Koalition verwahrt sich gegen „Diffamierungen“

CDU und SPD betrachten die Entwicklung der politischen Streitkultur in Kronberg mit Sorge. Das war ein Punkt einer eilig für gestern Mittag anberaumten Pressekonferenz.

CDU und SPD betrachten die Entwicklung der politischen Streitkultur in Kronberg mit Sorge. Das war ein Punkt einer eilig für gestern Mittag anberaumten Pressekonferenz. Einem politischen Ringen für eine gute Entwicklung der Stadt stehe man positiv gegenüber. CDU-Fraktionsvize Reinhard Bardtke warf der KfB eine „Verweigerungshaltung“ vor. „Mit falschen Aussagen Politik zu machen, ist nicht demokratisch“, formulierte SPD-Stadtverordneter Thomas Maurer. In einer bei dem Termin verteilten Erklärung heißt es: „Die KfB schreckt bei der Durchsetzung ihres Ziels, für das sie keine demokratische Mehrheit hat, weder vor Tatsachenverdrehungen noch vor persönlicher Diffamierung des politischen Gegners zurück. Die Kritik an der Dringlichkeitsvorlage hat sie wiederholt in diffamierender Weise auf die Person des SPD-Fraktionvorsitzenden zugespitzt.“

Dieser, Christoph König, schilderte, dass er in den vergangenen Jahren eigentlich eine positive Entwicklung im parlamentarischen Miteinander beobachtet habe. „Jeder kann mit jedem reden – und tut es auch.“ Trotz unterschiedlicher Ansichten würde der andere als Mensch akzeptiert und die Redlichkeit seines Handelns nicht in Frage gestellt. Nun aber habe die KfB begonnen, „dem Magistrat und den Koalitionsfraktionen unlautere Motive, ein Kungeln mit dem Investor und den Verrat der Interessen ,der Bürger‘“ zu unterstellen.

Die Vertreter der Koalition respektieren die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Antrag zum Bahnhof in einer Sondersitzung zur Abstimmung zu bringen, obwohl sie der Ansicht sind, dass auch in der heutigen regulären Sitzung (Beginn 19.30 Uhr im Rathaus) eine Abstimmung möglich gewesen wäre. Da die Vorlage gegenüber der offengelegten Fassung vom 23. Juli 2015 nur „marginale Änderungen“ enthalte. „Der KfB scheint es weniger um die Möglichkeit zu gehen, sich ausreichend mit der Vorlage zu befassen. Vielmehr versucht sie, nachdem sie in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Position isoliert ist, nun mit anderen Mitteln die Bebauung zu verzögern.“ Dies sei weder dem privaten Investor noch der Kronberg Academy oder den Bürgern zuzumuten, die sich eine Umsetzung der Pläne am Bahnhof wünschten.

Die Koalition jedenfalls will eine Entscheidung zum Satzungsbeschluss noch in dieser Wahlperiode erreichen. Schließlich habe 2011 eine breite Mehrheit für CDU und SPD gestimmt, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen waren, den Hotelbau am Bahnhof voranzutreiben. „Es ist nichts Illegitimes, das jetzt noch abzuschließen“, sagte König.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare