gegen das Projekt am Bahnhof wandten. Insbesondere wurde das Hotel kritisiert, das für den Standort zu hoch sei.

Kurioserweise wurde die Diskussion nicht mit einer Stellungnahme des Antragstellers, also des Magistrats, vertreten durch Ersten Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos), eröffnet. Vielmehr fragte Ausschussvorsitzender Max-Werner Kahl (CDU) erst einmal ein Stimmungsbild bei den Fraktionen ab.

FDP-Fraktionschef Volker Stumm hinterfragte die Dringlichkeit des Antrags, erinnerte daran, dass die FDP versucht habe, eine Verschlankung des Projekts zu erreichen, und hielt es für naheliegend, Debatte und Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. „Wir fühlen uns unter Druck gesetzt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Udo Keil. Wegen der Bedeutung des Areals müsse gelten: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Ihm habe schlicht die Zeit gefehlt, sich mit den Einwänden der Bürger und der Argumentation der Stadt auseinanderzusetzen. Keil verwies auf die große Verantwortung der Stadtverordneten und ließ den Aktenordner mit den Unterlagen auf den Tisch fallen. Rumms! „Das ist verdammt schwer.“ Zudem halten die Grünen ein Hotel mit einer Höhe von 20 Metern nicht für zustimmungsfähig und stören sich daran, dass eine 300-jährige Kastanie ohne Ausgleich gefällt werden soll. Ginge es nach Keil hätte eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.

Auch Dr. Heide Margaret kritisierte die fehlende Zeit, sich mit den Unterlagen zu befassen, schließlich seien es mehr als 630 Seiten. In gedruckter Form lägen diese erst eine Woche lang vor. (Im elektronischen Sitzungsdienst sind es 14 Tage.) Sie rügte den Dringlichkeitsantrag. Er sei mangels Eilbedürftigkeit unzulässig. Er sei rechtlich anfechtbar: „Es ist zu befürchten, dass der anstehende Satzungsbeschluss dann auch anfechtbar wäre und zu Schadenersatzforderungen führen könnte. Dies möchte ich meinen Kollegen Stadtverordneten zu bedenken geben“, sagte die KfB-Frau. Das wurde vom Publikum mit Applaus bedacht. ASU-Vorsitzender Kahl wies die Besucher darauf hin, dass sie von Beifalls- und Unmutsbekundungen abzusehen hätten. Esen-Baur kritisierte zudem, dass auf viele Einwände der Bürger vom Magistrat das „Totschlagsargument“ komme, ihr Einwand stünde „nicht im Zusammenhang mit der vorliegenden Bauleitplanung“. Das wolle sie nicht gelten lassen. Esen-Baur wörtlich: „Das mag formal korrekt sein, jedoch bin ich überzeugt, dass die Stadt und wir als Vertreter der Bürger bei diesem Jahrhundertprojekt mehr zu beachten haben als die reine Bauleitplanung.“

Erster Stadtrat Odszuck ist indes der Auffassung, dass sich lediglich zweieinhalb Seiten des Textteils des B-Planes geändert hätten. Gegenüber dem Billigungsbeschluss, der am 23. Juli 2015 mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden sei, habe der Immissionschutz an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden müssen und der Artenschutz sei ergänzt worden – unter anderem zum Wohle des Stieglitzes. Außerdem: Von den 27 Bürgereinwendungen seien 15 „fast wortgleich“ gewesen. Dem Magistrat als Verwaltungsorgan sei im Zuge des Bauleitverfahrens gar nichts anderes übrig geblieben, als die Vorlage jetzt einzubringen. Ob sie auch als beschlussreif empfunden werde, das obliege der politischen Diskussion der Stadtverordneten.

SPD-Fraktionsvize Haas findet, dass über kaum ein anderes Projekt so lange diskutiert worden sei wie über den Bahnhof. Und Kahl verglich die Diskussionen zur Bahnhofsentwicklung mit einer Eisenbahnfahrt, die so lange dauert, dass die Waggons mehrmals hätten ausgetauscht werden müssen. Jetzt sei die Zeit für eine Entscheidung gekommen. Der Ortsbeirat Kronberg unterstützt den B-Plan, Schönberg tagt noch am 11. Februar.

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