Im Rathaus freut man sich über die Corona-Soforthilfe in Millionenhöhe.
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Im Rathaus freut man sich über die Corona-Soforthilfe in Millionenhöhe.

Stadt freut sich über Unterstützung

Kronberg erhält Corona-Zuschuss in Millionenhöhe

  • vonBoris Schöppner
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Bürgermeister Temmen warnt:"Weg aus der Krise ist lang". CDU-Bürgermeisterkandidat Becker will die Belastung für Bürger senken. Mitbewerber König ist für "kluge Investitionen".

Kronberg -Bund und Land haben sich im Zuge eines Corona-Soforthilfeprogramms darauf geeinigt, 1.2 Milliarden Euro auf die hessischen Städte und Gemeinden zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuerverluste durch die Corona-Krise zu verteilen. Bund und Land wollen mit dem Corona-Soforthilfeprogramm insbesondere einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität der Kommunen leisten und sie in die Lage versetzen, weiterhin zu investieren, auch um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Aufgrund des vom Land Hessen gewählten Verteilungsschlüssels, der sich nicht nur an der aktuellen Situation, sondern auch an dem Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Kommunen in den Jahren 2017 bis 2019 orientiert, erhält auch Kronberg eine Förderung. Nach Mitteilung des Landes kann die Stadt mit einer Zahlung von rund sechs Millionen Euro rechnen. Das teilte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) gestern mit, nachdem er am Montagabend darüber den Magistrat informiert hatte.

Obwohl der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sitzung vom 29. Juli bereits die Voraussetzungen geschaffen hat, damit die geplanten Pauschalzahlungen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen fließen können, werden die hessischen Kommunen noch auf den Eingang des Geldes warten müssen. Die Zahlungen können erst geleistet werden, wenn, wie geplant, in der zweiten Septemberhälfte die erforderlichen bundesgesetzlichen Regelungen in Kraft treten.

Bürgermeister Temmen zeigt sich über den gefundenen Verteilungsschlüssel erfreut. Durch die Mittel aus dem Corona-Soforthilfeprogramm von Bund und Land in Höhe von rund sechs Millionen Euro werde finanzieller Handlungsspielraum geschaffen. "Auch dass auf diese Einmalzahlung keine Gewerbesteuer- und Heimatumlage in diesem Jahr zu zahlen ist, ist gut. Allerdings verbleiben aufgrund der im Folgejahr dafür zu zahlenden sogenannten Solidaritäts- sowie der Kreis- und Schulumlage nur rund 40 Prozent dieser Summe bei der Stadt." Also werden der Stadt tatsächlich rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

2021 könnte noch schwieriger werden

"Das Bundes- und Landesprogramm ist sehr zu begrüßen und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dem gebührt unser Dank", sagt Temmen. Er schränkt aber ein: "Das Programm gilt jedoch nur für das Jahr 2020. Der Weg aus der Krise jedoch ist lang und die Zahlen geben keinerlei Anlass zu Euphorie. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträge in Hessen, die im zweiten Quartal zu verzeichnen sind und für die Quartale III und IV zu erwarten stehen, lassen nichts Gutes für das Jahr 2021 erwarten."

Er ist sicher: "Zumindest im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen dürfte das Jahr 2021 schwieriger werden als das Jahr 2020 selbst. Wann eine Erholung der Wirtschaft wirklich nachhaltig einsetzt und wir das Gesamt- Steueraufkommen von 2019 wieder erreichen werden, ist vollkommen unklar."

Dies hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie und deren Bekämpfung ab, sagt Temmen, der auch Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist. Er mahnt: "Auch wenn wir aufgrund unserer individuellen Einnahmesituation und auch der nun angekündigten Ausgleichszahlung günstigere finanzielle Voraussetzungen haben als andere hessischen Kommunen, gilt es weiterhin, den eingeschlagenen Kurs der vorausschauenden und kaufmännisch vorsichtigen Haushaltsführung weiterzuführen." Für den Kämmerer heißt dies: "Möglichst viel Liquidität in die Folgejahre mitzunehmen, Investitionen, Maßnahmen und Projekte zu priorisieren sowie entsprechende Rückstellungen für Umlagezahlungen in den Folgejahren und wenn möglich auch Rücklagen zu bilden."

Auch Andreas Becker, Bürgermeisterkandidat der CDU, freut sich über die finanzielle Unterstützung für Kronberg. "Es ist jetzt wichtig, dass Kronberg eine Haushaltsführung mit Bedacht und Weitblick verfolgt und die Kaufkraft der Bürger stärkt. Mit stärkerem privatem Konsum in Kronberg können wir am besten die Gaststätten, die Handwerker und Unternehmen in Kronberg unterstützen", findet Becker.

Zusammen mit der vorhandenen Liquidität und den rund sechs Millionen Euro Kompensation des Gewerbesteuerausfalls habe Kronberg eine gute Basis, um die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten.

In der Vergangenheit hatten sich Becker und die CDU-Fraktions beispielsweise schon mehrfach für die Abschaffung der Straßenbeiträge stark gemacht - ohne dafür eine Mehrheit im Stadtparlament zu bekommen.

Auch Christoph König, unabhängiger Bürgermeisterkandidat, begrüßt die "gute Nachricht aus Wiesbaden". Er sieht darin eine Bestätigung "für das bisherige planvolle und weitsichtige Vorgehen des Bürgermeisters und Kämmerers Klaus Temmen".

"Während noch Anfang April aus der Kronberger Politik der hektische Ruf nach Stellenbesetzungssperren und dem Streichen aller größeren Investitionen zu hören war, ist die gute Nachricht aus Wiesbaden für manche schon wieder Anlass, die Senkung von Steuern und Abgaben zu fordern", stichelt König und fordert "nachhaltige Sicherung der städtischen Finanzen und kluge Investitionen".

Von Boris Schöppner

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