Nägel mit Köpfen noch in dieser Wahlzeit?

Endspurt für B-Plan Bahnhof

  • schließen

Der Magistrat hat einen Dringlichkeitsantrag für den B-Plan am Bahnhof eingebracht. Das ärgert die Grünen.

Für den Bebauungsplan „Bahnhofsquartier Baufeld II“ wird es keine Sondersitzung geben, vielmehr wird die per Dringlichkeitsantrag vom Magistrat eingebrachte Vorlage in die laufende Sitzungsrunde integriert. Das bedeutet, dass über die Abwägungen der Bürgereinwände in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am Dienstag, 2. Februar, diskutiert wird. Zu einem Satzungsbeschluss könnte es dann in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Februar, kommen. In der vergangenen Woche stand noch die Frage im Raum, ob es zu dem Thema eine Sondersitzung geben wird.

In der Begründung der Vorlage wird auf den Beschluss vom 23. Juli 2015 durch die Stadtverordnetenversammlung zum Entwurf des Bebauungsplans und die Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen. In der Zeit vom 17. August bis 18. September lagen die Unterlagen im Rathaus aus. Die eingegangenen Stellungnahmen hätten zu Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfs geführt. „Darüber hinaus wurden auch Präzisierungen von Festsetzungen zum eindeutigen Verständnis vorgenommen“, heißt es weiter im Text der Begründung. Die Änderungen bezögen sich hauptsächlich auf den Immissionsschutz, den Artenschutz und den Städtebaulichen Vertrag.

Das Fazit von Erstem Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos): „Aufgrund der in der Anlage 4 dargestellten Beschlussvorschläge zu den einzelnen eingegangenen Anregungen aus der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung kommt es zu keinen Änderungen der Planung, so dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden kann.“

Kronbergs Grüne zeigen sich „überrascht und verärgert, dass der Antrag über den Bebauungsplan in letzter Minute als Dringlichkeitsantrag durchs Parlament gepeitscht werden soll“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Geschäftsordnung sehe zwar vor, dass Anträge, die nach der Antragsfrist eingehen, in Eilfällen von der Stadtverordnetenvorsteherin als Dringlichkeitsantrag zugelassen werden können – allerdings unter Anwendung eines strengen Maßstabs. Grünen-Stadtverordneter Thorsten Keller: „Durch eine spätere Behandlung des Antrags würde lediglich der Baubeginn verschoben, das allein bedingt aber gewiss keine Dringlichkeit.“ Dadurch, dass der Antrag erst zwei Wochen nach der Antragsfrist eingebracht wurde, sei „wertvolle Zeit für die Beratung in den Fraktionen“ verloren gegangen.

Außerdem sei der ursprüngliche Antrag mit mehr als 200 Seiten durch die Beteiligung der Öffentlichkeit, darunter zahlreiche Bürger, um 350 Seiten erweitert worden. Dies solle nun im Schnelldurchgang abgehandelt werden, kritisieren die Grünen. „Wie hier mit den Anmerkungen der Bürger umgegangen werden soll, ist ein Affront. Sollte es wirklich bei diesem Vorgehen bleiben, zeigt das, was die Koalition aus CDU und SPD in Wirklichkeit von Bürgerbeteiligung hält.“ Die Grünen nehmen an, dass vor der Neuwahl des Stadtparlaments „unter allen Umständen noch Fakten geschaffen“ werden soll. „Die Sorgfalt bleibt dabei außen vor.“

Die Grünen fordern, den Antrag in dieser Sitzungsrunde zu schieben. „Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen ebenso ihrer Verantwortung den Bürgern gegenüber bewusst sind und sich unserem Vorschlag anschließen“, lässt sich Grünen-Fraktionschefin Petra Fischer-Thöns zitieren.

Der ASU tagt am Dienstag, 2. Februar, am 19.30 Uhr in der Stadthalle. Auf der Tagesordnung stehen ferner ein Antrag der Grünen zum Stadtradeln, ein CDU-Antrag zur Verkehrserschließung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung am Oberen Aufstieg und eine Vorlage des Magistrats über die Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Kronberger Fußballvereine.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare