Koalition will Beschluss

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Politisch sei bereits alles zu Businesshotel und Kammermusiksaal am Bahnhof gesagt worden, ist die schwarz-rote Koalition überzeugt. Auch Erster Stadtrat Jürgen Odszuck verteidigt seinen Dringlichkeitsantrag zum B-Plan Bahnhof.

Nachdem Grüne und KfB den Dringlichkeitsantrag des Magistrats teils scharf kritisiert haben (die TZ berichtete), melden sich jetzt Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) und Vertreter der schwarz-roten Koalition zu Wort. Odszuck: „Ich kann mich nur über all diejenigen wundern, die zum jetzigen Zeitpunkt eine öffentliche Diskussion scheuen.“ Die Vorlage sei zum terminierten und angekündigten Zeitpunkt gekommen, argumentiert der Erste Stadtrat. Bereits in der vergangenen Sitzungsrunde habe er berichtet, dass die Vorlage kommen wird, und zwar eine Woche nach der Antragsfrist. Zum Hintergrund erklärt er: Wegen der Faschingswoche sei die Antragsfrist auf den 13. Januar gelegt worden. „Um diese zu erreichen, hätten wir bereits am 6. Januar die Magistratsvorlage fertig haben müssen. Dies war jedoch nicht einmal theoretisch möglich, weil die öffentliche Auslegung bis zum 23. Dezember, 24 Uhr, gelaufen ist und wir den Arbeitsumfang in der Weihnachtszeit nicht darstellen konnten.“

Auch der Kritik, die Stadtverordneten und Ortsbeiräte hätten nicht ausreichend Zeit, sich mit den Unterlagen zu befassen, tritt Odszuck entgegen: „Die Mandatsträger haben, nachdem wir die Vorlage am vergangenen Donnerstag eingestellt (und einen entsprechenden Link per Mail verschickt) haben, vier Wochen Zeit, sich damit zu befassen. Die Inhalte der Planung haben sich nicht geändert, die Themenkreise dürften allen Mandatsträgern hinreichend bekannt sein.“

Ob die Zeit für eine „vollumfängliche Diskussion“ ausreichen werde, werden die anstehenden Sitzungen zeigen, ist der Erste Stadtrat überzeugt. „Sollte die Zeit nicht ausreichen, wird die Politik die Entscheidung treffen, ob zusätzliche Sitzungen anberaumt werden müssen oder die Vorlage in die nächste Sitzungsrunde geschoben werden muss. Aber diese Entscheidung obliegt der Politik und nicht dem Magistrat, hierfür müssen die demokratischen Mehrheiten eintreten.“ Der Magistrat könne nicht im vorauseilenden Gehorsam dessen, was die Parlamentarier in ihrer Mehrheit wollen könnten, den Beschluss um fast ein halbes Jahr – die nächste „erreichbare“ Sitzung wäre am 2. Juni – „hinauszögern“ und hierfür als Verwaltungsorgan die Verantwortung übernehmen. Und Odszuck führt an: „Gerade vor der Wahl kann sich nun jede Fraktion klar positionieren und für ihren Standpunkt werben.“

Die CDU Kronberg unterstützt den Dringlichkeitsantrag des Magistrats für den Bebauungsplan am Bahnhof und begrüßt, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einem Satzungsbeschluss kommen wird. Eine entsprechende Pressemitteilung hat sie gestern versendet. „Die Vorlage zum Bebauungsplan ist zwar sehr umfangreich, das meiste ist den Mandatsträgern aber nach vielen Jahren der Diskussion bekannt, und vieles wird zum wiederholten Male vorgetragen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Becker. Aus diesen Gründen spreche er sich für die Behandlung des Themas in der regulären Sitzungsrunde aus, zumal es mit dieser Wahlperiode eng verbunden sei.

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Bardtke ergänzt, dass die Bürgerbeteiligung sehr ernst genommen werde: „Alle Anregungen wurden geprüft und bearbeitet. Viele davon seien in die Beschlussvorlage eingeflossen.“ Auch da habe es aber viele Wiederholungen gegeben.

Bardtke erinnert daran, dass die Hauptarbeit in den Ausschüssen geleistet wird. Zwischen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag, 2. Februar, und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar lägen mehr als zwei Wochen, in denen erforderlichenfalls auch noch eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden könnte, sollte es noch Beratungsbedarf geben.

Die SPD stößt ins selbe Horn. So schreibt Fraktionschef Christoph König: „Keine Maßnahme in dieser Stadt ist so ausführlich, öffentlich und damit transparent für jede und jeden, der etwas wissen oder beitragen wollte, erörtert worden wie der Komplex ,Bahnhofsgebiet‘.“ Bereits vor dem Architektenwettbewerb seien die Vorhaben Kammermusiksaal und Hotel öffentlich vorgestellt worden. Das Ergebnis des Siegerentwurfs entspreche der jetzigen Planung und sei von allen Fraktionen als verfolgenswert akzeptiert worden. Und in der Folgezeit habe es mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen einschließlich erläuternder Führungen am Modell und den Alternativentwürfen jeweils mit Frage und Rederecht jedes Anwesenden gegeben. König: „Das Für und Wider wurde angesprochen und diskutiert.“

An den vorgestellten Plänen des Siegerentwurfs habe sich also nichts Wesentliches verändert. Sie seien lediglich in verwaltungsgerechte Form gebracht und anschließend zwei Mal öffentlich ausgelegt worden. Weiter heißt es: „Die daraus resultierenden Anregungen und Einwände wurden faktisch und rechtlich durch die Fachreferate bewertet.“ Die meisten Einwendungen seien ohnehin zahlreiche – zum Teil wortgleich – Wiederholungen der immer gleichen Stellungnahmen gewesen, was auch die Durcharbeitung durch die Stadtverordneten deutlich vereinfache und reduziere.

„Die Vorlage ist, wenn man es unaufgeregt betrachtet, abstimmungsreif. Die Argumente sind erschöpfend ausgetauscht, und eine weitere Verzögerung über den Wahltag hinaus hätte nur wahltaktische Gründe“, äußert sich König. Die Eingaben aus der Bürgerschaft hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der SPD-Mann weiter: „Zudem ist es sinnvoll und legitim, dass die Stadtverordneten, die diesen jahrelangen Prozess bis zur Entscheidungsreife beraten und begleitet haben, auch die abschließende Entscheidung treffen.“

(öp)

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