KfB: Magistrat mit Antrag gescheitert

„Der Magistrat ist mit seinem Dringlichkeitsantrag zum Bahnhof gescheitert“, findet die KfB. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie keine Entscheidung über das Projekt in dieser Wahlperiode möchte.

Die KfB wertet die Tatsache, dass der Magistrat seinen Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan für das Baufeld II am Bahnhof von der Tagesordnung der am heutigen Donnerstag stattfindenden Stadtverordnetensitzung genommen hat, als Erfolg. Eine entsprechende Pressemitteilung ist überschrieben mit „Magistrat ist mit seinem Dringlichkeitsantrag zum Bahnhof gescheitert“. Gleichzeitig macht die KfB deutlich, dass sie keine Entscheidung über Projekt in dieser Wahlperiode möchte.

In der Pressemitteilung heißt es: „Die kommunale Wählergemeinschaft ,KfB-Kronberg für die Bürger‘ begrüßt die Entscheidung des Magistrats, den Beschluss des Bebauungsplanentwurfs zum Bahnhof-Baufeld II (Business-Hotel, Kammermusiksaal und Studien- und Verwaltungszentrum) von der Tagesordnung zu nehmen.“ Der Dringlichkeitsantrag habe der Magistrat „zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten“ zurückgezogen. Jedoch habe der Magistrat diese Rechtsunsicherheiten mit seinem Dringlichkeitsantrag jedoch erst selbst verursacht.

Der entsprechende Antrag der KfB-Stadtverordneten Dr. Heide-Margaret Esen-Baur habe dafür gesorgt, „dass nun endlich den Stadtverordneten mehr Zeit gegeben wird, um den Antrag sorgfältig zu prüfen“.

„Obwohl wir dieses Vorgehen bereits in mehreren Sitzungen gerügt und rechtliche Schritte angekündigt hatten, bedurfte es offensichtlich leider erst der Anrufung des Verwaltungsgerichts, um die Stadt zur Einsicht zu bewegen“, bemerkt Esen-Baur.

Diese Tat nun allerdings als „selbstverständlich“ darzustellen, könnte unglaubwürdiger nicht sein, hat doch der Bürgermeister noch vor wenigen Tagen öffentlich behauptet, das Image Kronbergs würde irreparabel beschädigt, wenn am 18. Februar noch keine Abstimmung über den Bebauungsplan erfolgt.

Offensichtlich hält der Magistrat jedoch weiterhin an seinen Bemühungen fest, die Entscheidung noch vor der Kommunalwahl am 6. März treffen zu lassen, da nun eine Sondersitzung angekündigt wurde.

„Zur sorgfältigen Abwägung gehört, dass zunächst der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) dieses Thema umfänglich bearbeitet. Dies ist bisher nicht geschehen, da viele der Mandatsträger angeführt hatten, dass sie die Unterlagen aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht prüfen konnten“, gibt Esen-Baur zu bedenken. Und der Ortsbeirat Schönberg habe in seiner Sondersitzung keine ordentliche Beratung durchführen können, weil kein Magistratsvertreter erschien, der sachkundig hätte Auskunft geben können.

Dass die Ortsbeiräte Kronberg und Schönberg bereits zuvor gemeinsam mit dem ASU (in Anwesenheit des Magistrats) getagt hatten, wird in der Pressemitteilung indes nicht erwähnt.

Eine solche Sitzungsrunde noch in die letzten beiden Wochen der heißen Phase des Wahlkampfes zu legen, benachteiligt insbesondere die kleineren Parteien, da diese sich mit ihren geringeren Ressourcen auf beide wichtigen Themen verteilen müssen.

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