Bahnhof: KfB fordert Bürgerinfo

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Mandatsträger wurden am Montagabend in einer mehrstündigen Magistratsinformationsveranstaltung mit Details des Bebauungsplans für Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum sowie Businesshotel vertraut gemacht.

Mandatsträger wurden am Montagabend in einer mehrstündigen Magistratsinformationsveranstaltung mit Details des Bebauungsplans für Kammermusiksaal, Studien- und Verwaltungszentrum sowie Businesshotel vertraut gemacht. Nun fordert die KfB-Fraktion „gleiches Informationsrecht für alle Kronberger“.

In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Mit der Vorlage 5242/2015 ,Bahnhofsquartier Baufeld II‘ hat der Magistrat eine umfangreiche und inhaltsschwere Vorlage zur Bahnhofsbebauung vorgelegt. Die Vorlage ist so komplex, dass der Magistrat alle Mandatsträger zu einer Sonderveranstaltung eingeladen hat, damit diese detaillierte Informationen erhalten.“ Die KfB begrüße zwar diese Sonderveranstaltung, allerdings sei es aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb den Bürgern Kronbergs nicht „das Privileg der zusätzlichen Informationen“ zuteilwerden soll.

Die KfB fordert deshalb, dass noch vor den Sommerferien eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Konsequenzen der Vorlage 5242/2015 ,Bahnhofsquartier Baufeld II‘“ vom Magistrat angeboten wird, in der die Bürger die gleichen zusätzlichen Informationen (sofern sie nicht schützenswerte Informationen von Kaufbeteiligten enthalten) erhalten. „Die KfB fordert die große Koalition auf, deshalb einen Beschluss in der laufenden Sitzungsrunde nicht zu fassen.“

Kronberg habe gerade eine Initiative mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung ins Leben gerufen. Nun sollten substanzielle Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die Bürger ausreichend informiert werden, führt die KfB aus. Dabei dürfte auch sie wissen, dass für das Bahnhofsareal eine Rahmenplanung erstellt wurde, über die von den Kronbergern mit einem Mandat ausgestatteten Stadtverordneten bereits abgestimmt haben. Doch die KfB kommt zu dem Schluss: „Das lässt die gesamte Idee der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung auf tönernen Füßen stehen und bewirkt den Eindruck eines Wissens der Privilegierten. Das läuft der Idee einer offenen Bürgergesellschaft völlig zuwider.“

Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) erklärt auf Anfrage, dass er Anfragen von mehreren Fraktionen hatte, um die Beschlussvorlage eingehend zu erläutern. Da er es aber nicht leisten könne, in sechs Fraktionen einzeln Auskunft zu geben, sei in der Runde aller Fraktionen die Idee entstanden, die Vorlage gemeinsam durchzuarbeiten. „Es war Konsens, dass es lediglich um inhaltliche Aufklärung gehen soll, die politische Diskussion bleibt natürlich den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten“, so Odszuck.

(öp)

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