Magistrat stellt Dringlichkeitsantrag

Flüchtlinge: Unterkunft am Grünen Weg

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Um ihre Aufnahmequote zu erfüllen, muss die Stadt in diesem Jahr noch 40 neue Unterbringungsplätze schaffen. Dies soll auf einem städtischen Grundstück im Grünen Weg geschehen.

Die Zeit drängt: Wenn die Stadt ihr Soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr realisieren will, muss sie zügig in die Planung einer neuen Unterkunft einsteigen. Bis nach den Sommerferien warten, geht da nicht. Der Magistrat hat am Montag einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht, wonach auf einem städtischen Grundstück auf dem künftigen Baugebiet „Grüner Weg“ eine Gemeinschaftsunterkunft für mindestens 60 Personen errichtet werden soll. Dies soll in einer „städtebaulich verträglichen Dimension“ geschehen. Der Bau kann durch Dritte erfolgen, das Grundstück soll jedoch im Eigentum der Stadt verbleiben. Diese will die Gemeinschaftsunterkunft betreiben gegebenenfalls das Facilitymanagement an einen Dritten abgeben, die Sozialbetreuung aber auf jeden Fall übernehmen. Die Gemeinschaftsunterkunft soll auch die Notunterkunft, die sich noch in der Villa Winter befindet, ersetzen.

Auch wenn der Magistrat derzeit noch keine verlässliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen machen kann, geht er davon aus, dass „die Kooperation mit Dritten beziehungsweise die Kostenbeteiligung Dritter von Bedeutung“ sein wird.

Derzeit verfügt die Stadt über Unterbringungsmöglichkeiten für 145 Personen. Die Zuweisungsquote liege bis auf weiteres bei 185 Personen. In der Notunterkunft Villa Winter können 16 Personen untergebracht werden. Bis zum Jahresende werden also 40 zusätzliche Plätze benötigt, bei Aufgabe der Notunterkunft Villa Winter 56. Der Magistrat warnt: „Erfolgt keine zeitnahe Lösung, werden Ende des Jahres 2015 Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden. Auch die Errichtung von Zeltbauten wird sich dann nicht mehr vermeiden lassen.“

Aus Sicht des Magistrats weist die Unterkunft im Grünen Weg einige Vorteile gegenüber anderen Alternativen auf. Etwa die Verfügbarkeit des Grundstückes: „Es handelt sich um das einzige derzeit denkbare Grundstück, das sich im Besitz der Stadt befindet.“ Das Gelände biete die Option, die Nutzungen der Villa Winter wie Unterkünfte, Kleiderkammer und Café International vollständig dorthin zu verlagern, sowie „hinreichende Raumreserven“ für die derzeitige Gesamtquote beziehungsweise den Wegfall der angemieteten privaten Wohnungen sowie deren Nutzung für anerkannte Asylbewerber. Die Maßnahme könnte unverzüglich umgesetzt werden und hinderte nicht daran, das B-Plan-Verfahren weiterzuentwickeln.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sich Betreuung und Integration für die nächsten fünf bis acht Jahren zu einer Daueraufgabe entwickeln. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Prozesse rund um die Betreuung und Integration von Flüchtlingen einer Optimierung bedürfen. Insbesondere an den alltäglichen Schnittstellen zur ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und zum Verein Integration.Flüchtlinge.Kronberg oder der Zusammenarbeit mit dem Hochtaunuskreis besteht Handlungsbedarf.

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