Omid Nouripour

„Es gibt ein Ostproblem“

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Eigentlich sollte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Sonntag in der Stadthalle zum Thema „Integration braucht Ideen“ referieren. Doch der Bundestagsabgeordnete diskutierte viel lieber über Obergrenzen, Grenzschließung, die schwarze Null und das deutsche Bildungssystem.

Die Grünen in Kronberg haben ein Problem: Sie verstehen die große politische Welt nicht mehr. „Manchmal weiß ich gar nicht mehr, was ich denken soll“, sagte zumindest Judith Jackson vom Vorstand der Grünen. Zum ersten Mal hoffe sie, dass Merkel die Flüchtlingskrise tatsächlich bewältigt. „Und das ist neu für mich“, gab sie zu. Von Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, wünschte sie sich daher am Sonntagmittag in der Stadthalle, dass er Licht ins Dunkeln bringen und helfen möge, die Gedanken zu sortieren.

Eine Herausforderung, die das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gerne annahm und gleich mit einem wichtigen Thema begann: der Angst. „Wir dürfen Ängste nicht priorisieren“, sagte er, räumte aber ein, dass man durchaus über die Ängste jener Menschen sprechen müsse, die aus Aleppo geflohen sind und nun vor geschlossenen Grenzen stehen, und über die Ängste der Frauen, die in Köln Opfer sexueller Übergriffe geworden sind. Dass viele seiner Politikerkollegen allerdings mit ihren immer neuen Ideen neue Ängste schürten, geht Nouripour mächtig gegen den Strich. „Es gibt gerade viele, die ihren Job nicht richtig machen“, kritisierte er. Seehofer beispielsweise warf er vor, Wähler mit seinen fragwürdigen Ideen in die Hände der AfD zu treiben.

Abgesehen davon gebe es zunehmen verrücktere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise. Nouripour führte hier die Einführung von Obergrenzen – „Das sieht unser Asylrecht nicht vor.“ -– und Grenzenschließungen an – „Das geht zulasten des Mittelstands, dessen Produktionsketten über ganz Europa verteilt sind“. Angesichts der Menge an Themen, die Nouripour in zwei Stunden beackerte, blieb wenig Zeit, um wirklich über „Integration braucht Ideen“ zu sprechen. Nur so viel: Die Kommunen müssten handlungsfähiger, also finanziell besser gestellt werden. Denn „dort wird Integration gelingen oder scheitern“. Ein ausgeglichener Haushalt sei dabei nicht mehr prioritär, sagte er.

Woher denn aber das Geld kommen solle, hakte ein Zuschauer nach. „Es ist ausreichend vorhanden. Schäuble schwimmt im Geld“, entgegnete Nouripour. Eine Aussage, die bei den Zuschauern auf wenig Gegenliebe stieß. „Politiker wollen uns doch verarschen. Als die Erzieherinnen gestreikt haben, hieß es, es gibt kein Geld. Jetzt kommen die Flüchtlinge und plötzlich ist es im Überfluss da. Das ist doch dämlich“, empörte sich ein Gast. Das wollte selbst Nouripour nicht abstreiten. „Ich sehe ein, dass das für Unfrieden sorgt“, gab der gebürtige Iraner zu. Doch: „Es ist eine Sondersituation“, erinnerte er.

Angesichts offenkundig fremdenfeindlichen Verhaltens, wie zuletzt vor allen in ostdeutschen Städten, wollte ein Zuschauer wissen, wen man eigentlich integrieren müsse, Flüchtlinge oder doch eher „Residenzdeutsche“. Da musste selbst der Grünen-Politiker verhalten schmunzeln. Gleichwohl betonte er: „Es gibt ein Ostproblem, aber es wird nicht gelöst, indem man es als ein solches bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit gibt es auch Westen.“

Weitere Ideen, wie Integration gelingen kann, behielt Nouripour für sich. Nur so viel: „Integration ist weit mehr als Sprachkurse.“ Gut, dass Kronberg in Sachen Integration bereits gut aufgestellt ist, wie die Kronberger Grünen-Spitzenkandidatin, Petra Fischer-Thöns, betonte. „Hier läuft sehr viel über das Ehrenamt. Doch langfristig brauchen wir mehr Geld, auch um günstige Wohnungen bauen zu können“, sagte sie.

Einziger Diskussionspunkt, der am Sonntag nichts mit Flüchtlingen tun hatte, war das deutsche Bildungssystem, das Nouripour als asozial bezeichnete. „Warum haben Sie asozial und nicht unsozial gesagt?“, wollte eine Dame aus dem Publikum wissen. „Präziser wäre unsozial gewesen, aber asozial entspricht meiner Gemütslage“, antwortete der Grünen-Politiker. Die Frau legte nach: „Aber warum äußern Sie sich in einer solchen Weise? Das Bildungssystem ist doch durchlässig.“ Hier grätschte Svenja Appuhn, Grünen-Nachwuchspolitikerin und aktuelle Landesschulsprecherin, dazwischen: „Das Bildungssystem ist unsozial. Zwar haben Eltern nach der Grundschule ein Wahlrecht, wohin sie ihre Kinder schicken sollen. Doch es ist Fakt, dass die sozial Schwächeren viel eher eine Empfehlung für die Hauptschule erhalten. Also das Bildungssystem ist durchlässig, aber nicht noch oben, sondern nach unten. Das weiß ich aus meinem eigenen Schulalltag.“

(mlf)

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