Bürgerbeteiligung am Bahnhof
Am Bahnhof noch schnell auf den Zug der Bürgerbeteiligung aufspringen, das möchte die schwarz-rote Koalition. Der Magistrat soll ein entsprechendes Konzept entwerfen.
Geht es nach der Koalition von CDU und SPD, dann erhalten die Kronberger die Möglichkeit, sich an der Quartiersentwicklung am Bahnhof zu beteiligen. In einem gemeinsamen Antrag, der die Mandatsträger in der nächsten Sitzungsrunde beschäftigen wird, heißt es, der Magistrat solle beauftragt werden, „ein Grobkonzept“ für die Durchführung einer moderierten Planungswerkstatt beim Bauleitplanungsverfahren „Quartier Bahnhof Kronberg, Baufelder V und VI“ zu erstellen.
Dieses Konzept solle Aussagen zum inhaltlichen und zeitlichen Verfahrensablauf und den damit verbundenen Kosten beinhalten. Über das Konzept soll in der Sitzung am 23. Juli abgestimmt werden.
Stadtbild verändert sich
CDU-Fraktionschef Andreas Becker und SPD-Fraktionsvize Wolfgang Haas begründen den Antrag damit, dass die Entwicklung am Bahnhof das Stadtbild in einem wichtigen Gebiet „nachhaltig verändern“ wird. Anwohner aus der Nachbarschaft des künftigen Bahnhofsquartiers hätten in Gesprächen zwar durchaus Verständnis für den beginnenden Veränderungsprozess geäußert, seien sich aber in vielen Punkten unsicher über die Auswirkungen. Nicht zuletzt wegen der kurzfristigen Ausweitung auf die Schillergärten komme auf die Anwohner ein „heftiger Brocken zu“, sagt Haas.
„Bedenken aufgreifen“
In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Fraktionen von CDU und SPD möchten diese Bedenken aufgreifen und deshalb die anstehenden Bauleitplanungsverfahren für die Baufelder V und VI unter den im Antrag genannten Rahmenbedingungen um eine neue Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.“ Bei den Baufeldern handelt es sich um die „Schillergärten“ und das Areal am Gleis 3.
Die angeregte moderierte Planungswerkstatt oder eine ähnliche Form der Bürgerbeteiligung solle dazu dienen, frühzeitig im Dialog mit den betroffenen Anliegern und interessierten Bürgern deren Hinweise, Anregungen und Bedenken zu erörtern. „Beide Fraktionen sind zuversichtlich, mit diesem erweiterten Beteiligungsprozess eine größere Akzeptanz für die von den städtischen Gremien zu treffenden Entscheidungen zu erzielen.“
CDU und SPD legen mit Blick auf die dringend erforderliche Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen in den beiden Baufeldern besonderen Wert darauf, dass die Bürgerbeteiligung das eigentliche Bauleitplanungsverfahren nicht verzögert und bestehende Entscheidungen wie der Rahmenplan oder die Nutzungskonzeption nicht in Frage gestellt werden.
Mit der Moderation der Planungswerkstatt soll ein externes Büro mit nachgewiesenen Erfahrungen in der Durchführung von öffentlichen Planungswerkstätten oder ähnlichen Formen der Bürgerbeteiligung beauftragt werden.
Die Koalition wisse, dass es für das Instrument einer Planungswerkstatt eigentlich schon zu spät sei, räumt SPD-Mann Haas auf Nachfrage ein. Deshalb frage der Antrag ja auch „eine ähnliche Form der Bürgerbeteiligung“ mit ab.
Der Magistrat solle einen Weg aufzeigen, wie zu diesem Zeitpunkt noch eine sinnvolle Bürgerbeteiligung aussehen könne. Diese solle zum einen die Akzeptanz für das Projekt steigern und zum anderen auch Raum für konkrete Lösungsalternativen schaffen. Als Beispiel nennt Haas die Zufahrt zur Tiefgarage der Wohnhäuser über die Ludwig-Sauer-Straße. Mit der jetzigen Planung seine viele Anwohner nicht zufrieden.
(öp)
