KfB: Dringlichkeitsantrag „eine Zumutung“

„Die große Koalition aus CDU und SPD will offensichtlich Fakten schaffen und das umstrittene Bauvorhaben am Bahnhof noch vor der Wahl in Stein meißeln“, zu diesem Schluss kommt die KfB in einer

„Die große Koalition aus CDU und SPD will offensichtlich Fakten schaffen und das umstrittene Bauvorhaben am Bahnhof noch vor der Wahl in Stein meißeln“, zu diesem Schluss kommt die KfB in einer Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag des Magistrats zum B-Plan „Bahnhof, Baufeld II“. Dazu hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Christoph König (SPD) nach Ablauf der Antragsfrist einen Dringlichkeitsantrag des Magistrats zugelassen, ohne dass ein Grund für die Eilbedürftigkeit vorliegt. „Die Tatsache, dass Herr König das Thema vor kurzem noch als ,komplex und beratungsintensiv‘ ansah (TZ vom 21. Januar) und es nun im Eilverfahren zulässt, spricht für sich und die politische Motivation hinter der Entscheidung. Die KfB behält sich vor zu prüfen, ob der Dringlichkeitsantrag zulässig ist.“

Obwohl von der Bürgergruppe „Perspektiven für Kronberg“ mit Unterstützung der kommunalen Wählergemeinschaft KfB-Kronberg für die Bürger und der FDP bereits mehr als 1600 Unterschriften gegen das überdimensionierte Hotel gesammelt worden und mehr als 230 Einwände von Bürgern und Verbänden eingegangen seien, sollen die Stadtverordneten den Bebauungsplan nun noch eilig beschließen. „Wir empfinden es als eine Zumutung, eine mehr als 600 Seiten umfassende Vorlage innerhalb von zwei Werktagen vor der ersten Sitzung lesen und beurteilen zu müssen“, sagt Sabine Fritzen, die für die KfB im Ortsbeirat Kronberg sitzt, der sich gestern mit dem Thema befasste.

Die zahlreichen Bedenken von Bürgern, Behörden und sonstige Verbänden hätten dazu geführt, dass der Planentwurf überarbeitet und erneut offengelegt werden musste. Auch bei der zweiten Offenlegung seien zahlreiche Einwendungen eingegangen. „Wir nehmen diese Bedenken der Bürger ernst und wollen uns ein Bild darüber verschaffen, wie die Stadt dazu argumentiert, bevor wir über den Bebauungsplan entscheiden“, betont die KfB-Fraktionsvorsitzende Heide-Margaret Esen-Baur.

Die große Koalition „missbrauche“ das Instrument eines Dringlichkeitsantrags, um ihre Interessen durchzusetzen. „Damit hat sie den Bogen eindeutig überspannt“, so KfB-Stadtverordneter Rainer Schmidt.

(red)

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